Weiterbildung für Angestellte Wann kommt das Recht auf Bildungszeit in Sachsen?

In 14 der 16 deutschen Bundesländer haben Angestellte das Recht auf bezahlten Urlaub für Weiterbildungen. Nur in Sachsen und Bayern nicht. MDR-AKTUELL-Nutzerin Angela Thiel aus Leipzig möchte wissen, ob sich in Sachsen jemand dafür einsetzt, dass auch hier die gesetzlichen Grundlagen für eine Bildungszeit geschaffen werden.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL

Nur Sachsen und Bayern ohne Bildungszeit

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem es kein Recht auf Bildungsfreistellung gibt. Dabei hatte die Bundesrepublik schon in den 70er-Jahren mit der internationalen Arbeitsorganisation ILO vereinbart, einen bezahlten Bildungsurlaub einzuführen. Doch wie das ausgestaltet und umgesetzt wird, ist Ländersache.

Anne Neuendorf ist Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen und leitet seit dem Herbst die Kampagne "5 Tage Bildung - Zeit für Sachsen". Sie findet es ungerecht, dass den Sachsen der Bildungsurlaub verwehrt ist: "Unsere Welt verändert sich rasant, wir haben technische Herausforderungen, für viele Menschen ist auch Globalisierung eine Herausforderung. Und wir brauchen in Sachsen Beschäftigte, die mit diesen Herausforderungen umgehen können, auf der Höhe der Zeit sind. Das ist eine Frage von Fachkräftesicherung und auch ein Standortvorteil für Sachsen."

Vorschläge von Linken und Grünen scheiterten

In Sachsen haben sowohl die Grünen als auch die Linksfraktion im vergangenen Jahr eigene Gesetzentwürfe zu dem Thema in den Landtag eingebracht. Die Grundforderung ist dieselbe: Angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich pro Jahr fünf Tage für Weiterbildungen frei nehmen dürfen. Und zwar auch für solche, die nichts mit dem ausgeübten Beruf zu tun haben. Der Arbeitgeber soll in dieser Zeit den Lohn fortzahlen. Beide Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Thomas Dudzak
Linken-Politiker Thomas Dudzak will weiter für die Bildungszeit kämpfen. Bildrechte: DIE LINKE. Sachsen

Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der Linken in Sachsen, hält trotzdem an der Forderung fest. Sie werde "mit ziemlicher Sicherheit" im Landtagswahlprogramm stehen. Und: "Da wir dieses Landtagswahlprogramm als Bedienungsanleitung für unsere kommende Fraktion sehen, wird das dann dementsprechend auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eine Rolle spielen."

SPD: CDU blockiert

Die SPD wollte das Recht auf Bildungszeit schon in der vorigen Legislaturperiode einführen - und scheiterte damals als Oppositionspartei.

Nun regieren die Sozialdemokraten zwar mit, doch weil der Koalitionspartner CDU die Idee hartnäckig ablehnt, konnte auch die SPD den Gesetzentwürfen der Grünen und Linken nicht zustimmen. Entgegen der eigenen Überzeugung, wie Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann betont: "Das Recht auf Weiterbildung ist eines der zentralen Themen der SPD in den letzten Jahrzehnten. Wir haben es in allen Bundesländern, außer in Bayern und Sachsen, weil es hier noch von der Union blockiert wird. Wir halten es aber für eine ganz zentrale Zukunftsfrage, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Und so wird es auch im Regierungsprogramm der SPD stehen."

CDU und AfD sehen Nachteile für Mittelstand

Frank Heidan, CDU Sachsen
CDU-Politiker Frank Heidan befürchtet hohe Kosten für die Arbeitgeber. Bildrechte: dpa

CDU und AfD lehnten die Bildungszeit zuletzt mit dem Hinweis ab, solch ein gesetzlicher Anspruch würde dem Mittelstand schaden. Es sei Sache der Tarifpartner, so etwas auszuhandeln, meinte der CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan in der Debatte: "Weiterbildung zu betreiben, das ist richtig. Aber dann müssen Sie auch mal schauen: Wer soll das bezahlen? 1.000 Euro kosten fünf Tage den Unternehmer, der letztendlich den Arbeitnehmer freistellen muss." Das würde Heidan zufolge vor allem die rund 149.000 kleinen Unternehmen in Sachsen stark belasten.

Befürworter des Rechts auf Bildungszeit argumentieren, mit besonderen Regelungen und staatlichen Zuschüssen ließe sich das ausgleichen.

Neben der SPD und der Linkspartei haben auch die Grünen angekündigt, sich weiter für die Bildungszeit einzusetzen. Einige Politiker und Politikerinnen bekennen schon Farbe - mit einem Foto auf der Kampagnenseite des DGB "Zeit-fuer-Sachsen.de".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2019 | 05:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 05:00 Uhr

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28 Kommentare

12.02.2019 21:57 Bronko 28

Kiel_unten können Sie in Ihrem Kiel spielen, hier sind die Sachsen heimisch, hier weht eine andere Briese und die sprechen nicht "So geht säsisch..."

12.02.2019 21:49 Klara Morgenrot 27

Es wird in dieser Provinz nie einen Rechtsanspruch für einen Bildungsurlaub geben. Die schwarzen Ritter dort verhinden dies so wie der Teufel das Weihwasser meidet. Wer die wahren Teufel mit Maske sind, sollte doch endlich auch den klar sein, der den letzten Schuß nicht mehr gehört hat. Es ist an der Zeit die Forke zu holen und dort den ganzen politischen Sumpf auszumisten.

12.02.2019 19:58 Kiel_oben 26

VOLLE ZUSTIMMUNG zu:

>> 11.02.2019 19:40 Fritz Wunderlich 19
Herr Frühling! Sie sind heute aber elektrisierend!
Sachsen ist doch noch halb voll mit DDR- Marotten und politischen Altlasten der übelsten Sorte.
Die verschlafen dort die Zeichen der Zeit immer noch. Dann wachen sie auf, und die Leute die man braucht sind weg . Die noch da sind, schlägt man vor den Kopf oder man bringt Sie in die Klappse.Schreibt das Internet. So geht säsisch... <<

12.02.2019 18:32 Bronko 25

12.02.2019 15:37 CDU Wählerin 24
Glückwunsch! Zur Bundestagswahl hat es die CDU in Sachsen schon gezeigt, indem Sie und Ihre Partei Nr.1 wurden. Ach so....................... :-)

12.02.2019 15:37 CDU Wählerin 24

Wir sind und bleiben die stärkste Volkspartei Deutschlands. Die anderen schwächeln. Und die Extremen werden nie Volkspartei! Da kann die Gemeinde hier schnappatmend Strampeln wie sie wollen.

11.02.2019 23:33 Klaus Dinger 23

Von der CDU in Sachsen hört und liest man nichts gutes. Warum aber werden die aber von den Einheimischen dort immer gewählt?
Ein Aufgabe für den MDR dies zu
erkunden ,als Information für alle Leser der Homepage des MDR.
Da sind wir gespannt was die Befragten für Antworten geben.
Der MDR tut dies sicher gerne.
Davon gehen wir mal aus.
Deshalb danke schon mal im voraus.

11.02.2019 21:20 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 22

@ 19:
Zitat "Sachsen ist doch noch halb voll mit DDR- Marotten und politischen Altlasten der übelsten Sorte."

Das scheint mir immer noch nicht 'sächsischer' Gesellschaftskonsens zu sein... von daher werden wir uns noch länger über 'sächsische Sonderwege' wundern dürfen.

Die 'Diversität' in unserem Lande begründet auch das regelmäßige Erschrecken über 'konsensverachtende Sonderwege'. Wer sich als ein "Extra-Volk" unter den deutschen Völkern sieht, wird diese "Extra-Position" nie verlieren.

11.02.2019 20:09 Bronko 21

Mal abgesehen, dass Firmen ihre Mitarbeiter sehr wohl auch auf Weiterbildungen schicken, sofern notwendig, das hier:
"Und zwar auch für solche, die nichts mit dem ausgeübten Beruf zu tun haben. Der Arbeitgeber soll in dieser Zeit den Lohn fortzahlen."

ist ja die Krönung. Ich soll also als Arbeitgeber jemanden bezahlen, der als Fleischer auf einen Fotolehrgang geht oder Steno als Dachdecker lernen will? Blöder gehts kaum noch.

11.02.2019 20:07 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 20

"Tal der Ahnungslosen"?? Das geht dann ab jetzt bis "an den Rand der Alpen"?

Fort-/Weiterbildung ist ein essenzieller Bestandteil des Lebens: nur so kann man den stetig steigenden Ansprüchen der 'Wissensgesellschaft' gerecht werden.

Wer als Arbeitgeber gegen 'Bildungsurlaub' stellt, stellt sich gegen die 'weitere Bildung' seiner Angestellten! So 'zugewinn-abgewandt' muß man sich erstmal positionieren: da wird ein 'honorierter Fähigkeitszuwachs' der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber abgelehnt?

Nach meinen Beobachtungen wird das Anrecht auf Bildungsurlaub in den seltensten Fällen genutzt. Aber gerade die, die dieses Anrecht nutzen, verschaffen sich daraus einen persönlichen Mehrwert, der auch ihren Arbeitgebern zu Gute kommt. Wer diesen Mehrwert ablehnt, bringt sich selbst um dessen Gewinn.

11.02.2019 19:40 Fritz Wunderlich 19

Herr Frühling! Sie sind heute aber elektrisierend!
Sachsen ist doch noch halb voll mit DDR- Marotten und politischen Altlasten der übelsten Sorte.
Die verschlafen dort die Zeichen der Zeit immer noch. Dann wachen sie auf, und die Leute die man braucht sind weg . Die noch da sind, schlägt man vor den Kopf oder man bringt Sie in die Klappse.Schreibt das Internet. So geht säsisch...

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