Corona-Pandemie Kommunalwahlen - per Brief oder verschieben

In Chemnitz und Zwickau sollte im Juni der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Daraus wird erst mal nichts. Nachwahlen sollen im Herbst folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Dessen Vorgehen wird nun kritisiert.

Fast jeden Tag tritt er derzeit vor die Presse: Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU. Allerdings nur digital, in einem Youtube-Livestream, bei dem auch MDR AKTUELL per Kommentar Fragen stellen kann, etwa zu den verschobenen Wahlen. Dazu Wöller:

"Also der Erlass ist eine Rechtsgrundlage, also Erlassgrundlage des Innenministeriums. Also die Landesdirektionen werden genauer gesagt angewiesen, die entsprechenden Landkreise anzuweisen, sozusagen, dass die Bürgermeisterwahlen, so sie angesetzt sind, bis auf den Termin nach dem 20. September verschoben werden."

Linke kritisiert Wahlverschiebung

Klingt verklausuliert. Das Innenministerium erklärt am Telefon, man stütze sich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes und die daraus abgeleiteten sächsischen Allgemeinverfügungen.

Rico Gebhardt
Der Chef der sächsischen Linksfraktion, Rico Gebhardt. Bildrechte: dpa

Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion im Landtag, kritisiert: "Dass man jetzt einfach mit Hinweisen aus dem Innenministerium den Kommunen empfiehlt, alle ihre Gemeinderatsbeschlüsse, die sie ja gefasst haben, wann die Bürgermeisterwahlen stattfinden: Die setzen wir jetzt einfach aus. Und die werden dann ab September wieder angesetzt."

Man könne ja vieles machen, auch, sich auf das Infektionsschutzgesetz berufen, meint Gebhardt weiter: "Aber das halte ich schon für ne krasse Angelegenheit, dass man das nicht wirklich über gesetzliche Regelungen macht."

Es sei die Zeit der Exekutive, das wisse Gebhardt. Trotzdem würden in Bund und anderen Ländern neue Gesetze auf den Weg gebracht, sagt er weiter.

Jurist hält ausschließliche Briefwahlen für anfechtbar

Für die verschobenen Wahlen sei das aber unnötig, entgegnet Jochen Rozek, Professor für Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig. "Für die Wahlabsagen haben wir eine ausreichende Rechtsgrundlage im Kommunalwahlgesetz."

Darin ginge es etwa um höhere Gewalt. Das treffe mit Blick auf Corona zu, die Wahlen müssten sogar abgesagt werden. Aber, so der Jurist weiter:

Rechtlich problematisch waren eher die in Oderwitz und Radeburg durchgeführten ausschließlichen Briefwahlen.

Jochen Rozek Professor für Verwaltungsrecht

Die fanden am Wochenende statt, als die einzigen zwei von 30 bis zu den Sommerferien ursprünglich geplanten Bürgermeisterwahlen in Sachsen. Man konnte dort jeweils nicht persönlich, sondern nur per Brief wählen - was sonst eine Ausnahme ist.

Keine Rechtsgrundlage im Kommunalgesetz

Das sächsische Innenministerium schreibt in einer Mail an MDR AKTUELL:

"Die […] Anordnung der Briefwahl war gegenüber der andernfalls wahlrechtlich notwendig werdenden Wahlabsage das geeignete und erforderliche mildere Mittel, um trotz der infektionsschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen die Kommunalwahl entsprechend ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung […] zu ermöglichen."

Jurist Rozek meint, auch diese beiden Wahlen hätten abgesagt werden müssen. Derweil ist in Oderwitz ein zweiter Wahlgang nötig geworden - geplant für den 19. April, wieder nur per Brief. Dafür gebe es keine Grundlage im Kommunalwahlgesetz, sagt Jurist Rozek:    

"Anders als der Freistaat Bayern, der sein Kommunalwahlrecht entsprechend geändert hat, um in einer solchen Krisensituation eine ausschließliche Briefwahl zuzulassen, ist hier der sächsische Landesgesetzgeber untätig geblieben."

Aber, wo kein Kläger, da kein Richter. Einspruch erheben könnten Wahlberechtigte und Kandidierende binnen einer Woche, die Rechtsaufsicht binnen eines Monats.

Das Innenministerium als oberste Behörde sehe keinen Anlass dazu, heißt es in seiner Mail.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. April 2020 | 05:00 Uhr