Wohnblock in Berlin Mitte, dahinter der Fernsehturm
Horrende Mitsteigerungen in den letzten Jahre sind zur Belastung vieler Berliner geworden. Ein neues Gesetz soll Ihnen Luft verschaffen. Bildrechte: dpa

Vorhaben Mieten in Berlin sollen die nächsten fünf Jahre nicht mehr steigen

Fünf Jahre keine Mieterhöhungen in Berlin für nicht preigebundene Wohnungen. Mieter dürften Aufatmen, die Wohnungswirtschaft hingegen befürchtet, dass nicht mehr genug investiert und modernisiert wird.

Wohnblock in Berlin Mitte, dahinter der Fernsehturm
Horrende Mitsteigerungen in den letzten Jahre sind zur Belastung vieler Berliner geworden. Ein neues Gesetz soll Ihnen Luft verschaffen. Bildrechte: dpa

Der rot-rot-Grüne Senat hat ein Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, nach dem die Mieten in Berlin über einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren werden. Stadtentwicklungsministerin Katrin Lompscher (Linke) sagte, Grund für das Vorhaben ist die "Wohnungsnotlage" in der Hauptstadt.

Der "Mietendeckel" soll aber nur für die 1,5 Millionen nicht preisgebundenen Wohnungen gelten, nicht für den sozialen Wohnungsbau, Neubauten sollen von der Regelung ausgenommen werden. Für Modernisierungen soll eine Bagatellgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter eingerichtet werden.

Kritiker und Befürworter

An einer Hausfassade befindet sich ein Transparent.
Bildrechte: dpa

Aus der Immobilienwirtschaft und von der Opposition kam scharfe Kritik an dem Beschluss. So bezeichnete der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) den Mietendeckel als "Investitionsdeckel". Bundesfinanzminister Olaf Scholz hingegen zeigte Verständnis.
Er könne verstehen, dass angesichts der "außergewöhnlichen Preissteigerungen der letzten Jahre" eine solche Entscheidung getroffen worden sei.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun bis zum 17. Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser wird dann vom Abgeordnetenhaus bestätigt. Nach dem aktuellem Fahrplan soll das Gesetz spätestens im Januar 2020 rückwirkend zum heutigen Dienstag in Kraft treten.

Verstöße können mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro belegt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 18:31 Uhr