Koalitionsverhandlungen Brandenburg steuert auf Kenia zu

Nach der Landtagswahl am 1. September steuern SPD, Union und Grüne in Brandenburg Koalitionsverhandlungen über ein Dreierbündnis an. Es wäre die erste sogenannte Kenia-Koalition unter Führung der SPD in Deutschland.

Die Vorsitzenden der SPD, Grünen und CDU posieren gemeinsam für ein Foto vor einer Pressekonferenz.
Dietmar Woidke (Mitte), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, und Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU Brandenburg. Bildrechte: dpa

SPD, CDU und Grüne gehen in Brandenburg in Koalitionsverhandlungen für eine Kenia-Koalition. Das kündigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Donnerstag in Potsdam an.

Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag

"Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen", sagte Woidke. Er kündigte einen zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen an diesem Montag an. Ursula Nonnemacher sprach von "sehr, sehr guten Ergebnissen" der Sondierung, räumte jedoch auch ein, dass ihre Partei Rot-Grün-Rot angestrebt hat: "Wir konnten das von uns präferierte Bündnis so nicht durchsetzen."

Bei der Landtagswahl am 1. September waren die Sozialdemokraten trotz deutlicher Einbußen mit 25,8 Prozent stärkste Partei geblieben. Die bisherige Koalition aus SPD und den Linken verlor aber ihre Mehrheit. SPD, CDU und Grüne kommen im Landtag auf 60 Sitze und damit auf eine Mehrheit von sechs Sitzen. Eine rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen hätte nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz. Das nun angestrebte Kenia-Bündnis wäre die zweite Koalition dieser Art nach Sachsen-Anhalt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. September 2019 | 20:30 Uhr

7 Kommentare

aus Elbflorenz vor 41 Wochen

Wer die Grüne Verbotspartei verhindern möchte, kann das nur mit dem Kreuz bei Blau machen. Alle anderen Farben holen die Grüne Verbotspartei in die Regierung.

pkeszler vor 41 Wochen

@Auf der Sonnenseite des Lebens vor 15 Stunden: "das ist das endgültige aus für die CDU, jetzt machen die den Bückling für die SPD"
So ein Unsinn der AfD. Eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und den Grünen wird gerade in Ostdeutschland immer mehr zur vorherrschenden Parteien-Koalition, möglicherweise in Brandenburg, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, wo sie bereits besteht. Die AfD hat in diesen Ländern ohne Koalitionspartner eben lange keine Chance. 63 % der Deutschen sind für mehr Klimaschutz, während nur 24 % (darunter die Anhänger der AfD) für mehr Wirtschaftswachstum lt. ARD-Deutschland-Trend angeben. Das sagt doch schon alles, wo die AfD steht und welche Bürger hauptsächlich für ein größeres Wirtschaftswachstum eintreten.

Udo vor 41 Wochen

Obwohl ich nichts von der SPD halte, war mir Herr Woidke recht sympathisch.
Das ändert sich nun aber schlagartig, weil er die Grünen zum Machterhalt zu sich nimmt.
SPD hat nicht in ganz Brandenburg große Zustimmung erhalten, nur das weitläufige Berliner Umland ist für SPD.
In großen Teilen Brandenburgs war die AfD Spitzenreiter, Grüne eher nicht.