Schwerpunkt-Staatsanwälte Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern Mitte Oktober in Berlin getroffen – und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Darunter findet sich auch die Idee, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Die sollen speziell Hasskriminalität im Netz verfolgen. Sachsen verzichtet bislang darauf.

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen – zu finden sind solche Posts auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Reddit. Der Rechtsstaat müsse der Verrohung der Gesellschaft auch im Internet mit allen Mitteln entgegentreten, schreibt das sächsische Justizministerium in einer Mail an MDR AKTUELL: "Auch die sächsischen Staatsanwaltschaften werden diesen Tendenzen wirksam entgegentreten. Inwieweit hierzu auch organisatorische Veränderungen sinnvoll sind, wird derzeit geprüft."

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sind in den Ländern über mehrere Land- oder Oberlandesgerichtsbezirke zuständig – zum Beispiel im Bereich Wirtschafts- oder Cyber-Kriminalität. Für letztere hat auch Sachsen ein Kompetenzzentrum, angesiedelt beim LKA, erklärt Jürgen Schmidt von der Staatsanwaltschaft Dresden: "Es macht jetzt wenig Sinn, 150 verschiedene Spezialisierungen zu haben, und dann überschneiden die sich alle." Und keiner wisse dann mehr, wer was mache. Cybercrime sei ein "Phänomenbereich", den man identifiziert habe und wo auch Fälle von Hasskriminalität häufig mit hineinfielen.

Zu wenige Menschen erstatten Anzeige

Ob sie Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten, ist den Ländern überlassen. Sachsen plant das derzeit offenbar nicht.

Das Justizministerium war bisher CDU-geführt, in der neuen Regierung übernehmen es die Grünen. Kommt dann die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft? Valentin Lippmann aus der Grünen-Fraktion im Landtag sagt: "Das ist die nächste Stufe, über die man dann diskutieren kann. Wo ich auch offen bin für Diskussionen." Der Innenpolitiker erklärt: "Im Kern ist aber erstmal das Problem zu lösen, dass die Anzeigewege zu kompliziert sind." Viel zu wenige Leute trauten sich, volksverhetzende Inhalte auf Facebook oder bei anderen Netzwerken zur Anzeige zu bringen. Lippmann: "Das gilt es vordringlich zu lösen."

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Entdeckt jemand mutmaßlich strafbare Posts, dann kann er oder sie bei der Polizei Anzeige erstatten – auch online und anonym. Einfache Hinweise per Mail sind ebenfalls möglich. Innenpolitiker Lippmann von den Grünen hält das für nicht niedrigschwellig genug – und sieht auch personell Nachbesserungsbedarf: "Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen sich im Freistaat Sachsen mit Hasskriminalität im Netz – sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Polizei – zum gegenwärtigen Stand konkret beschäftigen. Ich habe aber das Gefühl, dass das zu wenig sind."

Anonym im Netz – Ermittler kommen nicht weiter

Oberstaatsanwalt Schmidt aus Dresden sieht das anders. Wie viele Personen konkret zu Hasskriminalität im Internet arbeiten, kann zwar auch er nicht sagen. Im Prinzip könne das jeder Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft sein. Ein Personalproblem bestehe aber nicht, meint Schmidt. "Also wir sind gut in der Lage, die Fälle abzuarbeiten. Das Problem sind wirklich oft die fehlenden Ermittlungsansätze. Dass wir an einem bestimmten Punkt wirklich nicht weiterkommen. Aber da würden uns auch zehn weitere Ermittler nichts nützen."

Identitäten würden online oft gezielt verschleiert. Auch bei der Zusammenarbeit mit Facebook ist Schmidt nicht zufrieden. Bei Hasskriminalität kämen in seiner Staatsanwaltschaft am häufigsten Beleidigungen vor. Über mutmaßliche Täter erteile Facebook da aber keine Auskunft – anders als bei Volksverhetzung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2020 | 05:00 Uhr

149 Kommentare

DER Beobachter vor 37 Wochen

Genau deswegen begrüße ich als echter gebürtiger Sachse aus Dresden (nicht in S-A ;);( ) die Stärkung und Ausbildung von professionellen Ermittlern und RA für nicht nur politisch motivierte Netzkriminalität...

Ekkehard Kohfeld vor 38 Wochen

Der geht auch.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/verfassungsschutz-bericht-102.html

seit 2014 sei die Zahl der Rechtsextremen jedes Jahr angestiegen, erklärten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
und der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Berichts.
Auch die Zahl der Islamisten und Linksextremisten ist hoch:
Es gibt demnach 26.500 Islamisten sowie 32.000 Linksextreme, von denen 9.000 als gewaltbereit gelten.

Ekkehard Kohfeld vor 38 Wochen

Erklären sie doch mal diese hoch gepuschte Thema.
Laut Recherchen des WDR 2 gibt es 24 000 Rechtsradikale in Deutschland.
Erklären sie mir doch mal wie diese 0,04% der Bevölkerung unsere Demokratie stürzen können.
Besetzen die den Bundestag?
Kidnappen die die BK.
Jede hat ca. 3333.33 Bürger gegen sich
da wird selbst Ramo blass.
Also bitte sagen sie mir wie die das machen?
Bisher hat mir niemands darauf eine Antwort geben können.
Also bitte Butter bei die Fische jetzt können sie sich austoben.
😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊