Nach angekündigtem Kemmerich-Rücktritt Thüringer CDU stellt Enthaltung bei Ramelow-Wahl in Aussicht

Nach dem angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich ist noch unklar, wie es im Freistaat weitergeht. Die CDU erklärte inzwischen, sollte Bodo Ramelow erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten, könnte man sich enthalten und Ramelow so zur Wiederwahl verhelfen.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow könnte unter Umständen doch wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Bildrechte: dpa

Die CDU in Thüringen hat in Aussicht gestellt, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken ins Amt zurückkehren kann. Generalsekretär Raymond Walk sagte MDR AKTUELL am Freitagmorgen, sollte der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Bodo Ramelow sich erneut zur Ministerpräsidentenwahl stellen, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte. Dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass Ramelow auch gewählt werde.

Walk bot Linken, SPD und Grünen zudem an, bezüglich der künftigen Arbeit im Landtag mit der CDU in Kontakt zu treten. Die CDU habe eine Liste mit 22 Punkten vorgelegt. Bei diesen Projekten könne sich die CDU vorstellen, im Parlament gemeinsame Mehrheiten zu finden.

CDU lehnt Neuwahl weiter ab

Eine Neuwahl im Freistaat lehnte Walk allerdings ab. Er betonte, zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Neuwahl nur weiter polarisieren und die bürgerliche Mitte schwächen. Zudem könne man nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passe.

Die Thüringer CDU-Fraktion hatte bis in den Freitagmorgen stundenlang mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über das weitere Vorgehen beraten. Kramp-Karrenbauer erklärte anschließend, die Thüringer CDU wolle zunächst keine Neuwahlen, sondern innerhalb der parlamentarischen Möglichkeiten nach Auswegen aus der Regierungskrise suchen.

Linke zeigt sich gesprächsbereit

Die Fraktions- und Parteichefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich angesichts des Angebots der CDU gesprächsbereit. Sie sagte MDR AKTUELL, Bodo Ramelow stehe weiter als Ministerpräsident bereit und es sei richtig, ihn wieder aufzustellen. Er sei der beliebteste Politiker in Thüringen.

Mit Blick auf eine mögliche Enthaltung der CDU-Abgeordneten in einem möglichen dritten Wahlgang erklärte Hennig-Wellsow, das sei albern. Die CDU sollte lieber Schluss mit dem Theater machen und Ramelow gleich im ersten Wahlgang wählen.

Tiefensee sieht Vertrauen in CDU erschüttert

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, kann sich nach eigenen Aussagen nur schwer vorstellen, in Zukunft mit der CDU zusammenzuarbeiten. Tiefensee sagte dem rbb-Inforadio, das Vertrauen in die Thüringer CDU und ihren Landesvorsitzenden Mike Mohring sei schwer erschüttert.

Die AfD habe bei der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten genau gewusst, was sie tue. CDU und FDP seien der AfD gefolgt. Es werde sicherlich viel Kraft bedürfen, "dass wir mit dieser CDU unter Mike Mohring über Formen der Kooperation reden oder nachdenken".

Mohring verliert CDU-Fraktionsvorsitz

Unterdessen hat die CDU-Fraktion wohl entschieden, dass ihr Vorsitzender Mike Mohring seinen Vorsitz abgeben soll. Nach Informationen des MDR hat Mohring zugestimmt. Er wolle bis Mai den Übergang organisieren.

Nach dem angekündigten Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich waren von der FDP, aber auch auch der Bundespolitik Forderungen nach Neuwahlen in Thüringen laut geworden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2020 | 08:00 Uhr