Datenschutz & Corona-Krise Restaurant-Gäste müssen nur in Sachsen-Anhalt Daten preisgeben

Bei vielen Menschen in Mitteldeutschland dürfte die Vorfreude groß sein: Bald wird es wieder möglich sein, im Restaurant essen zu gehen. In Sachsen und Thüringen schon ab Donnerstag, in Sachsen-Anhalt dann ab kommender Woche. Ganz so unkompliziert wird das aber nicht. Die Gastwirte müssen wegen Corona strikte Hygiene-Regeln einhalten – und zum Teil sogar Gästelisten führen. Aber: Ist das datenschutzrechtlich überhaupt in Ordnung?

Ein Aufsteller mit der Aufschrift "Freunde, ab Freitag 15. Mai 20 sind wir wieder für Euch da. 16 Uhr geht es los. Reservieren Sie" steht vor einem spanischen Restaurant. Sachsen will die meisten der bereits angekündigten Corona-Lockerungen schon auf diesen Freitag vorziehen.
Diese und nächste Woche öffnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Gaststätten wieder ihre Türen. Bildrechte: dpa

Um die Kontaktpersonen eines möglichen Corona-Falles ermitteln zu können, müssen schon jetzt gastronomische Betriebe in einigen Bundesländern die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben. Die Inhaber müssen die gesammelten Daten dann für einige Zeit aufbewahren. Und so wird es auch in Sachsen-Anhalt kommen. Hier dürfen ab Montag zunächst die Speise-Gaststätten öffnen.

Ausgehen in Zeiten von Corona

Für diejenigen, die auswärts essen möchten, bedeutet das: Kontaktdaten, Tischnummer und Uhrzeit des Besuchs sind aufzuschreiben. Wer das nicht möchte, kommt auch nicht rein. Aber geht das so einfach? Ja, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz Harald von Bose.

Für die Speicherung der Daten gebe es in Sachsen-Anhalt eine Verordnungsregelung, also eine rechtliche Verpflichtung. "Das ist nicht völlig unbedenklich, aber ich meine, es ist auch nicht völlig untauglich. Wenn es völlig untauglich wäre, dann würde eine solche rechtliche Verpflichtung leerlaufen. Aber ich meine, dass es nicht völlig ausgeschlossen ist, mit dieser Maßnahme auch Infektionsketten nachverfolgen zu können." Insofern sei das nicht per se völlig unverhältnismäßig, ergänzt von Bose.

Andere Regelung in Sachsen und Thüringen

Eine bundesweit einheitliche Regelung in dieser Frage gibt es nicht. So sind die Gaststätten in Sachsen zwar auch verpflichtet, sich an strikte Hygiene-Regeln zu halten. Die Daten ihrer Gäste müssen sie allerdings nicht sammeln – auch nicht, um mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen.

Dazu Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: "Auf freiwilliger Basis ist das sicherlich hilfreich, aber wir können niemanden verpflichten. Hier gilt ja auch der Datenschutz. Hier geht es auch darum, mit seinen eigenen Daten sensibel umzugehen. Wiederum: Wenn Gesundheitsämter nachverfolgen wollen, ist jede Dienstleistung hilfreich, wo man sagen kann: Die und die Person war noch mit da." Zwingend vorgeschrieben sei es in Sachsen aber eben nicht.

Ganz ähnlich wird das auch in Thüringen gehandhabt. Auf Nachfrage von MDR AKTUELL teilte das zuständige Arbeits- und Sozialministerium mit, dass es keine Pflicht für Gastwirte gibt, die Kontaktdaten ihrer Kunden zu erheben. Allerdings wird es dringend empfohlen.

Trotz Freiwilligkeit datenschutzrechtliche Bedenken

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagt dazu: "Wenn Daten preisgegeben werden sollen oder müssen, dann braucht man dafür entweder eine Rechtsgrundlage oder die freiwillige Einwilligung. Eine Rechtsgrundlage kann ich, wie das Sozialministerium auch, derzeit nicht erkennen." In den Corona-Verordnungen im Freistaat Thüringen sei eine Pflicht zur Speicherung der Kontaktdaten von Gästen in Restaurants oder bei Friseuren nicht niedergelegt, sagt Hasse.

Aber: Auch die Sache mit der Freiwilligkeit ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht komplett unbedenklich. Denn: Wie freiwillig ist die Preisgabe meiner Daten tatsächlich, wenn sie mit dem Restaurantbesuch und dem Friseurtermin zusammenhängt? Das Problem sehe er auch, sagt der Datenschützer Hasse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 05:00 Uhr

8 Kommentare

Dreibeiner vor 19 Wochen

Am Montag geht es wieder los. Endlich bekommen wir Langschläfer wieder Tagesstruktur. Es war klar das es nur mit Abstand und Masken geht, solange Virus nicht besiegt werden kann, verhalten wir uns verantwortungsbewusst. Regierungskritiker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen NPD + AfD und sogar paar FDPler wurden gesichtet und unterhalten belustigend Demokraten.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 19 Wochen

nachdem in Sachsen Anhalt Quarantäne Daten schon zum Landeskriminalamt übermittelt wurden,
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html

werden jetzt auch die Daten der Restaurant Besucher dem LKA übermittelt?

faultier vor 19 Wochen

Wenn Sie auf Haselhoffsche und Grimm -Benne Massnahmen stehen warum kritisieren sie dann nicht die vielen anderen Bundesländer die viel höhere Infektionsraten haben und viel lockere Bestimmungen ,da verstehe ich ihre Logik nicht oder ist das nicht ihr Ding irgendeinen Regierungsvertreter zu kritisieren, nur die die sich darüber aufregen.