Rohbauten in Baden-Württemberg
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Baugebot Grundstücksbesitzer sollen zur Bebauung verpflichtet werden können

Die Debatte um Wohnungsnot in Deutschland hat durch die Forderungen nach Enteignung der Eigentümer in den letzten Wochen ganz neue Dimensionen erreicht. Viel diskutiert wurde zum Beispiel der Vorstoß von Boris Palmer, dem Oberbürgermeister von Tübingen. Der will mit dem "Baugebot" Grundstücksbesitzer notfalls zum Bauen von Wohnungen zwingen. Unterstützung erhält der Grünenpolitiker nun vom Deutschen Städtetag. Die mitteldeutschen Städte verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze.

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Rohbauten in Baden-Württemberg
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Enteignungen? Davon hält Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung überhaupt nichts. Enteignungen würden viele langwierige Verfahren bedeuten. "In der Zeit hätte man schon längst mit einer konstruktiven, kooperativen Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft bauen können."

Eigentum verpflichte zwar, müsse aber auch geschützt werden, sagt Jung, der auch Vizepräsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags ist. Dennoch: Ein Druckmittel gegen sture Eigentümer, das wäre schon was. An einigen Stellen wünsche er sich Daumenschrauben, erklärt Jung, um Grundstückseigentümern sagen zu können: "Wenn du nicht baust, dann fällt dieses Grundstück wieder zurück, zum Beispiel an den Verkäufer, und wir können dich beauflagen und pönalisieren." Bestrafen also.

Das geht bereits: Nach Paragraf 176 Baugesetzbuch kann eine Gemeinde einen Eigentümer verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist sein Grundstück zu bebauen – allerdings nur, wenn das finanziell tragbar ist und auch nur nach vorheriger Beratung. Dieses Baugebot will Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer nun konsequent durchsetzen.

Städte verfolgen unterschiedliche Ansätze

Sein Parteifreund, der stadtpolitische Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat, Tim Elschner, sagt, das sei auch in Leipzig unbedingt nötig. Denn für viele Flächen in der Stadt habe es vor drei oder vier Jahren Architektengespräche oder Baugenehmigungen gegeben, aber: "Die Häuser stehen heute nicht." Wo man hinschaue, werde das Grundstück wieder verkauft, anstatt dass gebaut werde.

Die Stadt Dresden sieht auf Anfrage von MDR AKTUELL dagegen keinen Bedarf für ein Baugebot und teilt mit: Im Moment entstünden jährlich zwischen drei- und viertausend Wohnungen. Das reiche aus, um den Bedarf auch langfristig zu decken.

Das Baugebot sei ein gutes Instrument, sagt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper, der gleichzeitig Präsident des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt ist. "Wir haben in Sachsen-Anhalt noch keinen Wohnungsmangel, also im Moment noch nicht." Zudem gebe es für die nächsten zehn Jahre noch genügend Möglichkeiten, zu bauen.

Bauverpflichtung für ganze Viertel gefordert

Auch in Thüringen sind nur die Ballungsgebiete Erfurt und Jena betroffen, sagt der Vorstand des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, Ralf Rusch. Das Baugebot könne da helfen, sagt er. Es müsse aber reformiert werden. Im Moment müsse noch für jedes einzelne Grundstück geprüft werden, ob die Bauverpflichtung umgesetzt werden könne. Durch eine Gesetzesänderung könnte diese Einzelbegründung überflüssig gemacht werden. "Das würde den Verwaltungsablauf einfacher machen."

Statt für einzelne Grundstücke möchte er, genau wie der Deutsche Städtetag das fordert, gleich für ganze Viertel entscheiden. Aber – und da teilt Rusch die Auffassung von Leipzigs Oberbürgermeister Jung – diese Verfahren dauern lange. Deshalb führe kein Weg an einer Zusammenarbeit mit den Eigentümern vorbei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 15:26 Uhr

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29 Kommentare

18.04.2019 07:21 Frank 29

Es ist noch nicht sehr lange her, da wurde der Abriss von Wohnungen aus Steuermitteln gefördert. Dieses Konstrukt nannten seine Erfinder schöpferisch "Wohnungsrückbau".

16.04.2019 20:36 Walter 28

@12 Ihren Kommentar halte ich für eine Frechheit!

Sind Sie der bessere Deutsche, nur weil Sie westlich der Oder geboren wurden.

Sie sollten das Grundgesetz, inklusive der entsprechenden Anpassungen, lesen. Wir alle Deutsche waren gemäss diesen seit 1949 vollkommen gleich, ob östlich oder westlich der Elbe.

Und in Deutschland herrscht die Freiheit der Wohnungswahl. Außerdem waren es keine Millionen. Die DDR hatte 17 Millionen Einwohner, jetzt in den neuen Bundesländern immer noch >16 Millionen. Also können es keine Millionen gewesen sein.

Wenn die Mieten unbezahlbar gestiegen wären, wieso können Sie sich noch eine Wohnung leisten. Oder wie konnten sich umziehende eine Wohnung leisten?

Vollkommende Widerlegung Ihres sinnfreien Beitrages.

An Mdr: ich frage mich wie so ein faltenloser und nach meiner Meinung volksverhetzender Beitrag veröffentlicht wird. Dieser Beitrag schürt eindeutig die Diskrepanz, ich will es nicht Hass nennen, zwischen Ost und West.

16.04.2019 19:55 Wolfgang Friedrich 27

@ (14) Ichich .... Sie beschreiben Begleiterscheinungen politischer Hilflosigkeit. Wären alle genannten Faktoren umgesetzt worden, bestünde das Grundproblem fort: 1. Run auf attraktive Wohnstandorte und 2. Streben von Migranten hin in bereits bestehende ethnische und/oder religiöse Quartiere (incl. existente Parallelgesellschaften). Problem 2. ist derzeit unlösbar; so wird Residenzpflicht nicht erfüllt. Die Lösung von Problem 1. verlangt die nachhaltige Aufwertung der Wegzugsregionen durch schnelle Verkehrsanbindung, wettbewerbstaugliche Kultur- und Beschäftigungsofferten. Kurioserweise wird das 1. Problem aber auch durch Verslumung der (noch) vom Mittelstand begehrter Zuzugsquartiere entschärft. So gelten bereits einige (bekannte) Großstadtbezirke als unattraktive Bürgerschreck-Gebiete, in die es kaum noch Mittelstand hinzieht. Sollte Politik sich der Realität stellen, trifft sie aktuell auf schwierige wirtschaftliche Zeiten. Fazit: alles bleibt ganz anders.

16.04.2019 19:55 Baldur von Ascanien 26

@ 12 :" nachdem Millionen Bürger der "DDR" ihr Land feige im Stich gelassen haben und aus rein wirtschaftlichen Gründen (mehr Geld für's nichtstun!!) in den Westen abgewandert sind."

Lieber Stefan, dann müßten sie doch schon Millionär sein?! Bevor der böse Ossi kam, hatte sie doch das Nichtstun für sich alleine, oder?

16.04.2019 19:44 Walter 25

Ich habe Grund auf dem Dorf. Aber warum soll ich da jetzt bauen? Es kommt doch keiner.

Da warte ich doch bis meine Tochter ein schönes Haus dort gebaut habe möchte.

Außerdem habe ich dort noch Wohnungen für 5,00 €/m2 im Angebot.

Die Leute wollen aber in die Stadt.

Es ist aber so, man kann nur das wollen, was man sich auch leisten kann.

Für diese Leute ist aber mich der Staat verantwortlich.

Zum Beispiel der Student, welcher in Jena im Zentrum der Clubs leben will, hat keine Mehrkosten für ÖNV nach Hermsdorf oder Kahla, auf Grund des Semestertickets. Dort gibt es genug bezahlbare Wohnungen.

Dort ist aber kein Hype.

Nicht immer nach dem Staat rufen. Jeder ist seines Glückes Schmied!

16.04.2019 18:26 Harzer 24

zu@12 Stefan; so ein Vergleich; es waren Deutsche die keine
Schuld hatten,dass DE geteilt wurde! Ich wohne schon 71
Jahre in Hbs, bin nicht weggelaufen. Darum mein Username

Harzer; kapiert !!!

16.04.2019 17:31 Mikro 23

@12 Stefan T Was für ein armseliger Hasskommentar von Ihnen.Wieso es im Westen mehr Geld fürs Nichtstun gab müssten Sie schon irgendwie belegen.Viele sind zu Arbeiten in den Westen gekommen weil es hier keine Arbeit mehr gab.Da Sie vermutlich der bildungsfernen Schicht angehören verbreiten Sie nur Hass und Hetze.Naja konstruktive Beiträge überfordern Sie scheinbar,siehe Beitrag 13.

16.04.2019 16:05 Klarheit 22

was man sich nicht so alles ausdenkt um die Menschen hier zu schikanieren ...... denkt mal drüber nach was der Grund für die aktuelle Wohnungsituation ist ! ....... 2.000.0000 "Merkel-Gäste" + jährlich weiterer Zuzug in Größe einer Stadt 200.000 bringt Probleme - die aber nicht sein müssten bei rigoroser Rückführung in deren Heimat !

....... ganz nebenbei ich würde gern bauen , darf es aber nicht da außerhalb des Bebauungsplanes........

16.04.2019 15:56 Willy 21

das ist eben kapitalismus pur heute in unserem Wohnviertel keine Kaufhalle und nichts mehr, viele alte leute , interessiert nicht, sondern was kommt bei der ehemaligen Kaufhalle - Grundstück wieder hinn ein schönes Haus / Eigentumswohnungen ! die alten sollen doch zum Friedhof marschieren nunmehr langsam es würd keine Rücksicht genommen mehr und was Altneubauwohnungen bei uns anbetreffen werden viele den Wirtschaftsmigranten geben ist das richtig, wir hatten mit unseren Eltern auch keine Neubauwohnung und es mußt egehen, nein die erhalten alles und nun dieses Thema.

16.04.2019 15:37 ReneS 20

Etwas außerhalb der Städte ist doch genügend Platz da um Wohnungen etc. neu zu bauen bzw. es stehen auch eine deutliche Anzahl an Wohnungen leer (Beispiel Kitzscher), die ggf. nach einer Sanierung schnell bezogen werden könnten. Nur leider will dort fast keiner hin. Kein Wunder - keine oder nur schlechte Anbindung an das Umland (z.B. zum Arbeitsplatz), da es einen (bezahlbaren) ÖPNV außer dem Schülerverkehr ja nicht mehr gibt. Man ist also immer auf ein Auto pro Arbeitnehmer angewiesen und das kostet Geld und jetzt, wo selbst die Schüler schon eine drastische Erhöhungen der Spritpreise (CO2 Steuer) fordern - wird es dann wohl bald richtig teuer werden. Und so drängen die Menschen in die Städte was die Situation noch weiter anspannt.
So steigen halt in der Stadt die Mieten, während auf dem Lande das Geld in die Mobilitätserhaltung zur Existenzsicherung (Auto) gesteckt werden muss.
Von den anderen Problemen auf dem Lande wie z.B. kein schnelles Internet etc. rede ich mal nicht...