Folgen der Pandemie Corona-Krise kostet Städte und Gemeinden Millionen

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
Bildrechte: Ralf Geißler

Die Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaft hart getroffen, sondern auch viele Städte und Gemeinden. Einerseits mussten sie mehr Geld ausgeben für Masken, Desinfektionsmittel oder Corona-Tests. Andererseits fielen und fallen Einnahmen weg. Denn wenn die Wirtschaft nicht mehr gut verdient, landen auch weniger Steuern in den Kassen. Wie geht es den sächsischen Kommunen? Drohen neue Sparrunden bei Schulen, Schwimmbädern oder Straßensanierung?

Das Rathaus in Zwickau, 2012
Nur eine Stadt, die unter den Corona-Folgen zu leiden hat: Zwickau (im Bild das Rathaus). Bildrechte: dpa

Egal, in welcher Stadt man anruft: Corona sorgt überall für leere Kassen. Da ist zum Beispiel das kleine Eibenstock im Erzgebirge mit Bürgermeister Uwe Staab, der sagt: "Im Haushaltsjahr 2020 werden wir voraussichtlich mit 30 Prozent weniger Einnahmen zu rechnen haben bei den Steuereinnahmen, die an die Wirtschaft gekoppelt sind."

Da ist Oschatz, wo Kämmerer Jörg Bringewald einst mit knapp elf Millionen Euro an Steuereinnahmen geplant hatte: "Aktuell erwarten wir für das Gesamtjahr 2020 Steuerrückgänge von bis zu 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen ausfallende Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung von 125.000 Euro."

Zwickau trifft es besonders schlimm

Und da ist Zwickau, wo Kämmerer Andreas Höpfner mit 45 Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer gerechnet hatte: "Insgesamt weggebrochen ist uns eine Größenordnung bei der Gewerbesteuer von circa 20 Millionen. Und bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer ist es ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag, der uns fehlen wird am Ende des Jahres." Zwickau dürfte in Sachsen mit die höchsten Steuereinbußen haben – aufgrund der Produktionspause in den Autowerken. Und doch hat Kämmerer Höpfner die Haushaltssperre im Juli wieder aufgehoben.

Hilfspakete von Freistaat und Bund

Der Grund: Der Freistaat Sachsen schickt den Kommunen Hilfsgelder, damit Kitas, Schulen, Müllabfuhr oder Theater weiterhin bezahlt werden können. Für das Paket hat auch Ralf Leimkühler gekämpft, Vizegeschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages: "Der Sächsische Landtag hat Mitte Juli ein Gesetz verabschiedet, mit dem er die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt. Er stellt sicher, dass die Städte und Gemeinden rund die Hälfte der für dieses Jahr erwarteten Steuer-Mindereinnahmen ausgeglichen bekommen. Außerdem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte knapp 150 Millionen Euro für pandemiebedingte Mehrausgaben."

Auch der Bund hat ein Hilfspaket für alle Kommunen geplant. Er will die andere Hälfte der Gewerbesteuereinbußen tragen. Damit ist der größte Teil der Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden ausgeglichen. Zumindest in diesem Jahr. Und nächstes? Sachsens Landesregierung will auch dann noch einmal die Hälfte der Gewerbesteuer-Einbußen übernehmen.

Gemeinden hoffen auf Landespolitik

Ralf Leimkühler vom Gemeindetag hofft zudem auf einen Kompromiss beim Finanzausgleich. Denn eigentlich müssten die Kommunen auch Geld wieder zurückzahlen, da der Freistaat inzwischen selbst Schulden macht. "Letztlich gilt da der alte Satz von Theodor Heuss der immer gesagt hat: Die Gemeinden sind wichtiger als der Staat. Damit wollte er sagen, die kleinste demokratisch legitimierte Einheit im Staat, und das sind nun mal die Städte und Gemeinden, die muss funktionieren. Die Landespolitik ist daher gut beraten, wenn sie das beherzigt", sagt Leimkühler.

Spielraum hätte Sachsen. Kein anderes Bundesland hat eine so geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Doch je länger die Pandemie andauert, desto knapper dürfte das Geld werden – bei Kommunen, Land und Bund. Die Steuerschätzung prognostiziert für die sächsischen Städte und Gemeinden bis 2024 Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Die Schätzung war im Mai. Die nächste kommt im September. Und alle hoffen, dass diese etwas besser aussieht. Sonst wird es eng.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. August 2020 | 05:00 Uhr