Koalitionsstreit CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt um Entspannung bemüht

Der Streit um den Kommunalpolitiker Möritz hat am Wochenende die Emotionen in der Koalition in Sachsen-Anhalt hochkochen lassen. Die Grünen warfen der CDU vor, Neonazis in den eigenen Reihen zu dulden. Die CDU empörte sich und drohte mit dem Ende der Zusammenarbeit. Zum Wochenbeginn schlagen beide Seite wieder versöhnlichere Töne an.

Landtag Sachsen-Anhalt
Nach der verbalen Eskalation am Wochenende sind die Grünen in Sachsen-Anhalt um den Fortbestand der schwarz-rot-grünen Koalition bemüht. Auch die CDU rüstet verbal ab. Bildrechte: imago/Westend61

Im Streit um den Kreispolitiker Robert Möritz haben sich die Grünen in Sachsen-Anhalt zur Koalition mit CDU und SPD bekannt. Landesvorsitzender Sebastian Striegel sagte MDR AKTUELL, seine Partei wolle den Koalitionsvertrag erfüllen. Die Forderung der CDU nach einer Entschuldigung wies Striegel aber zurück.

Auch CDU rüstet verbal ab

Auch CDU-Generalsekretär Sven Schulze schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Schulze sagte MDR AKTUELL, er habe mit Striegel telefoniert. Der Grünen-Politiker habe ihm versichert, dass er nicht die gesamt CDU in die rechte Ecke habe stellen wollen.

Schulze betonte, die CDU zeige klare Kante gegen Nazis. Möritz habe sich von der Szene distanziert, der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld habe ihm eine zweite Chance gegeben. Der Mann stehe unter Beobachtung. Es sei inakzeptabel, was 2011 passiert sei.

Die SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle sieht jetzt den Ball im Feld der CDU. Pähle sagte MDR AKTUELL, CDU-Generalsekretär Schulze habe ein Ende der Koalition angekündigt, wenn sich die Grünen nicht entschuldigten. Wenn die CDU nun zu einer anderen Einschätzung komme, werde die SPD nicht aufstehen.

Dennoch zeigte sich Pähle irritiert über den Umgang der CDU mit dem Fall Möritz. Der Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld habe entschieden, den Politiker im Vorstand zu behalten. An dieser Stelle habe sich gezeigt, dass die CDU keine klare Kante zeige gegenüber "Menschen mit solchen Einstellungen".

"Schwarze Sonne" am Arm

Über den Kommunalpolitiker Möritz war bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet hatte. Bis vor kurzem war er auch Mitglied im umstrittenen Verein Uniter. Am Arm hat er das Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne. Sie besteht aus einer Vielzahl ineinander verschränkter Hakenkreuze.

Die Grünen hatten daraufhin via Twitter wörtlich gefragt: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" Generalsekretär Schulze warf den Grünen Provokation vor und drohte mit dem Ende der Koalition. Daraufhin drohte auch die SPD mit dem vorzeitigen Aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2019 | 09:00 Uhr