Regeln in Corona-Krise Noch kein Strafenkatalog für Mitteldeutschland geplant

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es bislang keine Bußgeldkataloge für Verstöße gegen das Kontaktverbot. Das ergab eine Abfrage von MDR AKTUELL bei den Innenministerien der Länder.

An einer geschlossenen Kneipe in Magdeburg hängt ein Schild mit der Aufschrift "Bleibt zu Hause"
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sollen die Menschen zu Hause bleiben. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

"Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod", sagt Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die allermeisten Menschen hielten sich zum Glück an die Regeln während der Corona-Krise und zeigten sich solidarisch.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement ab.
Armin Laschet möchte noch härter gegen Regelverstöße in der Corona-Krise vorgehen. Bildrechte: dpa

Laschet erklärte weiter: "Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus."

Der Bußgeldkatalog hat es in sich: Eine Grillparty mit Freunden im Grünen -  250 Euro für jeden Teilnehmer; der verbotene Besuch im Altersheim - 200 Euro; wer ein Bar oder einen Club heimlich aufmacht, muss 5.000 Euro berappen. Die Summen sollen wehtun.

Geteilte Meinungen in NRW

Der WDR hat Spaziergänger und Radfahrer auf den Düsseldorfer Rheinwiesen dazu befragt. Ihre Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Passanten sagen:

"Ein Gesetz macht keinen Sinn, wenn man's nicht durchsetzt."

"Ich finde es in Ordnung, wenn der Stadt dann durch Sanktionen die, die ihr eigenes Interesse in den Vordergrund stellen, diszipliniert."

"Ich finde es offen gestanden überzogen, die Leute haben schon genug Ängste und Sorgen und wissen nicht, wie´s weitergeht, das sind für mich überzogene und unverhältnismäßige Bußgelder."

Infektionsschutzgesetz als gesetzliche Grundlage

Denken auch Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen über solch einen Bußgeldkatalog nach? Eine leichte Frage, auf die schwer Antwort zu bekommen ist. Zu dynamisch sei die Lage, heißt es etwa aus dem Thüringer Innenministerium. Man stimme sich regelmäßig mit allen Ressorts ab; was man heute sage, habe aber vielleicht schon morgen keinen Bestand mehr.

Eine Sprecherin des Innenministeriums aus Sachsen-Anhalt verweist auf die erst am Dienstag verschärften Maßnahmen. Verstöße gegen Kontakteinschränkungen seien nun nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern sogar strafbar. Andreas Kunze-Gubsch vom sächsischen Innenministerium schließlich erklärt:

"Für den Freistaat Sachsen haben wir bisher noch keinen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog Corona, es gibt ja hier eine Allgemeinverfügung mit Verhaltenshinweisen, diese Allgemeinverfügung basiert natürlich auf einer gesetzlichen Grundlage, die es bereits gibt, das ist das Infektionsschutzgesetz."

Vorerst kein Strafenkatalog in Mitteldeutschland

Dort sei geregelt, welche Sanktionen möglich seien: Von Geldstrafen, die eine Höhe von 25.000 Euro erreichen könnten bis hin zu Haftstrafen von maximal fünf Jahren bei besonders schweren und wiederholten Verstößen. Die meisten Sachsen aber hielten sich an die Regeln, erklärt Kunze-Gubsch weiter, auch wenn man einige Straftaten feststelle:

"In den vergangenen zehn Tagen waren es beispielsweise 166 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, es ist auch tendenziell zunehmend, es ist aber noch nicht so in der Größenordnung, dass wir sagen, wir brauchen eine ganz neue gesetzliche Regelung, vielmehr setzen wir auf die Vernunft und die Akzeptanz bei den Menschen."

Sowohl in Sachsen, Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen plant man also - noch - keinen eigenen Straf- und Bußgeldkatalog.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2020 | 05:00 Uhr

23 Kommentare

Dreibeiner vor 9 Wochen

Gottvertrauen und Grundvertrauen helfen der Seele wie Verliebte die auf ihr Herz statt auf den Verstand hören - weil wir nur begrenzte Zeit Erde bevölkern müssen wir nicht ständig zweifeln und Volksspaltern schäbige Handlungen nachäffen.

Dreibeiner vor 9 Wochen

Papst Franziskus hat am Freitagabend auf dem Petersplatz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gebetet und auch den Segen "Urbi et Orbi" gespendet.
Mit Hilfe von Oben wird der [gläubigen] Menschheit gelingen die Pandemie zu überstehen. Die Welt wird danach eine andere sein und uns an die begrenzte Zeit erinnern die wir hier sein dürfen. Unverständlich den fiesen Anfeindungen wenn es uns gut geht und sogar in schlimmen Zeiten die wir noch nie kannten.

Fuerst Myschkin vor 9 Wochen

@ Keynovalue, UNFASSBAR??? Sind doch ledglich Ihre kommentatorischen Absonderungen! Ich finde User MaP hat, wie immer, dass Problem gut analysiert & harrgenau auf den Punkt gebracht. Trotzdem beneide ich Sie, nämlich um Ihre naive Sicht der Dinge. Dieses Glück ist leider nicht jeden gegeben, vorallem wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. Auch kann gesunder Menschenverstand manchmal eine ziemliche Last sein. Ihr Kommentar war trotzdem erheiternd, er erinnerte mich doch trefflich an meinen Konfirmandenunterricht vor langer Zeit. Wie heißt es doch so schön im Evangelium? Seelig sind die, die geistig arm, den ihnen wird das Himmelreich gehören. So gesehen, doch eine prima Perspektive. Meinen Sie das nicht auch?