Vor der Landtagswahl in Thüringen Der Ministerpräsidenten-Bonus - Ramelow punktet

Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Nach aktuellen Umfragen könnte es Bodo Ramelow mit seiner Partei Die Linke gelingen, stärkste Kraft zu werden. Seine großen Vorteile: die Strahlkraft des Ministerpräsidentenamtes und in der jetzigen Legislaturperiode umgesetzte Regierungsziele.

Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident in der deutschen Geschichte. Am 5. Dezember 2014 legte er seinen Eid ab und übernahm das Amt. Und er will es behalten – und Rot-Rot-Grün weiterführen. Ob ihm das gelingt, wird sich nach den Landtagswahlen am 27. Oktober zeigen. Eins scheint nach den jüngsten Umfragen sicher: Der Thüringer Linken wird ein Wahldebakel wie jüngst bei den Genossen in anderen Bundesländern erspart bleiben.

Große Verluste der Linken in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und Brandenburg hatte Die Linke am 1. September 2019 schwere Wahlschlappen hinnehmen müssen. In Sachsen sank die Zustimmung innerhalb von 15 Jahren um mehr als die Hälfte, in Brandenburg sogar um mehr als 60 Prozent. Nur in Thüringen bleibt Die Linke konstant auf hohem Niveau. Bei der Wahl am 27. Oktober ist nach aktuellen Umfragewerten auch noch ein Zuwachs zu 2014 drin.

Ein Diagramm zeigt Ergebnisse der Linken/PDS bei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Die Kurve der Thüringer Linken geht seit 2004 stetig nach oben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ramelow und der Ministerpräsidenten-Bonus

Bodo Ramelow und Die Linke in Thüringen punkteten vor allem auch mit dem Ministerpräsidenten-Bonus, erklärt Politikwissenschaftler Torsten Oppeland. Damit hätten er und Die Linke "genau den Bonus, den in Sachsen und Brandenburg die jeweiligen Ministerpräsidenten-Parteien hatten".

Der Ministerpräsidentenbonus kommt hier den Linken zu Gute. Das ist ganz eindeutig feststellbar.

Torsten Oppeland Exakt | 16.10.2019

Dabei waren längst nicht alle Thüringer begeistert, als die Linkspartei nach den abgeschlossenen Koalitionsgesprächen innerhalb von Rot-Rot-Grün die Regierungsarbeit 2014 mit übernahm. Zum einen hatte die CDU mit 33,5 Prozent bei der Landtagswahl die meisten Stimmen eingefahren und blieb nun außen vor. Zum anderen war die Vergangenheit der Linken ein Thema.

Bodo Ramelow (Die Linke) legt am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
Bodo Ramelow, am 05.12.2014, bei der Ablegung des Amtseides im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Proteste wurden laut. "Am Abend vorher haben sehr viele Menschen noch hier vor dem Landtag demonstriert. Selbst am Morgen haben noch Demonstranten hier gestanden und davor gewarnt, dass die Welt untergeht“, erklärte Bodo Ramelow heute rückblickend im Interview beim "ARD-Morgenmagazin".

2019, fünf Jahre später, tritt Ramelow nun als Ministerpräsident zur Wahl an und könnte diesmal laut jüngsten Umfrageergebnissen stärkste Kraft werden. Ramelows Parteizugehörigkeit spielt heute offenbar für viele Bürger kaum eine Rolle. 62 Prozent der Thüringer sind laut Thüringentrend vom Oktober mit seiner Arbeit als Politiker zufrieden. Ihm folgt auf dem zweiten Platz Wolfgang Tiefensee (SPD) mit 49 Prozent. Und auch die rot-rot-grüne Landesregierung erhält für ihre Arbeit in der Umfrage gute Noten. 58 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit der Regierung zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Und unsere Umfragewerte als Landesregierung sind so, dass diese Landesregierung die höchsten Zustimmungswerte in ganz Ostdeutschland hat. Jetzt müssen wir von den Wählern dafür auch einen Auftrag bekommen.

Bodo Ralelow ARD-Morgenmagazin | 16.10.2019

Bilanz von Rot-Rot-Grün: viele umgesetzte bürgernahe Projekte

Gebietsreform in Thüringen
Im Dezember wurde das Projekt Gebietsreform gestoppt. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Für das Mammut-Projekt Gebietsreform hatte Rot-Rot-Grün gebrannt und musste das umstrittene Projekt doch stoppen. Was nach einer herben Niederlage aussieht, war für Die Linke und Bodo Ramelow sogar von Vorteil. Politisch sei das ein "erfolgreicher Schachzug der links geführten Regierung" gewesen, sagt Politikwissenschaftler Oppermann. "Die CDU hat mit dem Thema große Unterstützung holen können und jetzt fehlt ihr dieses Mobilisierungsthema", erklärt er. In den Umfrageergebnissen lasse sich das deutlich nachvollziehen.

Unter Rot-Rot-Grün umgesetzt wurde das beitragsfreie Kitajahr. Die Koalition hat seit 2015 rund 3.500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Mehr als geplant, doch liegt der Unterrichtsausfall immer noch bei acht Prozent. In Rositz bei Altenburg, wo das Grundwasser verunreinigt war, wurde saniert. Das Problem war seit 2002 bekannt. 2018 wurde sichergestellt, dass Land und Bund die Sanierungskosten übernehmen. Menschen, deren Häuser nicht zu retten waren, wurden entschädigt. Eingeführt wurde unter Rot-Rot-Grün auch ein neuer Feiertag: der Weltkindertag, am 20. September.

Gute Finanzlage, wenig Streit

Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert konnte 2014 gut gefüllte Landeskassen übernehmen. Bildrechte: MDR/Heike Taubert

Die Regierung unter Ramelow hatte 2014 ein gutes Startkapital, die Landeskassen waren gut gefüllt. Gute Voraussetzungen, um ohne finanziellen Druck über Mittel entscheiden zu können. So gab es auch "wenig interne Konflikte", sagt Oppermann. Die Finanzministerin stand nicht unter Druck als "Zuchtmeisterin der Koalition" agieren zu müssen. Es wurden sogar noch über eine Milliarde Euro Verbindlichkeiten abgebaut.

Doch das könne sich für die neue Regierung, wie auch immer die aussieht, ändern. "Im Moment sind ja die Zeichen eher Richtung Rezession", schätzt der Politikwissenschaftler die Lage ein. Das werde sich auch im Landeshaushalt bemerkbar machen. Für die nächste Koalition "werde das sicher ein etwas ungemütlicheres Regieren als in den letzten fünf Jahren", wagt Oppermann eine Prognose.

Punkte sammeln bei der Wahlkampftour

Noch buhlen die Spitzenpolitiker auf Wahlkampfveranstaltungen um die Gunst der Wähler. So auch Bodo Ramelow, jüngst in Bleicherode. "Exakt" fragte Diskussionsteilnehmer, wie sie zu dem Ministerpräsidenten und seiner Partei stehen. "Die sozialen Aspekte finde ich gut bei ihm", erklärte eine Frau. Da habe er viel gemacht. In ein paar Jahren werde für sie das zweite beitragsfreie Kitajahr interessant, für das Die Linke noch kämpft. Zur Partei selber könne sie wenig sagen. Damit habe sie sich nicht beschäftigt. "Er ist die Führungsposition. Er steht im Vordergrund in der Politik, auch in der Partei", fasste ein Mann seine Sicht zusammen. Die Linken müssen wohl wenig um das bevorstehende Wahlergebnis zittern. Um die bisherige Regierungskoalition hingegen schon, sieht man die aktuellen Umfragewerte im Thüringentrend vom September. Die SPD kam da gerade noch auf sieben Prozent, die Grünen auf acht Prozent. Doch Bodo Ramelow gab sich im "ARD-Morgenmagazin" anderthalb Wochen vor der Wahl optimistisch – und vor allem kämpferisch.

Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Bodo Ramelow kämpft für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

"Mein Plan war vor fünf Jahren, dass ich eine Dreier-Koalition möchte. Vor fünf Jahren hat man das für unmöglich erklärt. Man hat mir prognostiziert, dass ich 100 Tage im Amt bleibe. Dann würde die rot-rot-grüne Landesregierung Geschichte sein. Jetzt unterhalten wir uns eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl. Ich sage Ihnen was ich möchte: Ich möchte nicht einen Koalitionspartner, sondern ich kämpfe für Rot-Rot-Grün", erklärte der amtierende Ministerpräsident Thüringens im "ARD-Morgenmagazin". Rot-Rot-Grün habe sich als neues Modell in Thüringen bewiesen und habe gut funktioniert. "Und wenn ich die Umfragen richtig deute, bewegt sich SPD und Bündnis 90/Grüne langsam nach oben. Das freut mich", erklärte die Linken-Gallionsfigur.

Ich kämpfe nicht für irgendeine Koalition, ich kämpfe für Rot-Rot-Grün.

Bodo Ramelow ARD-Morgenmagazin | 16.10.2019

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 16. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019, 15:55 Uhr

Vor der Landtagswahl 2019

Wählerin wirft Wahlumschlag in eine Wahlurne.
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Bodo Ramelow 34 min
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MDR+ Sa 31.08.2019 11:00Uhr 34:20 min

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Fünf Jahre Rot-Rot-Grün - Bilanz