Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Sachsen fordert Strukturhilfen für die Braunkohleregionen. Bildrechte: dpa

Geld für Strukturwandel Ostdeutsche Braunkohleländer erhalten 150 Millionen Euro Soforthilfe

Seit Monaten fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg Geld für den erwarteten Ausstieg aus der Braunkohle. Nun hat die Bundesregierung 150 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt.

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Sachsen fordert Strukturhilfen für die Braunkohleregionen. Bildrechte: dpa

Die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erhalten im Jahr 2019 insgesamt 150 Millionen Euro als Soforthilfe. Das teilte die sächsische Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Mittel kommen von der Bundesregierung.

Die Staatskanzlei bestätigte damit einen Bericht der "Lausitzer Rundschau". Die Zeitung hatte geschrieben, etwa 70 Millionen Euro würden für Brandenburg und 50 Millionen Euro für Sachsen zur Verfügung gestellt. Sie berief sich auf den Sprecher des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Florian Engels.

Demnach habe die sächsische Regierung gemeinsam mit regionalen Akteuren aus beiden Braunkohlerevieren bereits Maßnahmen vorgeschlagen, die schnell realisierbar seien und aus dem Sofortprogramm finanziert werden könnten. In der Lausitz sollen etwa Projekte zur Stärkung des Handwerks gefördert werden. Außerdem gehe es um die Unterstützung von Existenzgründungen und die Erprobung digitaler Technologien.

Streit über weitere Hilfen

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer fordern schon länger Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen. Über die Höhe gibt es aber sehr unterschiedliche Vorstellungen. Während der Bund zuletzt insgesamt 1,5 Milliarden für die ostdeutschen Braunkohleländer und Nordrhein-Westfalen vorgesehen hatte, geht Sachsen davon aus, dass vermutlich für die nächsten 30 Jahre 1,5 Milliarden Euro jährlich nötig sein werden.

Der brandenburgische Staatssekretär Martin Gorholt sagte, die 150 Millionen Euro seien ein erster Beitrag zur Unterstützung der Strukturentwicklung in den ostdeutschen Braunkohleländern.

Laut sächsischer Regierung sind am Donnerstag weitere Gespräche im Kanzleramt geplant, unter anderem mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Januar 2019, 18:23 Uhr