Nach MP-Wahl Thüringens CDU wünscht sich Neuanfang

Wie geht es nun weiter in Thüringen? Eine häufig gestellte Frage der letzten Tage. Die CDU-Führung stellt es sich so vor: Bodo Ramelow doch zum Thüringer Ministerpräsidenten machen und dann neu wählen. Das kann aber nur funktionieren, wenn auch die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten mitmachen. Die aber streiten heftig über den Umgang mit AfD und Linken, während gleichzeitig alte Gräben wieder aufreißen.

Thüringen, Erfurt: Thomas Kemmerich (l), Fraktionschef der FDP und Mike Mohring (r), Fraktionsvorsitzender der CDU, sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Seit der Wahl des Ministerpräsidenten steht der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring (rechts) stark in der Kritik. Wie soll es nun weitergehen? Bildrechte: dpa

Lagerkämpfe gibt es seit vielen Jahren in der Thüringer CDU-Fraktion. Neu ist, dass die Auseinandersetzungen nun von der Frage überlagert werden, ob es eine gewisse Öffnung zur Linkspartei oder zur AfD geben sollte.

Eine kleine Gruppe um die Abgeordneten Jörg Kellner und Michael Heym neigt eher den Rechten zu. Andere wie die Abgeordneten Christoph Zippel, Christian Tischner oder Mario Voigt sind vehement dagegen.

Wahlausgang stellte CDU vor neue Herausforderungen

Eine dritte Gruppe, zu der auch der Abgeordnete Thadäus König aus dem Eichsfeld gehört, bewegt sich auf der vom Konrad-Adenauer-Haus vorgegebenen Linie und lehnt jedwedes Gespräch, ob mit Linken oder AfD, ab. Dass diese beiden Parteien bei der Landtagswahl im Oktober über 50 Prozent Wählerstimmen erhielten, hat uns in eine sehr schwierige Situation gebracht, sagt Raymond Walk.

Der Landtagsabgeordnete ist seit 2017 auch Generalsekretär der Thüringer CDU: "Zunächst einmal haben wir in Thüringen eine Situation, die noch nie da gewesen ist. Das hätte sich auch niemand vorstellen können vor drei Monaten, aber es ist jetzt, wie es ist. Und wir versuchen, nach den besten Lösungen zu suchen."

Diese Situation betreffe die Landespartei genauso wie den Landesvorstand und die Fraktion. Und das mache die Situation auch nicht besser, aber erkläre die aktuelle Situation, betont Walk.

Laute Kritik an Mike Mohring

Die wird noch verschärft durch das Aufleben alter Feindschaften. Im Zentrum dabei die Anhänger Mike Mohrings und seine vom Abgeordneten Mario Voigt angeführten Gegner. Die werfen Mohring vor, schon die Wahlniederlage 2014 verschuldet zu haben, weil er die damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht immer wieder attackiert und die SPD als potenziellen Regierungspartner vergrault hatte.

Tatsächlich spielt Mike Mohring seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Thüringer CDU eine dominierende Rolle und machte seinen parteiinternen Kritiker immer klare Ansagen: "Alle Kollegen tun gut daran und alle Parteimitglieder, nicht dauernd öffentliche Personaldebatten zu führen."

Neuanfang für Thüringer CDU gewünscht

Aber genau das geschieht jetzt mit neuer Wucht. Am Ende des nächtlichen Krisentreffens vergangenen Donnerstag hat nur noch ein Abgeordneter offen zu Mike Mohring gehalten.

Hauptziel könne nur sein, mit einem Neuanfang Vertrauen zurückzugewinnen, glaubt nicht nur der Abgeordnete Andreas Bühl: "Wir hatten eine Beratung, die uns inhaltlich festgelegt hat, wie wir jetzt in nächster Zeit vorgehen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Neuwahl gibt, weil die nur die Ränder stärken würde. Wir brauchen zum einen diese inhaltliche Ausrichtung und zum anderen aber eben auch ein personell neues Angebot."

Wer wird Mohrings Nachfolger?

Streit mit der CDU-Führung in Berlin, von der sich viele erpresst und bevormundet fühlen, ist da nicht nur beim Thema Neuwahl wahrscheinlich. Dazu kommt, dass die personelle Neuaufstellung schwierig werden könnte, auch wenn Mike Mohring spätestens im Mai den Fraktions- und möglicherweise auch den Landesvorsitz verliert. Denn es bleibt die Frage, ob ein anderer Kandidat innerhalb der gespaltenen Thüringer CDU mehrheitsfähig sein wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2020 | 05:00 Uhr