Sachsen-Anhalt Wahlen Neues Wahlrecht für Briefwahlen

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
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Pandemiefest muss auch die Demokratie sein. Wie es mit der Pandemie in den kommenden Monaten weitergeht, kann niemand genau wissen. Und im kommenden Jahr ist ein sogenanntes Superwahljahr. Neben einigen Kommunalwahlen wird auch der Bundestag gewählt und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt der Landtag. Sachsen-Anhalts Abgeordnete haben jetzt versucht, das Wahlgesetz des Landes pandemiefest zu machen. Sachsen-Anhalt als Vorreiter im krisensicheren Wählen?

02.09.2020, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: Mitarbeiterinnen des Wahlteams ordnen eingegangene Wahlbriefumschläge mit Stimmzetteln der Briefwahl den passenden Wahlbezirken zu.
Ob der Landtag in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ausschließlich per Brief gewählt wird, entscheidet die Landeswahlleiterin. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Wenn nichts mehr geht, wird per Brief gewählt. Und ob nichts mehr geht, das legt für die  Landtagswahlen die Landeswahlleiterin fest und für die Kommunalwahlen der Landtag. Das ist der Kern der Wahlgesetzesänderung, die Sachsen-Anhalts Parlament in der vergangenen Landtagssitzung beschlossen hat.

Und sie hat für Diskussionen gesorgt. Die AfD kritisiert die Regelung, weil bei der Landtagswahl die Landeswahlleiterin über die flächendeckende Briefwahl entscheiden kann, bezweifelt deren Unabhängigkeit.

Landeswahlleiterin vom Innenminister berufen

Immerhin: Die Landeswahlleiterin wird laut Landeswahlgesetz vom Innenminister berufen. Für den CDU-Abgeordneten Tobias Krull eine logische Aufgabenverteilung: "Weil die Landeswahlleiterin an der Stelle den Überblick hat und sie ist auch an der Stelle unabhängig als Landeswahlleiterin und kann dann auch beurteilen, wie sich die Situation tatsächlich darstellt."

Die Landeswahlleiterin werde sich sicherlich auch im Land umhören, sagt Krull weiter: "Sie hat einen Überblick, wie gesagt, und wird dann die Entscheidung treffen müssen." Um die Unabhängigkeit dieser Entscheidung deutlich zu machen, sagt CDU-Politiker Krull, treffe sie nicht der Landtag, sondern eine Landeswahlleiterin.

Verfassungsrechtler kritisiert Uneinheitlichkeit für Landtags- und Kommunalwahl

Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth ist Professor an der Martin-Luther-Universität in Halle. Er kritisiert die unterschiedlichen Regelungen. Bei der Landtagswahl entscheidet die Landeswahlleiterin, bei der Kommunalwahl der Landtag? Zu uneinheitlich sagt Kluth.

Sehe der Landtag zum Beispiel keinen Anlass, eine pandemische Lage festzustellen, sagt Kluth, "dann ist es doch für die Öffentlichkeit sehr irritierend, wenn dann die Landeswahlleiterin so etwas feststellt. Und deswegen ist diese unterschiedliche Zuordnung dieser Feststellung auch aus Aspekten der Legitimation und auch der Akzeptanz einer solchen Regelung aus meiner Sicht nicht besonders glücklich."

Generell bemängelt Kluth Ungenauigkeiten im Gesetz. So sei nicht eindeutig geregelt, sagt der Verfassungsrechtler, ob die Briefwahl einmal angeordnet, dann im ganzen Land gelte oder nur teilweise: "Ich denke, da wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, auf die Wahlbezirke abzustellen, wo auch ein Infektionsgeschehen, das eine bestimmte Schwelle überschreitet, wir haben da ja bestimmte Kriterien, beschränkt werden."

So würde ein besonders hohes Infektionsrisiko in den großen Städten nicht bedeuten, dass im ganzen Land und damit auch in den ländlichen Regionen Briefwahlen angeordnet werden müsse. Alles in allem sei es aber wichtig, dass für die kommenden Wahlen Vorsorge getroffen worden sei, lobt Kluth.

Wahltermin kann nicht auf späteres Datum verschoben werden

Das denkt auch der CDU-Abgordnete Tobias Krull. Ihm sei kein anderes Bundesland bekannt, das ähnliche Regelungen getroffen habe: "Von daher ist Sachsen-Anhalt sicherlich ein Stück weit Vorreiter, das hängt aber damit zusammen, dass wir eine besondere rechtliche Situation haben." So habe sich der Landtag für den letztmöglichen Wahltermin im kommenden Jahr entschieden, sagt der CDU Abegeordnete Krull, was eine Verschiebung auf ein späteres Datum ausschließe.

In Thüringen, wo im kommenden Frühjahr ein neuer Landtag gewählt werden soll, prüft nach Angaben des Landeswahlleiters das Innenministerium eine reine Briefwahl.

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL ließ auch der Bundeswahlleiter mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst erklären, dass es bisher keine Regelungen für eine reine Briefwahl gäbe, die Entwicklungen aber sorgfältig beobachtet würden, um rechtzeitig Vorsorge treffen zu können. Genau wie in den Ländern, müsste auch auf Bundesebene das Parlament dafür eine Änderung des Wahlgesetzes beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2020 | 06:09 Uhr

8 Kommentare

J Mueller vor 4 Wochen

Briefwahl und dann entscheidet eine Person allein? Normal gibt es einen Wahlausschuss mit ungerader Anzahl, mindestens 5 oder besser 7 Personen. So etwas könnte ich noch verstehen. Ansonsten, wie war das Sachsen-Anhalt im Bereich Stendal? CDU-Leute hatten dort auch kräftig manipuliert.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Wie war das noch mal mit der Wesentlichkeitstheorie und das Wesentilches vom Gesetzgeber zu entscheiden ist? Gibt es etwas wesentlicheres in der Volksherrschaft als den Herrschaftswillen des Volkes bei den Wahlen festzustellen?
Briefwahl ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit auch eine schlechte Option und nicht umsonst bislang eine Ausnahme im Wahlverfahren.

Sachsin vor 4 Wochen

DAUMEN HOCH

Sachsen und Thüringen könnten kurzen Dienstweg nutzen und oder sich förderalistisch anschließen;
bei Polizeieinsätzen geht das ja auch, da helfen sich alle gegenseitig