Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz über eine Straߟe.
Polizisten nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz. Bildrechte: dpa

Nach Demonstration Bundesregierung verurteilt "Hetzjagden" in Chemnitz

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Bundesregierung "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. In der Stadt hatten am Sonntag Hunderte in der Innenstadt demonstriert, nachdem ein Deutscher bei einer Messerstecherei getötet worden war.

Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz über eine Straߟe.
Polizisten nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz. Bildrechte: dpa

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Bundesregierung "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, "solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin". Die Bundesregierung verurteile dies auf das Schärfste. "Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz."

Zugleich nahm Seibert Anteil am Schicksal des Mannes, der am Sonntag getötet worden war. Sein Tod sei schrecklich und Tatverdächtige müssten der Justiz zugeführt werden. Das Innenministerium erklärte, die sächsische Behörden würden von Bundessicherheitsbehörden unterstützt.

Seibert: Kein Platz für Selbstjustiz

Zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte, sagte Seibert, in Deutschland sei kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus. Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben, wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen könne, "gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber." Solche Forderungen disqualifizierten sich selbst, sagte Seibert.

Auch die SPD verurteilte die Eskalation in Chemnitz. "Es darf keine Selbstjustiz in diesem Land geben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. "Wir erwarten, dass Zivilgesellschaft, dass alle Demokraten sich diesen Ereignissen, die dort stattfinden, entgegenstellen, dass sie laut werden, dass sie Stellung beziehen", so Klingbeil weiter. Zudem kritisierte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Vorfälle in Chemnitz zunächst nicht kommentieren wollte. "Ich erwarte von einem zuständigen Innenminister, dass er sich äußert", sagte Klingbeil. "Da kann er sich nicht wegducken an dieser Stelle."

Demonstration nach Tod eines 35-Jährigen

In Chemnitz warem am Sonntag rund 800 Menschen durch die Innenstadt gezogen, nachdem ein 35 Jahre alter Deutscher bei einer Messerstecherei zwischen laut Polizei "Personen unterschiedlicher Nationalitäten" getötet und zwei weitere Männer verletzt worden waren. Unter den Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten.

Videos dokumentieren Übergriffe

Auf Videos, die in den sozialen Netzwerken geteilt werden, sind Überfälle auf Migranten zu sehen. Ein Augenzeuge berichtete dem MDR, dass sich aus der Demonstration einzelne Gruppen gelöst hätten, und mit dem Ruf "Kanakenklatschen!" durch den Stadthallenpark gerannt seien. Mindestens ein Migrant sei am Boden liegend von den Angreifern geschlagen und getreten worden, die Polizei habe weitere Ausschreitungen verhindert.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2018, 15:14 Uhr