Computertastatur mit der Aufschrift DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutzgrundverodnung der EU trat im Mai 2018 in Kraft. Bildrechte: IMAGO

Kritik am Datenschutzbeauftragten Wirbel um Umfrage zur DSGVO in Thüringen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung: Das Wort auszusprechen ist schon nicht so leicht. Sie umzusetzen ist besonders für kleinere Unternehmen noch viel schwerer. Der Datenschutzbeauftragte in Thüringen, Lutz Hasse, wollte deshalb von Unternehmen und Kommunen in seinem Bundesland wissen, wie sie mit der DSGVO zurechtkommen und hat eine Umfrage rumgeschickt. Daran gibt es Kritik – Hasse muss nun dem Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag Rede und Antwort stehen.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Computertastatur mit der Aufschrift DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutzgrundverodnung der EU trat im Mai 2018 in Kraft. Bildrechte: IMAGO

Schon im Dezember, als die ersten Unternehmen das Anschreiben mit einem Link zu dem Fragebogen bekamen, gab es Kritik an der Umfrage. Ein Problem: Auf dem Fragebogen im Internet stand zwar, dass die Teilnahme freiwillig ist, nicht aber im Anschreiben, das 17.000 Firmen in Thüringen per Post erhielten.

Verunsicherung bei Unternehmen

Viele Unternehmen hätten daraufhin verunsichert bei den Industrie- und Handelskammern angerufen, auch bei der IHK Südthüringen, erzählt deren Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. Noch mehr habe er sich darüber geärgert, dass der Datenschutzbeauftragte den IHKs vorab geschrieben habe, "dass bei Erkennen von schweren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus den Antwortbögen heraus, durchaus auch eine Identifizierung der Unternehmen vorgenommen wird und auch ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden könnte."

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse Bildrechte: MEDIEN360G

Die IHKs empfahlen ihren Mitgliedern deshalb, nicht an der Umfrage teilzunehmen. Der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Lutz Hasse versichert dagegen, dass die Daten anonym behandelt werden: "Wir kriegen zwar eine Mail mit einem anhängenden Fragebogen. Aber die Mail wird vom Fragebogen technisch getrennt und wird sofort gelöscht. Und dann haben wir nur diesen Fragebogen und die darin enthaltenen Angaben lassen keine Rückschlüsse auf das dahinterstehende Unternehmen zu."

Viele Vorwürfe gegen Hasse

Dass die Teilnahme an der Umfrage freiwillig war, hätte auch im Anschreiben stehen müssen, räumt Hasse ein. Das findet auch die CDU-Fraktion und wirft dem Datenschützer vor, die Unternehmen in die Irre geführt zu haben. Mario Voigt, der für die CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat aber noch einen weiteren Kritikpunkt. Hasse hatte erst kürzlich mehr Personal für seine Behörde gefordert. "Da wundert es einen schon, dass er 17.000 Unternehmen anschreibt, um noch mehr Bürokratie und noch mehr Papier zu produzieren", so Voigt und fährt fort: "Also ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn man gerade mehr Geld vom Haushaltsparlament wünscht und auf der anderen Seite sich mehr Arbeit produziert. Also da kann man schon eine gewisse zeitliche Nähe sehen."

Reaktion des Datenschutzbeauftragten

Die Vorwürfe weist Hasse von sich. Da die Auswertung der Umfrage elektronisch erfolge, sei der Arbeitsaufwand für seine Behörde gering, so der Datenschützer. Von den 17.000 angeschriebenen Unternehmen haben 3.300 geantwortet. Genug, um ein Stimmungsbild zu erhalten, sagt Hasse. Sollte sich nach der Auswertung herausstellen, dass es viele Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung gibt, will Hasse das Informationsangebot für die Unternehmen erweitern und gegebenenfalls mehr Kontrollen durchführen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 05:00 Uhr

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6 Kommentare

23.02.2019 07:52 Jörg Ruthmann 6

@Querdenker Über den Sinn und Unsinn der DSGVO lässt sich sicherlich streiten. Fakt bleibt jedoch, dass gerade der Datenhandel mittlerweile der Yukon des Marketing ist und nicht zuletzt zeigen Facebook und andere wie sich daraus Geld generieren lässt. Gerade kleine Lead Broker, häufig Kellerfirmen, sind es aber die unlauter arbeiten und teilweise Datensätze ohne Einwilligung der Betroffenen verwenden. Das Herr Haase Informationen und Hilfen anhand des Stimmungsbildes anbieten möchte halte ich für legitim, denn auch Leute wie Sie @querdenker werden dann in der Lage sein die Bestimmungen umzusetzen. Es gibt aber auch immer Leute die nur nach Ausreden suchen um Gesetze nicht einhalten zu müssen. Fair Play beim Umgang mit Daten ist angesagt.

21.02.2019 18:43 Querdenker 5

Zitat: „Dass die Teilnahme an der Umfrage freiwillig war, hätte auch im Anschreiben stehen müssen, räumt Hasse ein.“

siehe „netzpolitik Datenschutzskandal: Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis“
Zitat: „… Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist. ...“

Ein Datenschutzbeauftragter der mit sehr ähnlichen Mitteln arbeitet, um sich Daten zu erschleichen, wie die Konzerne die er überwachen soll.

Das Vertrauen ist zerstört. Wann wird er entlassen?

21.02.2019 16:22 Pfingstrose 4

Das es die DSGVO gibt finde ich richtig. Denn einige unternehmen wie vermieter und Jobcenter haben mit den personenbezogenen Daten Handel und Wandel getrieben. Auch wenn diese einrichtungen es Stein und Bein fest beteuern die Daten gut aufzubewahren vor jeglichen unbefugten zugriff ist doch vieles von geschwätzigen MA an die Öffentlichkeit gedrungen, was diesen Leuten in keinster Weise angeht und zu steht.

21.02.2019 14:47 Querdenker 3

Zitat: „Von den 17.000 angeschriebenen Unternehmen haben 3.300 geantwortet. Genug, um ein Stimmungsbild zu erhalten, sagt Hasse.“

Irrsinn bezahlt von unseren Steuergeldern? Der Datenschutzbeauftragte sollte zurücktreten bzw. entlassen werden. Es kann gar kein glaubhaftes repräsentatives „Stimmungsbild“ entstehen bei der Erhebung. Es ist davon auszugehen, dass die Firmen, welche am meisten Probleme mit dieser grünen „Unsinnsverordnung“ haben (siehe auch „waz Warum der neue EU-Datenschutz komplett das Ziel verfehlt“), da nicht mitmachen.

Das „Bürokratiemonster“ DSGVO gehört reformiert insbesondere für kleine Unternehmen und Selbständige.

Ich frage mich, ob die Information der Freiwilligkeit vorsätzlich in dem Schreiben weggelassen wurde? Inwieweit ist das Vertrauen in den Datenschutzbeauftragten und seine Behörde nun beschädigt worden?

Hier sollten also Daten *abgefischt* werden von einem Datenschutzbeauftragten? Erinnert an (ggf. gefährliche) Spamnachrichten.

21.02.2019 11:34 Werner 2

"..der Datenschutzbeauftragte den IHKs.. "dass bei Erkennen von schweren Verstößen.. AUS den Antwortbögen.. IDENTIFIZIERUNG der Unternehmen vorgenommen.. VerwaltungsVERFAHREN eingeleitet werden könnte."
"Th. Allg." 29.02.12 (Interview):
"Was sind die drängendsten Probleme hinsichtlich des Datenschutzes in Thüringen ?
WIR MÜSSEN den BÜRGERN noch stärker vermitteln, wie wichtig das GRUNDRECHT auf informelle SELBSTbestimmung ist...
Viele kritisieren das PARTEIPOLITISCHE POSTEN-GERANGEL?
Ich finde es zunächst positiv, dass die SPD erstmals eine Besetzung...
Dr. Lutz Hasse , bislang Referatsleiter für SENIORENpolitik und PFLEGE im SOZIALministerium, wurde... gewählt... Das SPD-Mitglied arbeitete bereits von 2007 bis 2011 bei der Behörde."
Könnte der Verdacht entstehen, dass Alzheimer ansteckend ist, falls er mal in Echt vor Ort seines früheren Verantwortungsgebietes war. Die erlebte Praxis ist meist das Gegenteil des politischen Versprechens.

21.02.2019 10:05 Frank Müller 1

Unerwähnt bleibt noch, dass der Brief kurz vor Weihnachten kam und eine Antwortzeit von einer Woche zugestanden wurde.