"Indymedia"-Demo Wöller appelliert nach Demo-Krawallen an Zivilgesellschaft

Die von Krawallen überschattete Demo für "linksunten.indymedia" beschäftigt die Politik: Der sächsische Innenminister Wöller appelliert an die Leipziger Zivilgesellschaft, sich gegen Gewaltbereitschaft zu positionieren.

Demo in Leipzig - Indymedia
Demonstranten zündeten am Samstag in Leipzig Pyrotechnik und bewarfen Polizisten mit Steinen. Bildrechte: MDR/Sven Knobloch

Der sächsische Innenminister Wöller sieht beim Kampf gegen linksextreme Gewalt in Leipzig nicht nur die Polizei in der Pflicht. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, wer Polizisten und Journalisten angreife, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an. Dem werde man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.

Wöller betonte, das sei keine alleinige Aufgabe des Staates. Man benötige dazu auch die Stadt Leipzig und die Zivilgesellschaft. Gemeinsam müsse man diejenigen, die sich "über Jahre in Leipzig festgesetzt hätten", wieder auf den rechten Weg zurückbringen. Wöller verwies auf gute Erfahrungen mit beschleunigten Verfahren nach den Silvesterkrawallen. Davon brauche man mehr.

Zugleich sagte der Minister, man dürfe nicht zulassen, dass die Stadt "zum Zielpunkt" von linksextremistischer Gewalt in Deutschland werde. Es gebe bundesweit eine Gruppe von Menschen, die es nur auf Gewalt abgesehen habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2020 | 07:19 Uhr

104 Kommentare

ahm vor 27 Wochen

Meine „persönliche Meinung“ von Silvester in Connewitz speist sich aus meinen persönlichen Eindrücken kurz nach Mitternacht vor Ort mit jeder Menge Raketen, Qualm, Begrüßen und Anstoßen mit Freunden usw. Und zu diesem Zeitpunkt war es eben für anwesende Feiernde (!) nicht immer möglich zu erkennen, dass gerade an anderer Stelle etwas vorfällt, was die Polizei möglicherweise zum Einsatz zwingt. Und wenn man dann das Pech hatte im Weg zu stehen, wurde man rabiat weggestoßen, blaue Flecken und Rippenprellungen -zumindest in meinem Freundeskreis - inklusive. Zugriff ohne Ansage an alle Unbeteiligten. Und nein - nur weil man Silvester am Kreuz feiert oder auf dem Weg zu einer Party gerade diesen Bereich passiert ist man nicht per se ein Straftäter. Im übrigen habe ich auch in meinem vorherigen Post Straftaten die es möglicherweise gegeben hat nicht legitimiert.

MDR-Team vor 27 Wochen

Lieber "ahm",
in Bezug zu dem Zitat haben Sie recht, wir haben den Fehler korrigiert. Ihre weiteren Ausführungen müssen wir dagegen etwas korrigieren. Die Ausschreitungen im Umfeld der indymedia-Demo fanden zum Teil in Connewitz statt. Die Richard-Lehmann-Str. zählt als Grenze zwischen Südvorstadt und Connewitz. Auch dort gab es einen massiven Angriff durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei.
Auch wenn es Kritik an der Einsatztaktik der Polizei zu Silvester gegeben hat: Dass die Polizei "voll durchgedreht" sei, ist Ihre persönliche Meinung und entspricht nach aktuellem Stand der Dinge nicht der Wahrheit. Mit Ihrer Beschreibung der Straftäter als "feiernde Menschen mit Alkohol" relativieren Sie leider massive Straftaten. Nichts rechtfertigt einen derartigen Gewaltexzess gegenüber der Polizei. Wer den Staat angreift oder dieses Verhalten versucht zu legitimieren steht nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die MDR.de-Redaktion

ahm vor 27 Wochen

Wieso zitiert der MDR falsch aus einem Interview, welches der Sender selbst geführt hat? Im Text heißt es: "Gemeinsam müsse man diejenigen, die sich über Jahre in Connewitz festgesetzt hätten, wieder auf den rechten Weg zurückbringen" Der Minister spricht in diesem Zusammenhang von Leipzig und nennt nicht explizit einen Stadtteil. Alles andere hätte mich auch entsetzt in Bezug auf die Kenntnisse des Ministers zur Lage vor Ort. Aber Connewitz-Bashing zu betreiben ist einfach zu verlockend - oder? Im übrigen waren die Ausschreitungen auf der indymedia-Demo auch nicht in Connewitz. Noch ein Wort zum Vergleich der Demo anlässlich eines Prozesses der wegen der Instanz in Leipzig stattfand zu den Ereignissen zu Silvester: Es ist nicht zu vergleichen (Punkt). Das eine war Silvester - feiernde Menschen mit Alkohol und Feuerwerk wie überall in der Stadt - da dreht die Polizei voll durch. Am Samstag war Demo - organisiert von linksunten (auf der Deutschlandkarte) und angekündigt gewaltbereit.