Attac-Aktivisten stehen in der Paulskirche und besetzen als symbolischen Protest den Gedenkort.
"Attac" wurde die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof aberkannt. Bildrechte: dpa

Nach Attac-Urteil Vereine fürchten Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat Ende Februar der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das höchste deutsche Finanzgericht meint, dass die politische Arbeit des Netzwerks keinem gemeinnützigen Zweck diene. Für Attac hat die Entscheidung vor allem finanzielle Folgen. Denn ohne Gemeinnützigkeit entfallen auch die Steuervorteile. Viele Vereine sind deshalb alarmiert: Sie sorgen sich, dass sich andere Finanzämter das Urteil zum Vorbild nehmen könnten.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Attac-Aktivisten stehen in der Paulskirche und besetzen als symbolischen Protest den Gedenkort.
"Attac" wurde die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof aberkannt. Bildrechte: dpa

In einer ruhigen Seitenstraße Erfurts liegt das Büro der Thüringer Naturfreunde. "Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur" steht auf dem Schild neben der Eingangstür. Der Verein organisiert Seminare, lädt zu Wanderungen, Kletterkursen oder Müllsammelaktionen. Aber er versteht sich auch als politischer Akteur, sagt die Vorsitzende Anja Zachow. "Wir machen all diese Angebote immer auch vor dem Hintergrund einer politischen Haltung – für Gleichberechtigung, für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, für sozial Schwache."

Das Finanzamt erkennt die Naturfreunde als gemeinnützig an. Denn die Ziele des Vereins decken sich im weitesten Sinne mit den 25 Zwecken, die laut Abgabenordnung (Paragraf 52) der Allgemeinheit dienen: von Sport und Heimatpflege bis hin zur Förderung der Demokratie.

Ohne Gemeinnützigkeit kein Geld

Für die Naturfreunde hängt viel an diesem Status. Er bringt ihnen zum Beispiel Vergünstigungen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Außerdem können Spender ihre Zuwendungen an den Verein steuerlich absetzen. Anja Zachow ergänzt:

Wir bekommen sehr viele Fördermittel nur deshalb, weil wir ein gemeinnütziger Träger sind. Das ist oft eine Voraussetzung, um überhaupt Zugang zu Fördermitteln zu bekommen.

Anja Zachow, Vorsitzende "Naturfreunde Thüringen"

Ohne Gemeinnützigkeit hätten die Naturfreunde "größte Schwierigkeiten, unsere Arbeit aufrecht zu erhalten". Deshalb ist Zachow besorgt, dass das Urteil gegen Attac Schule machen könnte. Das zeige nämlich, "dass man sich als Verband immer in Gefahr befindet, wenn man sich politisch vielleicht zu weit aus dem Fenster lehnt. Dann kommt jemand auf die Idee, das auszunutzen und die Gemeinnützigkeit infrage zu stellen."

Zumindest im Fall der Deutschen Umwelthilfe scheint das schon zu passieren: Politiker der Union wollen prüfen, ob der Verein noch die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt.

Engagement unterstützen statt behindern

Auch der Thüringer Landesverband von "Mehr Demokratie" hält das Urteil für ein verheerendes Signal. Der Verein engagiert sich für Volksentscheide und finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ohne die Anerkennung als gemeinnützige Organisation würde ein Großteil der Spenden wegbrechen, glaubt Verbandssprecher Ralf Uwe Beck. Schon jetzt würden manche Vereine wegen des Urteils nochmal ihre Satzungen überprüfen, erzählt er.

Das Urteil verunsichert die zivilgesellschaftlichen Organisationen – und das zu einer Zeit, wo die Zivilgesellschaft gebraucht wird, um die drängenden Probleme anzugehen, vor denen die Gesellschaft und die ganze Welt stehen.

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher "Mehr Demokratie e.V."

Sowohl die "Naturfreunde" als auch "Mehr Demokratie" finden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, was gemeinnützig ist – und dabei auch politisches Engagement stärker berücksichtigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2019 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2019, 09:30 Uhr

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18 Kommentare

09.03.2019 11:22 konstanze 18

"Globalisierungskritisch" und das noch in Bezug auf Wirtschaftseliten, das war's dann mit der Gemeinnützigkeit. Politisch Angepasste, mit dem großen Mantel oder dem kleinen Mäntelchen "Umwelt, Demokratie erklären, Klimarettung" dürften keine Probleme haben. Jedenfalls nicht unter der linken Regierung von Merkel und Anhang.

08.03.2019 17:21 Wachtmeister Dimpfelmoser 17

Also bitte - ich muss doch wissen, ob mein Verband gemeinnützig ist oder nicht?!

08.03.2019 17:18 part 16

Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sowie anderen gesellschaftlichen Veränderungen sind im Sinne des Allgemeinwohls, aber wohl nicht für Jedermann oder bestimmte Lobbyvertreter. Die Doppelmoral vom demokratischen Grundverständnis bestimmt nun wer alsbald aufgefordert wird Steuern zurück zu zahlen und sich dem Konkurs zu stellen, wenn er demokratische Entwicklungsprozesse anschiebt. Hier wurde ein Damoklesschwert geschaffen, das gesellschaftlich mißliebeigen NGO, s im Sinne von einzelnene Parteien die Mittel abdreht. Der Staat als oberste Zensurbehörde über die Hintertür, Ungarn, Polen und die Türkei lassen grüßen.

08.03.2019 16:52 Spottdrossel 15

Ist doch einfach die Gemeinnützigkeit dem Verein zu erhalten. Vereinszweck alles ausser Politik. Als Verein keine Parteibüros, Parteiinfostände aufsuchen, keine Demos besuchen, und nicht wählen. Will Dich ein Reporterin gar zu Politik befragen, schweige wie ein Fisch! Und schon gar nicht Fahnen oder Plakate hochhalten.

08.03.2019 16:51 Atze 14

Auf der einen Seite beklagen die Politiker fehlendes politisches Interesse, und nicht nur bei jungen Leuten, und auf der anderen Seite werden Vereine, die dazu einen Beitrag leisten, abgestraft.
Aber...sie haben ja ihre Eliten, die sie aus sich heraus reproduzieren. Da ist das nur ein Geschwafel, denn sie brauchen nur den Wahlmichel, der sein Kreuz an der für die richtigen Stelle machen. Sie haben das Volk nicht nur vor hundert Jahren belogen....
Heute aber ist es nicht mehr so einfach, die " Aufmüpfigen" unter der Decke zu halten. MfG

08.03.2019 16:18 Sabrina 13

@ 08.03.2019 12:33 Atze 3
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Von diesen Parteistiftungen ist keine im Wortsinn gemeinnützig.

08.03.2019 16:15 Sabrina 12

Da müssen diese Leute eben mit weniger Geld auskommen. Wo ist das Problem?
.
Vielleicht sollte man generell aufhören, Gemeinnützigkeit mit finanziellen Vorteilen zu verknüpfen.
Stattdessen sollte man das Geld für die Lösung der Probleme im Land - also grassierender wirtschaftlicher Niedergang, Armut, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, eine Quacksalbermedizin, eine desolate juristische Ausbildung und so weiter, einsetzen.
.
Erfahrungspraktisch ist Gemeinnützigkeit nichts anderes als ein Tarnbegriff dafür, dass politische Interessen bedient werden - auf Kosten der Allgemeinheit.

08.03.2019 14:58 Fragender Rentner 11

Wir können schließlich keinem möglichen linksgerichteten Verein auch noch Steuervergünstiungen für die Spender gönnen.

08.03.2019 14:54 Michael Möller 10

meine Meinung zu diesen Thema ist eigentlich ganz einfach: wer als gemeinnützig ist und dadurch, sollte der Steuerzahler selber entscheiden. den leider mussten wir über Jahrzehnte feststellen das die Politiker sowie die Regierung sein Volk/ Souverän belogen oder betrogen hat auf ganzer Linie. und auch die Vereine sind für mich nicht immer gemeinnützig und somit für mich nicht förderbar .

08.03.2019 14:10 mattotaupa 9

@#2: sie finden, daß eine truppe, die batterieautos und damit kindersklaven z.b. für kobaltabbau im kongo forciert gemeinnützig ist? (das mit den kindersklaven steht auch auf der seite des verkehrministeriums des grünen baden-württemberg) ist es gemeinnützig wenn hierzulande ein 85jähriger fiktiv vielleicht 87 jahre alt geworden wäre aber der 4jährige kindersklave dafür im ausgleich nur 5 jahre alt wurde und dann beim budeln nach kobalt verschüttet wurde oder halt an irgendwelchen haut-, lungen-, magenerkrankungen, leber-, herz-, nierenschäden und krebsgeschwüren dann mit 12 draufgeht? oder ist ihnen das einfach nur egal, weil ja die örtlichen warlords in zusammenarbeit mit glencore aus der schweiz zuständig sind, denen vw & co das blutige kobalt dann abkaufen. für meinen diesel blutet niemand (mehr), für die duh bluten zehntausende im wahrsten sinne des wortes.