Thüringen CDU wählt Fraktionschef: Rot-Rot-Grün gespannt

Wer nach Mike Mohring CDU-Fraktionschef in Thüringen wird, das verfolgen auch die Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit Spannung. Davon hängt ab, ob ihr mühsam mit der CDU ausgehandelter Deal zur Überwindung der Thüringer Regierungskrise in Kraft tritt. Die Fraktionen wollen in den kommenden 13 Monaten mit der CDU zusammenarbeiten.

Wirklich traurig ist in den Fraktionen von Rot-Rot-Grün wohl niemand über den Rückzug Mike Mohrings. Dirk Adams, Chef der Grünen-Fraktion formuliert es diplomatisch: "Ich glaube, dass in den letzten Wochen sehr deutlich geworden ist, dass die Zusammenarbeit im politischen Bereich mit Mike Mohring für viele Vertreter, mindestens für uns Grüne, schwierig geworden war."

Vereinbarung von R2G und CDU noch nicht unterzeichnet

Matthias Hey SPD-Fraktionschef Thüringen
Matthias Hey, SPD-Fraktionschef in Thüringen Bildrechte: dpa

Auch deswegen gehörte Mohring nicht mehr dem Verhandlungsteam der CDU an, das gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen einen sogenannten Stabilitätsmechanismus erarbeitet hat. Damit haben die vier Fraktionen eine Arbeitsgrundlage für die kommenden 13 Monate geschaffen, an die sich alle bis zu den Neuwahlen halten sollen. Um etwas Schriftliches in der Hand zu haben, wurde ein Protokoll von diesen Treffen erstellt. Das soll aber erst unterschrieben werden, nachdem die CDU-Fraktion ihren neuen Vorstand gewählt hat. Der Chef der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erklärt: "Diese Vereinbarung wird erst dann für uns eine valide Grundlage sein, wenn der neue Vorstand sie mit unterzeichnet hat." Deswegen sei die Unterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach der Vorstandswahl gelegt worden.

Linke und SPD erwarten politisches Signal

Denn es könnte ja sein, dass die CDU-Fraktion jemanden an die Spitze wählt, der gegen eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün ist. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow meint: "Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden oder der Fraktionsvorsitzenden wird ja ein politisches Signal sein. Und das besteht entweder aus Aufbruch oder es besteht darin, dass sich ein Flügel in der CDU geschafft hat durchzusetzen, der eher auch mit der AfD reden möchte."

Gemeint ist damit beispielsweise Michael Heym. Der bisherige Vize Mohrings hatte sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Allerdings hatte er wie Mohring angekündigt, nicht noch einmal antreten zu wollen. Matthias Hey von der SPD glaubt deshalb nicht, dass es auf Heym hinauslaufen werde. Der Fraktionschef der SPD betont aber: "Wenn jetzt die neugewählten Vorständler der CDU-Fraktion sagen, sie halten sich nicht mehr an diesen Stabilitätsmechanismus, ist alles auf Null gestellt." Aber sie wüssten, erklärt Hey, "bei uns raschelt etwas in der Tasche. Das ist ein Antrag von Rot-Rot-Grün. Da steht drauf Neuwahlen." Und dieses Rascheln würde man bei der CDU nicht gern hören.

Als Favoriten gelten Voigt und Walk

CDU-Präsidiums-Treffen / Mario Voigt und Raymond Walk
Mario Voigt (li.) und Raymond Walk (re.) gelten als aussichtsreiche Bewerber auf den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen. Bildrechte: dpa

Könnte ja sein, dass einer der CDU-Abgeordneten Vorsitzender wird, der den Stabilitätsmechanismus mit ausgehandelt habe, meint Hey. Das wäre den rot-rot-grünen Fraktionen wohl am liebsten. Tatsächlich wird der Chefverhandler der CDU, Mario Voigt, als potenzieller Nachfolger Mohrings gehandelt. Aber auch der Name Raymond Walk fällt, wenn man sich unter CDU-Abgeordneten nach ihrem Favoriten umhört. Auch er gehörte zum Verhandlungsteam. Anders als Mario Voigt gilt er als Vertrauter Mohrings. Wie auch immer die Wahl ausgeht – nicht nur für die CDU-Fraktion hängt einiges davon ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2020 | 06:05 Uhr

5 Kommentare

pkeszler vor 22 Wochen

"Davon hängt ab, ob ihr mühsam mit der CDU ausgehandelter Deal zur Überwindung der Thüringer Regierungskrise in Kraft tritt. Die Fraktionen wollen in den kommenden 13 Monaten mit der CDU zusammenarbeiten."
Es ist doch eine geheime Wahl und da spielt es doch keine Rolle, aus welcher Partei die 4 fehlenden Stimmen für Ramelow kommen. Bei der CDU werden sicher nicht alle für Ramelow stimmen, denn sie will doch nicht gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss sein, aber die 4 Stimmen kommen bestimmt zusammen. Auch wenn jetzt Höcke sein Gegenkandidat ist. Aber man muss auf alles gefasst sein.

pkeszler vor 22 Wochen

Wenn erst Merz unser neuer Bundeskanzler wird, dann bekommt auch Mohring wieder eine Chance. So ähnlich wurde das jedenfalls auf dem Politischen Aschermittwoch in Apolda formuliert. Warten wir also ab, wer gewinnt.

Thill vor 22 Wochen

Dieses ständige Nachgequatsche der von den Wahlverlierern soufflierten besten Lösung "Expertenregierung". Woher sollen denn die vermeintlichen Experten kommen? Warum wählen wir dann noch und setzen nicht gleich die vielen Experten ein, wenn es für das Land das beste ist. Fehlt nur noch, dass dieses abstruse Geschwafel als Wählerauftrag bezeichnet wird. So ein Unsinn.