Koalitionsbildung in Sachsen Wünsche der Polizei an eine Regierung mit grüner Beteiligung

Freitag kommt der Parteirat der Grünen in Sachsen zusammen. In Riesa tagt fast parallel dazu der erweiterte Vorstand der CDU. Beide Parteigremien beschäftigt ein Thema besonders: die nächsten Schritte Richtung Regierungsbildung. Auch in anderen Kreisen bereitet man sich auf die anstehenden Sondierungsgespräche vor. Donnerstag kam der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen zusammen. Dort hat man genaue Erwartungen an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Grünen.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL

Michael Kretschmer bei der CDU-Wahlparty
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warb im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Sicherheit. Bildrechte: dpa

Er wolle Sachsen zum sichersten aller Bundesländer machen, hatte CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer im Wahlkampf geworben. Ein Satz, der hängen geblieben ist – auch bei Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen.

Ihm gefalle die Aussage des Ministerpräsidenten sehr. Da habe er selbst aufgehorcht, sagt Husgen, betont aber auch: "Das sicherste Bundesland Deutschlands zu werden ist natürlich ein enormes Ziel, wenn man bedenkt, dass wir in den letzten Jahren unheimlich abgebaut haben."

Polizeigewerkschafter Hagen Husgen
Hagen Husgen Bildrechte: GdP Sachsen/Hagen Husgen

Wir waren ja schon mal eines der sichersten Bundesländer, sind dann unter den Durchschnitt gerutscht.

Hagen Husgen, Gewerkschaft der Polizei in Sachsen

Mehr Beamte und modernere Ausstattung gefordert

Um hier eine Trendwende herbeizuführen, müsste die neue Regierung aber mehr tun, als die Polizei um 1.000 Beamte aufzustocken, wie es im Haushalt schon vorgesehen ist. Insgesamt 3.000 zusätzliche Beamte bräuchte man, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei, die Konkurrenz, die Polizeigewerkschaft, will sogar 4.500 Beamte mehr.

Doch zu mehr Sicherheit, sagt Gewerkschafter Husgen, gehöre, dass die Polizei eine moderne Ausstattung bekäme und auf dem neuesten Stand der Technik sei, was Bewaffnung, IT und Fahrzeuge betreffe.

Mögliche Konfliktpunkte mit den Grünen

Dass nun mit den Grünen ein neuer Partner am Tisch sitzt, birgt für die Gewerkschafter sowohl Chancen, als auch Risiken – etwa, wenn das Polizeigesetz noch einmal novelliert wird. Für Cathleen Martin, Landeschefin der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen, muss das Gesetz definitiv noch mal auf den Tisch - "aber nicht, um es nach unten zu korrigieren, sondern um das weiter nach oben zu korrigieren, wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung".

Dieser Zugriff, dass man auch in WhatsApp mithören kann, was dort tatsächlich gesprochen wird. Nicht, dass uns diese Daten alle verloren gehen.

Cathleen Martin, Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen

Auch Hagen Husgen, von der Gewerkschaft der Polizei, macht sich Sorgen. "Weil wir genau wissen, dass die Grünen eventuell davon ausgehen, dass die Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht bekommen müssen. Wir haben gekämpft, dass die Bodycam in das Polizeigesetz kommt, wir wissen, dass das die Grünen nicht wollen", meint Husgen. Das sind mögliche Konfliktpunkte.

Gewerkschafter unterstützen viele Grünen-Programmpunkte

Dass die Grünen eventuell mitregieren, weckt bei den Gewerkschaftern aber auch Hoffnungen. So setzen sich die Grünen dafür ein, wieder mehr Polizeireviere in der Fläche zu eröffnen.

Das begrüßt die GdP grundsätzlich und Cathleen Martin von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: "Diese wahnsinnigen Fahrtkilometer, die mit der letzten Reform entstanden sind, nehmen natürlich Arbeitskapazität. Das muss man als Gewerkschaft auch mal sagen. Wenn man kleine Reviere und kleine Flächenstandorte wieder hat, wo man allerdings keinen großen Wasserkopf darüber setzen darf, dann kommt das auch den Kollegen entgegen."

Auch das Personalentwicklungskonzept, das die Grünen im Wahlprogramm stehen haben, bräuchten die Polizisten dringend, meint Cathleen Martin. Die GdP unterstützt die Grünen-Idee einer unabhängigen Beschwerdestelle im Landtag. Und auch in der Frage, wie man Kriminalität vorbeugen oder verhindern kann, gebe es gemeinsame Interessen, sagt GdP-Chef Husgen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. September 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2019, 05:00 Uhr

56 Kommentare

Udo vor 30 Wochen

Hier biegen Sie aber wieder was in Ihrem Sinne zurecht.
Sollten etwa alle gleichgeschaltet rot wählen?
AfD-Wähler haben eine starke Opposition gewählt und diese auch bekommen.
Das ist Sinn dieser Entscheidung.

Udo vor 30 Wochen

Es nervt auch, wenn laufend den anderen Hass und Hetze unterstellt wird, wenn man sich selbst als den Guten ansieht. Krude scheint eines der Lieblingswörter von Leuten zu sein, denen es an konkreten Fakten mangelt.

Udo vor 30 Wochen

Nicht blind durchs Leben gehen, dann sehen Sie die Beweise.
Grüne zweifeln doch gern die Rechtmäßigkeit von Polizeiaktionen an, wenn ihr Klientel darin verwickelt ist.