Abgeordnete haben 2014 im Plenarsaal im Sächsichen Landtag ihrer Plätze eingenommen.
Wer führt künftig die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag? Bildrechte: dpa

Nachfolge von Frank Kupfer CDU-Abgeordnete in Sachsen wählen neuen Fraktionschef

Für die CDU in Sachsen läuft es momentan alles andere als rund. Umfragemäßig geht es bergab. Und nun braucht die Fraktion einen neuen Chef, denn Frank Kupfer ist zurückgetreten. Als Nachfolger sprach sich Ministerpräsident Kretschmer schnell für Ex-Justizminister Geert Mackenroth aus. Dann aber kam der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Hartmann, um die Ecke und sagte: Ich trete auch an. Gibt es jetzt einen Machtkampf im sonst so monolithischen CDU-Block im sächsischen Landtag?

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen

Abgeordnete haben 2014 im Plenarsaal im Sächsichen Landtag ihrer Plätze eingenommen.
Wer führt künftig die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag? Bildrechte: dpa

Geert Mackenroth oder Christian Hartmann? Der 68-jährige ehemalige Justizminister und Ausländerbeauftragte oder der 44-jährige einstige Polizist und Innenpolitiker? Wer soll die CDU-Fraktion bis zu den nächsten Wahlen in einem knappen Jahr führen?

Kretschmer schlägt Mackenroth vor

Horcht man in die Fraktion hinein, so rumort es unter der Decke. Mancher fühlt sich bevormundet, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende übergangen und Geert Mackenroth als Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Christian Hartmann kann mit der einen oder anderen Stimme rechnen, die er aus Trotz gegen dieses Vorpreschen des Ministerpräsidenten bekommt. Andere werden Mackenroth aus Loyalität zum Ministerpräsidenten ihre Stimme geben.

Kandidaten üben sich in Zurückhaltung

Christian Hartmann
Christian Hartmann Bildrechte: dpa

Weder Hartmann noch Mackenroth wollen vor der Wahl öffentlich über ihre Kandidatur sprechen. Es sei eine Frage des Respekts zuerst mit den Abgeordneten zu reden und überdies eine fraktionsinterne Angelegenheit, begründet Christian Hartmann seine Zurückhaltung. In einer E-Mail an die Abgeordneten schrieb er vergangene Woche:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Debatten innerhalb der Fraktion. Lasst uns intern mit Lust streiten und nach außen Geschlossenheit zeigen. Eine gepflegte politische Auseinandersetzung ist mir allemal lieber als betretenes Schweigen.

Christian Hartmann | Abgeordneter

Spannende Diskussion erwartet

Auch Geert Mackenroth möchte erst nach der Wahl vors Mikrofon, teilt aber mit, Konkurrenz belebe das Geschäft. Und er freue sich auf die Diskussion um den Kurs der Fraktion, die zu erwarten sei. Andrea Dombois, seit knapp 28 Jahren CDU-Abgeordnete im sächsischen Landtag, sagt: "Ein Fraktionsvorsitzender muss die Fraktion zusammenhalten. Er muss versuchen, zu vermitteln, er muss sich die Mühe machen, mit einzelnen zu sprechen, wenn er sieht, dass es eventuell Probleme gibt. Er muss eine Führungskraft sein."

Führungsstärke haben sowohl Mackenroth als auch Hartmann ausreichend bewiesen. Mackenroth war unter anderem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Unterstützer loben seine Lebenserfahrung und sein ausgleichendes Wesen - Qualitäten, mit denen er die Fraktion durch die kommenden schwierigen Diskussionen um das neue Polizeigesetz und den Doppelhaushalt führen könne.

Das kann Christian Hartmann für sich verbuchen

Doch die Verhandlungen um das Polizeigesetz mit dem Koalitionspartner SPD hat Christian Hartmann geführt. Als Innenpolitiker ist im Landtag etabliert, er ist unter anderem Kreisvorsitzender der CDU in Dresden. Seine Befürworter sehen ihn als Zeichen für Aufbruch und Generationswechsel in der Fraktion. Vor zwei Jahren wurde sein nächster Karriereschritt Richtung Innenministerium gestoppt, weil er wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde. Unklar, ob die Abgeordneten diese Geschichte bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Auch solche Wünsche gibt es

Sebastian Fischer, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Meißen II, also dem ländlichen Raum, wünscht sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen aber vom neuen Fraktionsvorsitzenden, dass er auch außerhalb des Landtags bestehen kann:

Ich erwarte von dem neuen Fraktionsvorsitzenden Bierzelttauglichkeit, klare Worte, klare Abgrenzung gegen die Demokratiefeinde von rechts und links. Und auch ein volkstümliches Auftreten, und ich denke, da gibt es eine gute und interessante Auswahl.

Sebastian Fischer | Abgeordneter

Ein Drittel der Stimmberechtigten noch unentschlossen

Einen Lagerwahlkampf zwischen liberaleren und konservativeren Kräften in CDU nähme er nicht wahr, sagt der Leipziger CDU-Abgeordnete Andreas Nowak. Wer auch immer die Wahl gewinne, müsse die Reihen in der CDU wieder schließen: "Eins wünsche ich mir aber: Dass wir eine neue gemeinsame Sprache mit dem Koalitionspartner finden." Da habe es in den letzten Jahren auf beiden Seiten "unglückliche Verkantungen" gegeben, so Nowak wörtlich. Das müsse der Vergangenheit angehören.

Ob Geert Mackenroth oder Christian Hartmann das Rennen macht, ist ungewiss. Rund ein Drittel der 59 Abgeordneten, so vorsichtige Schätzungen aus der Fraktion, waren zuletzt noch unentschieden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. September 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2018, 05:00 Uhr

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8 Kommentare

26.09.2018 06:26 Brechtens 8

@Natalie

Ich muß Sie nicht vom Gegenteil überzeugen, denn Sie allein sollten mir auf Grund Ihrer Erstäußerung eine Frau nennen, die alle Voraussetzungen für das Amt erfüllt, wenn Sie schon danach rufen, denn Sie reden einfach nur von "Frauen" allgemein. Feministischer Gendergaga also, weil irgend eine Frau mal "dran" sein soll. So wird ein Schuh draus.

25.09.2018 20:04 Nathalie 7

@ Nr. 6 - Brechtens
Ich danke Ihnen für Ihre Replik. Gleichwohl würde mich interessieren, weshalb Sie Herrn Hartmann oder Herrn Mackenroth gegenüber Frauen als besonders qualifiziert ansehen. Herr Hartmann ist das konservative, ja beinahe schon AfD-inspirierte Gesicht einer Anti-Merkel-Kampagne, Herr Machenroth sucht immer noch verbittert nach seinem Klodeckel. Aber Sie, Brechtens, dürfen mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

25.09.2018 15:45 Brechtens 6

@11:08 | Nathalie

Weil es in Sachsen noch nach Qualifikation und Wissen statt Quote geht, wie in anderen Gebieten sonst üblich, siehe Nahles und SPD?

25.09.2018 11:08 Nathalie 5

Für mich ist es traurig, dass bei der Nachfolge um den CDU-Fraktionsvorsitzenden vom Ministerpräsidenten mit völliger Selbstverständlichkeit ein Mann ins Rennen geschickt wird.
Noch trauriger ist es, dass keine CDU-Frau im Sächsischen Landtag ihren Hut in den Ring wirft, wohl aber mit Herrn Hartmann ein weiterer Mann, der das konservative Erscheinungsbild dieser Partei prägt und bewahren will.
Wir soll eine Gesellschaft pluralistisch, diskutierend, geschlechtergerecht und modern werden, wenn in der größten Landtagsfraktion Sachsens seit über 25 Jahren nur weiße, heterosexuelle, konservative Männer in das Amt des Fraktionsvorsitzenden kommen?
Und liebe Geschlechtsgenossinnen von der CDU - darauf braucht ihr nicht stolz sein.

25.09.2018 10:23 Fragender Rentner 4

Soll nun auch wieder ein Wessi ran? :-(

25.09.2018 09:43 Ulrich Ingenlath, Bautzen 3

G. Mackenroth steht eher für die alte Sächsische Union - den schwarzen Block quasi - , für die Vertuschung von vielen Sächsischen Skandalen (Sachsen-Filz, NSU, Sachsen-LB, Paunsdorf-Center, Betrieb für Beschäftigungsförderung Leipzig etc.).
Für mich repräsentiert er die ˋ CDU-Amigo-Wirtschaft´ , von der Sachsen seit der Wiedervereinigung geprägt ist.
Deshalb wird es mit ihm auch keinen politischen Neuanfang geben sondern nur das bisherige monolithische "Weiter so". Auch Kretschmer selber ist ja kein Neuanfang sondern nur der Nachlass-Verwalter der Sächs. Misere bzw. ihr bisheriger Protagonist.
Während Mackenroth auch altersmäßig nicht für einen Wandel steht, ist zumindest der relative Mut des jungen Christian Hartmann zu bewundern. Ich denke, dass einigen CDU-Abgeordneten dämmert, dass mit dem 01. September 2019 eine Zäsur im Machtgefüge Sachsens eintreten wird, die durch einen schlichten Wechsel an der Fraktionsspitze - durch ein ˋ Weiter so´ - nicht mehr aufzuhalten sein wird.

25.09.2018 09:03 Leipzig 2

Wird schon lustig werden falls im Jahr 2019 die AfD als stärkste Partei in sachsen sich einen Koalitionspartner sucht

Herr Kupfer sieht das Schiff offensichtlich auch sinken und rettet sich mit einem absprung noch

25.09.2018 05:34 ein schon länger in Deutschland lebender 1

"Ob Geert Mackenroth oder Christian Hartmann das Rennen macht, ist ungewiss"

vorallem ist das völlig Wurscht. ;-)