Thüringen Ramelow gegen sofortige Neuwahlen

Der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich am Freitag in einem ausführlichen Gespräch den Fragen von MDR AKTUELL gestellt. In dem Exklusiv-Interview sagte Ramelow, er lehne Neuwahlen ab und wolle sich schnell wieder einer Ministerpräsidentenwahl stellen.

Bodo Ramelow
Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bildrechte: dpa

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einem Gespräch mit MDR AKTUELL gegen Neuwahlen ausgesprochen. Weiterhin sagte der Linke-Politiker, er wolle sich schnell wieder einer Ministerpräsidentenwahl stellen. Ramelow betonte, vor Neuwahlen hätte man mindestens 70 Tage keine Landesregierung. Derzeit stünden zum Beispiel Verhandlungen über die Kalilaugen-Sicherung im Werra-Revier an, wo der Verlust von zwei Milliarden Euro und viereinhalbtausend Bergbau-Jobs drohe. Das sei verantwortungslos.

Ramelow: Zuerst die Wahl des Ministerpräsidenten

Deshalb schlägt Ramelow im Gespräch mit MDR AKTUELL vor, zuerst die Wahl des Ministerpräsidenten wieder auf den Weg zu bringen. Das wäre offen und fair nach Verfassung. Dazu solle Thomas Kemmerich (der neue Thüringer Ministerpräsident der FDP) die Vertrauensfrage stellen und würde das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen. Darauf müsse man sich vorher verständigen.

Ramelow zufolge könnte der bisherige Ministerpräsident bei diesem Szenario drei Tage später selbst bei einer neuen Wahl das Vertrauen bekommen. Wenn es dann geordnete Verhältnisse gebe, könne man auch über Neuwahlen reden.

Zuerst kommt das Land, dann die Parteien und am Ende die Personen, die damit verbunden sind.

Bodo Ramelow Ehemaliger Thüringer Ministerpräsident

Sympathie spielt keine Rolle

Ramelow sagte in dem Gespräch weiter, dass er trotz aller Enttäuschung auch bei Thomas Kemmerich und dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring für einen geordneten Übergang werbe. Im jetzigen Konflikt komme es nicht darauf an, ob man jemanden möge oder eine menschliche Regung habe.

Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken.

Bodo Ramelow Ehemaliger Thüringer Ministerpräsident

Allerdings seien viele der Brücken, die er mitgebaut habe, zerstört worden. Hier müsse man wieder anfangen, ohne bockig zu sein.

Man darf nicht rückwärtsgewandt heimlich ins Taschentuch weinen.

Bodo Ramelow Ehemaliger Thüringer Ministerpräsident

Ramelow betonte, er sei bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken. Er sei auch bereit, Mohring und Kemmerich die Hand entgegenzustrecken. Der Linke-Politiker sagte, "wenn wir jetzt nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor".

"Schwierige Phase"

Zu seiner jetzigen Situation sagte Ramelow, er sei in einer schwierigen Phase. Er mache sich Gedanken über Mitarbeiter, über Menschen, die ihn begleiteten und über Verhandlungen im Sinne des Freistaats Thüringen. Das alles gehe ihm durch den Kopf. Da könne man nicht so tun, als sei es eine fröhliche Phase und sagen, nun sei man ehemaliger Ministerpräsident und bekomme Ruhestandsbezüge.

Schlüssel für Staatskanzlei lag bereit

Zum Moment der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich sagte Ramelow, sein Entsetzen habe begonnen, als die Anzahl der Stimmen für den AfD-Kandidaten genannt wurden. Es sei nicht so, dass er mit gar keiner Niederlage gerechnete hätte.

Den Schlüssel der Staatskanzlei hatte ich rausgesucht und schon auf meinen Schreibtisch gelegt.

Bodo Ramelow Ehemaliger Thüringer Ministerpräsident

Innerlich habe er sich auf dieses Szenario vorbereitet, auch wenn er nicht davon ausgegangen sei. Er habe nicht erwartet, dass die AfD einen Menschen als Schachfigur benutze "in einem ekligen, widerlichen Spiel", bei dem die Demokraten in einem Parlament behandelt werden, als wenn sie nur noch Manövriermasse seien.

Er selbst habe das Geschehen vorher für absurd gehalten und fest behauptet, das würden FDP und CDU nicht mitmachen. Er habe der AfD nicht zugetraut, dass sie fair spielen würde. Er habe aber der FDP zugetraut, das sie, wenn sie Herrn Kemmerich aufstelle, die rote Linie nicht überschreite.

Ramelow war vom 5. Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident von Thüringen. Seinen Platz musste er vor zwei Tagen im dritten Wahlgang für seinen Nachfolger Thomas Kemmerich von der FDP räumen. Ramelow war der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehörte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2020 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2020, 20:20 Uhr