nach CDU-Parteitag Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne warnen CDU vor Rechtsruck

Es geht turbulent zu in Sachsen-Anhalts CDU. Zwei Signale gehen nun von einem Parteitag am Wochenende aus: härterer Umgang mit SPD und Grünen, und auch 2021 keine Koalition mit der AfD. Im ursprünglichen Entwurf hatte die zeitliche Begrenzung noch nicht gestanden. Zudem war da noch die Rede davon, jegliche Zusammenarbeit auszuschließen – nun heißt es, die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD wäre möglich. Wie sehen die Parteien in Sachsen-Anhalt das?

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR-AKTUELL

Delegierte sitzen im Saal des Maritim Hotel in Magdeburg beim kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt
Deligierte der CDU beim Parteitag in Magdeburg. Bildrechte: dpa

"Chaostage" wolle sie die letzten Monate in Sachsen-Anhalts CDU nicht nennen, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, eine von zwei Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt. Aber eine schwierige Situation habe man beim Koalitionspartner schon wahrgenommen. Dementsprechend gespannt habe man auf den Parteitag vom Wochenende geschaut, so Sziborra-Seidlitz.

Die CDU habe "hell erleuchtete Hintertüren" für die Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet, sagt Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin: "Es wurde ja vorab angekündigt, an dieser Stelle wird es einen deutlichen Abgrenzungsbeschluss zur AfD geben. Den sehe ich an dieser Stelle nicht. Das ist Punkt eins, wenn man jetzt mal auf 2021 guckt."

Susann Sziborra-Seidlitz.
Susann Sziborra-Seidlitz, Landsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sziborra-Seidlitz sagt weiter: "Ich als Kommunalpolitikerin habe mit großem Erschrecken die Ausführungen von Herrn Merz zum Thema Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik wahrgenommen. Also für mich ist die Kommunalpolitik nicht das Ende oder das Nicht-Vorhandensein von Politik. Sondern im Gegenteil: Da ist Politik sehr konkret und sehr spürbar. Und das ist genau der Punkt, wo man auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten darf."

Ministerpräsident Reiner Haseloff müsse jetzt schon erklären, wie das in dieser Konstellation die nächsten zwei Jahre weiter funktionieren solle, so Sziborra-Seidlitz.

Auch SPD ist kritisch

Auch beim anderen Koalitionspartner der SPD sieht man diese Botschaft vom Landesparteitag der CDU kritisch. Auf kommunaler Ebene sei es eben nicht egal, welche politische Ausrichtung einzelne Stadträte hätten, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle. Sie nehme zur Kenntnis, dass die CDU beschlossen habe, auch nach den Wahlen 2021 keine Koalition mit der AfD anzustreben.

Katja Pähle (SPD) spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Katja Pähle Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Genau diese Klarheit der CDU habe man bei der SPD verlangt. Aber, so Pähle weiter, es sei zu erkennen, dass der rechte Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt sich bei diesem Parteitag durchsetzen konnte. "Inwieweit das Auswirkungen hat auf die für uns verlässliche und klare Position des Ministerpräsidenten, werden wir beobachten müssen", sagt Pähle.

Ich hoffe, dass sich eher die Position des Ministerpräsidenten in der weiteren Zusammenarbeit durchsetzt, als irgendwelche Überlegungen eines konservativen Flügels der CDU.

Katja Pähle Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte einer Zusammenarbeit mit der AfD immer eine klare Absage erteilt.

AfD selbst sieht keine Öffnung der CDU

Der Landeschef der AfD hat den Parteitag der CDU ebenso aufmerksam verfolgt. Martin Reichardt sagt, die CDU blinke wie gewohnt rechts und biege dann links ab. Dass die CDU sich der AfD öffne, den Eindruck habe er nicht, so Reichardt.

Martin Reichardt (AfD).
Martin Reichardt ist Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Das möchte ich jetzt aus diesem Parteitag und den dort getroffenen Äußerungen erst mal nicht entnehmen.

Martin Reichardt Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt

Weiter sagt Reichardt: "Also das sehe ich nicht so. Eine Partei, die an Kenia festhält und hier einen permanenten Stillstand oder eine Politik gegen die Bürger macht, die öffnet sich für uns im Moment nicht."

Linke spricht von Hintertür in die Regierung

Die Linken in Sachsen-Anhalts Landtag erklärten, ihrer Ansicht nach würde national-konservative Kräfte in der Partei die CDU weiter nach rechts treiben. Weiter heißt es in einer Presseerklärung, am Wochenende habe man der AfD eine Hintertür in die Regierung geöffnet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 07:13 Uhr

120 Kommentare

Kritiker vor 6 Wochen

@Der Matthias: +...Das hat für mich nämlich etwas mit Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Achtung der Menschenwürde, Respekt etc. zu tun....+
Wauauau aua das sind ja Worte die der heutigen Regierung im Bund, wie im Land wohl noch fremd sind.
+...Also für mich ist die Kommunalpolitik nicht das Ende oder das Nicht-Vorhandensein von Politik. Sondern im Gegenteil: Da ist Politik sehr konkret und sehr spürbar....+ von Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin.
So und nun die vgn. Worte dagegen stellen. Was wird bemerkt?
Ehrlichkeit: Wo ist die Politik sehr konkret außer wenn es um mehr Geld "absahnen" mit der Klimapolitik
Aufrichtig: Wo sind den die Haushaltsdebatten in Sachsen-Anhalt als vollendet anzusehen und wer ist gegen viele Punkte darin?
Achtung der Menschenwürde: Kann man darunter auch verstehen das die Armut der Bürger steigt, wie die Ausgaben auch der selbigen Bürger nach Vorstellungen der Grünen Politik?
Respekt: Verbunden das von der CDU nun etwas grundsätzliches gefordert wird?

Kritiker vor 6 Wochen

@CrizzleMyNizzle: +...Und dann kommen solche Sprüche gern aus der selben Ecke die auch die AFDer wählen, ...+
Armut in einem Land des Wohlstandes ist genau so schlimm wie die Armut in anderen Ländern, wenn man die Grundlagen des Lebens in ALLEN so angeführten Ländern der Erde als Maßstab nehmen muss oder besser SOLLTE!!!
Armut nach dem Maßstab des Bedarfes der Bürger in D gibt es und das kann (ich hoffe); wird niemand bestreiten! Armut und Reichtum sind in jedem Land zugegen nur hier in D geht die Schere zwischen Arm und Reich nicht zusammen sondern immer weiter auseinander. Daher hat das wohl weniger mit den Menschen eine bestimmten politischen Einordnung zu tun, sondern mit den Politiker*innen und deren Politik der jetzige und der vorhergegangenen Regierungen, (egal ob auf Bundes,- oder Landesebene) nur allein hier in D, mit der Verantwortung der Gesellschaft, wie den Bürgern gegenüber!

Kritiker vor 6 Wochen

@Hossa: Dreimal in Sachsen die absolute Mehrheit ist aber sehr einseitig, wenn man die letzten Verluste an Wählerstimmen (auch der anderen davon betroffenen Parteien) ausblenden will! Alles hat einen Grund und das trifft auch für den Verlust von Stimmen bei Wahlen zu!!