Corona-Krise Thüringen will Sondervermögen statt Neuverschuldung

Die Corona-Krise wird teuer. Das ist jetzt schon absehbar. Viele Bundesländer und auch der Bund haben Nachtragshaushalte beschlossen und nehmen neue Schulden auf. Anders läuft das in Thüringen. Hier sollen keine neuen Schulden gemacht werden, und auch auf einen Nachtragshaushalt möchte das Land verzichten. Wie will der Freistaat das schaffen?

Bild von oben von dem Plenarsaal in Thüringen
Schon Ende Mai könnte das Sondervermögen vom Thüringer Landtag verabschiedet werden. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Die Thüringer Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise heißt: Sondervermögen. Das erklärt Finanzministerin Heike Taubert und führt weiter aus: "Das ist ähnlich wie das, was andere Kollegen mit der Nachtragshaushaltssatzung machen. Ist aber schneller erreichbar." Denn bei einem Nachtragshaushalt müsse jeder Haushaltsposten nochmal angefasst werden.

Hohe Rücklagen machen Sondervermögen möglich

Nicht so beim Sondervermögen, das schon im Mai vom Parlament verabschiedet werden könnte. Fast eine Milliarde Euro sind dafür vorgesehen.

"Insgesamt wollen wir aus der Haushaltsrücklage 430 Millionen Euro verwenden, um dieses Sondervermögen zu speisen. Und die Gesamtsumme, weil wir auch Einnahmen haben, die vom Bund kommen, wird bei 970 Millionen Euro liegen."

Das Geld soll beispielsweise der Wirtschaft, der Landwirtschaft, aber auch sozialen Einrichtungen zugutekommen. Auch Jugendherbergen und Kultureinrichtungen sollen durch das Sondervermögen bedacht werden.

Aber wieso kommt Thüringen ganz ohne neue Schulden aus? Das liegt zum einen an den hohen Rücklagen, die das Land in den vergangenen Jahren angesammelt hat – etwa 800 Millionen Euro. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt nimmt für seinen Corona-Nachtragshaushalt gut 140 Millionen Euro aus den Rücklagen – und hat sie damit aufgebraucht.

Sondervermögen soll kein "Schattenhaushalt" werden

Zum anderen solle es bei dem Thüringer Sondervermögen wirklich nur um Soforthilfen für Corona-geschädigte Institutionen gehen, sagt Finanzministerin Taubert. "Alles andere, was wir in 2021 gegebenenfalls machen müssen, was die Steuerfragen betrifft für die Kommunen, oder was eben auch weitere Wirtschaftshilfen oder Hilfen für andere betrifft, das müssen wir im Haushalt 2021 gestalten." Damit sei auch die Gefahr eines sogenannten Schattenhaushalts gebannt, meint Taubert.

Also ein Haushalt, der parallel zum eigentlichen Haushalt angelegt wird. Durch den könnte eine genaue Betrachtung der Geldflüsse verhindert werden, warnt der Präsident des Landesrechnungshofes Sebastian Dette. Ministerien könnten zum Beispiel Wünsche mit den Geldern aus dem Sondervermögen finanzieren, die mit der Corona-Krise nichts zu tun hätten: "Oder aber, dass man lästige Vorgaben außer Acht lässt. Es muss also schon auch deutlich sein, dass diese zusätzlichen Ausgaben, die jetzt anstehen, dass die auch notwendig sind aufgrund der gegenwärtigen Krise." Er und seine Kollegen würden auf jeden Fall die einzelnen Maßnahmen, die jetzt getroffen werden zeitnah in den Blick nehmen, sagt Dette.

Auch die CDU zeigt sich skeptisch

Die CDU-Fraktion, auf dessen Unterstützung Finanzministerin Taubert bei der Umsetzung des Sondervermögens hofft, möchte erst einmal wissen, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

Mario Voigt
Mario Voigt ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Mario Voigt

Fraktionsvorsitzender Mario Voigt sagt dazu: "Weil das Wichtigste ist, dass wir jetzt erstmal einen ersten Überblick bekommen, was in den einzelnen Ministerien, aber vor allen Dingen auch für die einzelnen Bereiche prognostiziert wird vonseiten der Landesregierung. Das wäre der erste Schritt: Zahlen auf den Tisch. Es wird sicherlich vom Parlament keinen Blankoscheck geben für Ausgaben, sondern es wird ein gemeinsames Miteinander sein."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2020 | 08:14 Uhr

0 Kommentare