Antidiskriminierungsgesetz Berliner Senat will Diskriminierung durch Behörden verhindern

Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Gesetz verabschiedet werden, das vor allem bei der Polizei für massive Kritik sorgt – es geht um das Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Dadurch sollen Privatpersonen besser vor Diskriminierung geschützt werden, zum Beispiel wenn sie bei der Polizei, in der Schule oder einer anderen Behörde diskriminiert werden. Die Polizeigewerkschaften fürchten jetzt, dass Polizisten unter Generalverdacht gestellt werden könnten.

Dienstjacke eines Beamten
Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz stelle Polizisten unter Generalverdacht, kritisiert die Polizeigewerkschaft. Bildrechte: dpa

In der kommenden Woche könnte in Berlin das bundesweit erste Landes-Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden. Für Ärger sorgt allerdings folgender Teil des Gesetzes: Künftig müsste eine Behörde, die der Diskriminierung beschuldigt wird, diesen Vorwurf widerlegen.

Wer sich zum Beispiel durch die Polizei diskriminiert fühlt, muss glaubhaft darlegen, worin die Diskriminierung besteht. Die Polizei muss ihrerseits widerlegen, dass diese Diskriminierung stattgefunden hat – also sozusagen die eigene Unschuld beweisen.

Kritik von Polizeigewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht deshalb von einer "Beweislastumkehr". Die GdP Sachsen schließt sich dieser Kritik an. Landesvorsitzender Hagen Husgen sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL, er sei erschüttert darüber, "dass man auf solch einen Blödsinn kommen kann". Er hält das Gesetz für überflüssig: "Weil wir die Diskriminierung oder Anti-Diskriminierung klar geregelt haben in verschiedenen Gesetzen: Es gibt das Allgemeine Gleichheitsgesetz, es gibt das Grundgesetz, es gibt Beschwerdestellen – also genügend Raum bisher, dass, wenn sich jemand diskriminiert fühlt, er auf jeden Fall einen Rechtsweg eingehen kann und was Berlin macht, das ist sowas von überflüssig, das erwarte ich eigentlich von keinem einzigen Land."

Berliner Senat verteidigt Gesetz

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung widerspricht. Mit dem Gesetz werde eine Beweiserleichterung geschaffen, und zwar für Bürger gegenüber dem Staat, sagt Michael Reis, stellvertretender Pressesprecher der Senatsverwaltung: "Es geht darum, dass Sie in Vorleistung gehen müssen und Sie müssen zunächst mal glaubhaft machen, dass Sie diskriminiert wurden. Und das ist der Unterschied zu einer Beweislastumkehr, die es in diesem Gesetz nicht gibt. Es ist so, dass es auf keinen Fall ausreicht, einfach irgendeine Behauptung in die Welt zu setzen."

Doch auch dieser Hinweis besänftigt die Polizeigewerkschaften nicht. Auch die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin, zeigt kein Verständnis für das Gesetz: "Dass man jetzt ein Gesetz erlässt für alle Beamten und die unter Generalverdacht stellt, kann ich eigentlich gar nicht mit leben."

Zuspruch aus anderen Reihen

Aber es gibt auch andere Stimmen aus den Reihen der Polizei. Oliver von Dobrowolski ist erster Vorsitzender der Berufsvereinigung "Polizei Grün" – ein Verein, der sich als Gegenpol zu den traditionellen Polizeigewerkschaften sieht.

Er übt seinerseits Kritik an den Vorwürfen seiner Amtskolleginnen und Kollegen: "Diese harte Kritik, die teilweise auch nicht spart an extremen Vorwürfen und auch so ein bisschen Mutmaßungen, man würde die Polizei als "Freiwild" bezeichnen und man würde Jagd machen auf Polizisten, das finde ich ziemlich hanebüchen. Mitnichten ist es so, dass einzelne Polizisten und Polizistinnen dann belangt werden, denn es geht um eine Amtshaftung. Das bedeutet: Die Behörde, nur wenn eine Diskriminierung nachgewiesen wurde, würde dann haften müssen."

Politischer Zuspruch für das Thema Antidiskriminierung kommt von der Grünen Fraktion im sächsischen Landtag. Die Abgeordnete Lucie Hammecke teilt MDR AKTUELL auf Anfrage mit, es sei richtig und wichtig, auch in Sachsen gesetzliche Lücken im Bereich Antidiskriminierung zu schließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2020 | 06:12 Uhr

9 Kommentare

Britta.Weber vor 17 Wochen

Das Gesetz macht ihrendwie Sinn. Wenn zum Beispiel die Polizei im Görli gegen Drigenkriminalität vorgehen will, muss sie die 70-jährige Oma, den 30-jährigen Nadelstreifenjuppi, den 40-jährigen Handwerker im Blaumann, den 50-jährigen Unimitarbeiter mit Krawatte ebenso gleichberechtigt kontrollieren wie den 20-jährigen Afrikaner. So geht diskriminierungsfreie und politisch korrekte Polizeiarbeit. Das ist wichtiger, als die Clans oder die Linksextrtemen in der Rigaer Strasse anzugehen. (Verehrte Forenmoderation, das war Ironie).
Aber im Ernst: Berlin bekommt, was es gewählt hat. Oder, wie des Herr Wendt mal gesagt hat: Natürlich kann man die innere Sicherheit in die Hände der Grünen legen, aber dann hat eben keine innere Sicherheit mehr.

Frank von Broeckel vor 17 Wochen

Liebe Berliner Polizisten und Verwaltungsbeamte,

SCHIEBEN Sie einfach sämtliche(!!) Schwierigkeiten hinsichtlich dieser doch sehr fragwürdigen angeblichen(!) Antidiskrimininierungsmassnahmen samt und sonders einfach ihre jeweiligen Vorgesetzten ab, damit diese sich darum kümmern sollen!

Oder vereinfacht ausgedrückt!

Wer solch einen groben Unfug bestellt hat, soll diesen auch gefälligst SELBST abarbeiten!

Denn als kleiner Beamter oder Polizist begehen Sie im Zweifelsfall dann SELBST eine angeblich(!) diskriminierende Handlung, und müssen dann auch noch SELBST beweisen, daß dies ausdrücklich nicht der Fall ist!

Dafür werden Sie aber nicht bezahlt, Ihre Vorgesetzten hingegen schon!

Sollen diese also diesen groben Unfug selbst abarbeiten!

Leachim-21 vor 17 Wochen

nach meiner Meinung nach ist das was die RRG-Regierung in Berlin durch führen will, nichts anderes als die Diskriminierung der Polizei. denn wie steht es ob im Artikel wer sich diskriminiert fühlt hat schon heute alle Möglichkeiten dagegen vor zu gehen. die Frage müsste doch dann sein warum nehmen diese Personen ihr Recht nicht in Anspruch oder kann es sein das gar keine Diskriminierung vorliegt. man sollte sich sehr genau alles anschauen und merken bis zur nächsten Wahl.