Covid-19 Ausgangsbeschränkungen: Wo endet das Wohnumfeld?

Einfach mal vor die Tür gehen – das ist in Zeiten von Corona nicht mehr ohne Weiteres möglich. In Sachsen braucht man dafür einen plausiblen Grund. Das kann der Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt sein. Das Land erlaubt zwar auch Spaziergänge oder Radtouren, dann jedoch nur im "Umfeld des Wohnbereichs". Allerdings sorgt gerade diese Formulierung für Unsicherheit. Wie weit darf man sich tatsächlich von seiner Wohnung entfernen?

Zwei Fahrrad-Polizisten kontrollieren einen Mann am Ufer eines Sees
Am Mittwoch hat es Polizeikontrollen am Cospudener See in Leipzig gegeben. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Der Cospudener See, rund elf Kilometer südlich vom Leipziger Zentrum entfernt: Zwei Kinder tapsen in Gummistiefeln durch das Wasser. Ab und zu surrt ein Inlineskater vorbei. Am Mittwoch kontrollierte die Polizei hier Dutzende Spaziergänger und Radfahrer. Die Beamten meinten zu diesem Zeitpunkt, dass sich die Menschen nur fünf Kilometer von ihrer Wohnung wegbewegen dürften.

Polizei rudert zurück

Eine Regelung, die viele überrascht hat, wie ein Mann dem MDR sagte: "Ich dachte, mit dem Hund rausfahren oder joggen darf man auch weiterhin. Da sind mir die fünf Kilometer ehrlich gesagt bis gerade eben nicht klar gewesen."

Kurz darauf ruderte die Polizei zurück. Es gebe doch keine Fünf-Kilometer-Beschränkung, schrieb sie und entschuldigte sich. Allerdings kündigte die Stadt Leipzig an, die Parkplätze in den Naherholungsgebieten am Wochenende zu sperren.

Verunsicherung in den Kommunen

Wie definiert man nun aber das, was in der Anordnung des Freistaats als "Umfeld des Wohnbereichs" bezeichnet wird? Die Leipziger Polizei möchte dazu nichts sagen. Man solle sich beim Land erkundigen.

Auch von der Stadt Dresden heißt es, die Regierung müsse die Regelung nachschärfen. Man bekomme zahlreiche Anfragen von Bürgern, die man selbst nicht beantworten könne. Der Städte- und Gemeindetag ist ebenfalls ratlos.

Der Landkreis Görlitz hingegen erklärt: "Für die räumliche Eingrenzung gibt es keine allgemein verbindliche Regelung. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich im ländlichen Bereich um den fußläufig erreichbaren Bereich handeln soll. Liegt der Wohnbereich in der Innenstadt, können auch weitere Entfernungen akzeptiert werden, plausibel kann auch ein Spaziergang in der Nähe des Arbeitsortes oder des Kleingartens sein."

Reaktionen aus der Landesregierung

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping ist sich bewusst, dass die Anordnung relativ viel Spielraum lässt und teilweise selbst für die Kontrolleure der Kommunen schwer zu greifen ist.

Petra Köpping (SPD), amtierende Integrationsministerin von Sachsen, steht anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags vor einer Fotowand.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Bildrechte: dpa

Das sei aber Absicht, sagt sie: "Wir haben ja in Sachsen die Möglichkeit geschaffen, dass man sich durchaus an der frischen Luft bewegen kann. Da ist nicht gemeint, dass man den ganzen Tag an der frischen Luft ist, da ist gemeint, dass man mal eine Stunde an die frische Luft geht. Der ein oder andere beschwert sich, dass das nicht konkret genug ist. Aber es gibt eben Leute, die haben eine grüne Fläche neben ihrem Wohnhaus und andere müssen ein Stück weiter fahren."

Was erlaubt ist und was nicht

Grundsätzlich gehe es immer darum, soziale Kontakte einzuschränken. Zur Orientierung nennt der Freistaat auf seiner Website ein Beispiel: Wege seien auf ein Minimum zu begrenzen, Ausflüge in weiter entfernte Erholungsgebiete, wie von Dresden in die Sächsische Schweiz, deshalb gerade nicht gestattet.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Roland Wöller, Sachsens Innenminister. Bildrechte: dpa

Innenminister Roland Wöller bekräftigt das nochmal: "Also ich kann deutlich sagen, das private Wohnumfeld ist auf jeden Fall verlassen, wenn man als Dresdner in die Sächsische Schweiz wandern oder klettern geht, oder als Görlitzer ins Vogtland fährt, um dort Freizeitaktivitäten nachzugehen."

Klarer ist die Sache, wenn triftige Gründe vorliegen: Muss jemand mehrere Kilometer bis zum Arbeitsort fahren, darf er das. Auch der Besuch von Lebenspartnern oder Zweitwohnsitzen innerhalb Sachsens ist erlaubt. Außerhalb muss man dann allerdings wieder die Regeln der anderen Länder beachten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2020 | 08:06 Uhr