Friedrich Merz (CDU)
Friedrich Merz wirft der Union vor, das Erstarken der AfD mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen zu haben. Bildrechte: dpa

Achselzucken-Aussage Wie kommt Merz' Vorwurf bei der sächsischen CDU an?

Friedrich Merz hat behauptet, die CDU habe mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen, dass sie Stammwähler an die AfD verloren hat. Annegret Kramp-Karrenbauer hält diesen Vorwurf für einen Schlag ins Gesicht all jener CDU-Mitglieder, die gegen ständige Falschinformationen und Anfeindungen der AfD kämpften. In Sachsen ist die AfD vor vier Jahren zum ersten Mal in einen Landtag eingezogen und bei den Bundestagswahlen knapp stärkste Kraft geworden. Was sagt die CDU Sachsen zu Merz‘ Vorwürfen?

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin Sachsen

Friedrich Merz (CDU)
Friedrich Merz wirft der Union vor, das Erstarken der AfD mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen zu haben. Bildrechte: dpa

Zu pauschal sei Merz' Aussage zum Umgang der CDU mit der AfD, so die Einschätzung von Spitzenpolitikern der Union in Sachsen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, meint:

Wenn ich sehe, dass wir uns in Sachsen seit vier Jahren mit der AfD auseinandersetzen, also auch hart in der Sache, dann finde ich schon, dass das eine Aussage ist, die man in dieser Pauschalität keineswegs treffen darf. Insofern kann ich von Achselzucken überhaupt nichts erkennen.

Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union

Geschäftsführer Meyer: Im Grundsatz hat Merz recht

Auch Stephan Meyer hält Merz' Vorwurf für zu pauschal. Er fügt jedoch hinzu: Im Grundsatz habe Merz recht: "Ich glaube, die CDU hat sich zu lange damit abgefunden, dass es rechts neben ihr eine Partei gibt, die eine Lücke besetzt, die es gar nicht geben müsste", meint der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Stephan Meyer (CDU)
Stephan Meyer (CDU) Bildrechte: dpa

Die Menschen erwarteten von der CDU, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde und da hätte es in den letzten Jahren Defizite gegeben, ergänzt Meyer. Seine Fraktion habe schon im März 2015 ein Positionspapier zur Asylpolitik erarbeitet. Darin hieß es unter anderem, ausreisepflichtige Personen seien konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und Abschiebehindernisse zu beseitigen.

"Wir haben lange Zeit erkannt, dass unser Rechtsstaat zwar die Regelungen hat, aber die Durchsetzung zu wünschen übrig lässt", gesteht Meyer. Er stimme Merz zu, dass zu lange zugeschaut und erst spät gehandelt wurde.

Dierks: Maßnahmen der CDU wurden schlecht vermittelt

Dierks dagegen erinnert an die Gesetzespakete, die in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene verabschiedet worden seien: Im Oktober 2015 hatte der Bundestag das erste Asylpaket verabschiedet, mit dem das Asylrecht verschärft und die Zuweisungen des Bundes an die Länder erhöht worden sei.

"Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir speziell beim Thema Rückführung weiter wären", klagt Dierks. "Aber das sind natürlich auch Fragen, die von großer Komplexität geprägt sind, gerade, was die Rücknahme durch die Herkunftsländer angeht."

Er wehre sich aber dagegen, Dinge zu tun, um Sympathien bei AfD-Wählern zu erheischen, fügt Dierks hinzu. Wegen der Streitigkeiten innerhalb der Koalition in Berlin hätte es die CDU nicht geschafft, deutlich zu machen, was sie auf den Weg gebracht habe.

Meyer: Straffällige Asylbewerber abschieben

Also alles eine Frage der Vermittlung? Für Stephan Meyer, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ist mehr zu tun. Die Menschen erwarteten, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begingen, ihr Recht aufs Asylrecht verwirkt hätten, meint Meyer. Hier müsse man nachsteuern:

Es kann nicht sein, dass straffällig gewordene Asylbewerber auf der freien Straße herumlaufen – da muss eine härtere Rechtsprechung erfolgen, da muss eine Abschiebung erfolgen.

Stephan Meyer, Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Fraktion im sächsischen Landtag.

Merz am Sonnabend in Leipzig

Friedrich Merz wirbt damit, dass es möglich sei, die Wahlerfolge der AfD zu halbieren. Man müsse dafür nur die Voraussetzungen schaffen. Welche das sind, wird die CDU in Sachsen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen besonders interessieren. Am Wochenende können die CDU-Delegierten des sächsischen Landtags Merz direkt darauf ansprechen. Am Sonnabend ist er gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn in Leipzig zu Gast.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. November 2018 | 05:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. November 2018, 05:00 Uhr

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46 Kommentare

29.11.2018 07:11 Frührentner 46

#43 hier ist nicht epper ^^ unsere kluge cdu politik die unseren wohlstand bei fast vollbeschäftigung garantiert, in eiem land das urlaub statt geld bei den tarifverhandlungen mit arbeitgeber vorzieht, keifen nur systematisch aufgeputschte kleingeistige auf volksvertreter

29.11.2018 06:05 CDU Wählerin 45

mit Schmunzeln eben noch mal die Kommentare gelesen ^^
bei den Rechten legte sich der aggressive Ton der letzten 9 Wochen
CDU Merz beruhigte Hasskommentare scheinbar und die AKK Ablehnung kommt als ohnmachtsgebabbel rüber obwohl den meisten klar ist das es nur mit ihr weiter gehen wird, wie bisher

28.11.2018 20:47 ralf meier 44

@Martin Vomberg Nr 39: Zu Ihrer Einschätzung : 'Die Aussage von Frau Merkel bezog sich damals eindeutig auf die Organisation und Durchführung des Wahlkampfes zur BTW 2017!'
habe ich mir die Pressekonferenz noch mal genau angehört. Da wird kein Wort von 'Organisation und Durchführung' des Wahlkampfes gesprochen.
Sie können das natürlich so interpretieren, aber sollten das dann auch so formulieren.

Die Journalistin sagte wörtlich zu Frau Merkel: 'Ich möchte Sie bitten, einen Blick zurück zuwerfen auf den Wahlkampf.. vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der AFD. Was haben Sie... vielleicht falsch gemacht.

Hier ging es meiner Meinung nach also wohl eher nicht um 'Organisation und Durchführung' im Sinne von 'Hätten wir mehr Plakate kleben müssen' sondern wohl eher um die Frage, ob die CDU im Wahlkampf auf die falschen politischen Themen gesetzt hatte und damit der AFD erst stark machte.

28.11.2018 20:22 August von 43

@41 sie meinen den Merkel 2.0 Klon AKK ?
Das ist ein schlechter Witz.

28.11.2018 19:58 Walter 42

@35
Sehen Sie,und das ist der falsche Ansatz von Ihnen.
Wenn ich sage, stolz zu sein Deutscher zu sein, erhebe ich mich nicht über andere Völker und das hat nichts mit der Aussage „am deutschen Wesen...“ zu tun.
Gehen Sie in Frankreich, GB, Italien, USA ... in die Kneipe und reden mit dem Volk. Die sagen alle, mit euren Minderwertigkeitsgefühl habt ihr ein „Scheibe“. RRG verbietet normales Selbstbewusstsein.

28.11.2018 16:42 CDU Wählerin 41

Merz hat sich selbst aus "Rennen" genommen und Spahn hatte heute seinen Organspende Auftritt im Bundestag, Einzig wirkliche Zukunft gibt es mit AKK

28.11.2018 11:55 Brennabor 40

Ich sehe keinen Vorwurf von Merz. Wieso bringt man
immer die CDU mit der AfD in Verbindung ???

28.11.2018 11:30 Martin Vomberg 39

@ ralf meier # 37

"Ihre Einordnung des Merkelzitats 'Ich wüsste nicht was ich hätte anders machen sollen" ist korrekt. Sie widerspricht aber nicht der Einschätzung des Foristen Wikreuz"

Da muss ich Ihnen leider widersprechen, da der angesprochene Forist diese Aussage Merkels bewusst sinnentstellend in Zusammenhang mit ihrer Entscheidung von 2015 gebracht hat. Die Aussage bezog sich jedoch einzig und allein darauf, was sie denn an ihrer Wahlkampagne konkret hätte anders machen sollen. Das hat auch nichts mit einer "politischen Schwerpunktbildung" zu tun, da die Organisation und Durchführung eines Wahlkampfes einer- und die politischen Inhalte andererseits zwei verschiedene paar Schuhe sind. Mit dem Flüchtlingsthema (von wegen "Schwerpunkt" und so) hat - und macht nach wie vor - jedenfalls vor allem eine Partei Wahlkampf gemacht und das waren definitiv nicht Frau Merkel und die CDU!

28.11.2018 10:03 ralf meier 38

@Martin Vomberg Nr. 35: also den Vorwurf 'Am deutschen Wesen soll die Welt genesen' würde ich eher unserer aktuellen Regierung und der Opposition mit Ausnahme der AFD machen.
Wohin das geführt hat, sieht man ganz aktuell im Zusammenhang mit der massenhaften unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

28.11.2018 09:53 ralf meier 37

@Martin Vomberg Nr. 11, also die Wortwahl 'Grenzöffnung' für Merkels Startschuß zur massenhaften unkontrollierten Einwanderung gern auch ohne Ausweis in unser Land ist keine Legendenbildung, sondern entsprach der Wortwahl und damit der Einschätzung praktisch aller Qualitätsmedien. Eine kurze Suche nach 'Merkel Grenzöffnung' liefert Ihnen dazu beliebig viele Artikel. Ich halte diese Wortwahl abseits aller juristischen Bedenken weiterhin für angemessen.

Ihre Einordnung des Merkelzitats 'Ich wüsste nicht was ich hätte anders machen sollen" ist korrekt. Sie widerspricht aber nicht der Einschätzung des Foristen Wikreuz, es sei denn, sie gehen davon aus, das die Organisation und Durchführung eines CDU Wahlkampfes nichts mit einer politischen Schwerpunktbildung zu tun hat. Ihre Kritik 'Legendenbildung' ist also unangebracht.