Corona-Maßnahmen Sachsen polarisiert mit verschärften Demo-Vorschriften

Das Demo-Chaos vom vergangenen Samstag hat in Sachsen ja bekanntlich Folgen: Die Landesregierung hat die Regeln für Versammlungen verschärft. Die Zahl der Teilnehmer ist ab sofort auf 1.000 begrenzt. Nur in Ausnahmefällen sollen größere Demos möglich sein. Dabei ist das Versammlungsrecht jedoch ein hohes Gut – und im Grundgesetz verankert. Daher regt sich Kritik an der Einschränkung.

Demonstranten der Querdenken-Initiative versammeln sich auf dem Augustusplatz Leipzig, 07.11.2020
Die Querdenker-Demonstranten hielten sich am vergangenen Samstag in Leipzig nicht an Abstands- und Hygieneregeln. Bildrechte: Medienportal Grimma/Sören Müller

Marcus Fuchs ist verärgert. Die Teilnehmerbegrenzung für Demos in Sachsen auf 1.000 Menschen hält er für unangemessen. Er würde sie am liebsten wieder abschaffen. Marcus Fuchs ist Mitbegründer der "Querdenker"-Bewegung in Dresden. Er sagt, es sei tatsächlich so, dass es keinerlei Evidenz dafür gebe, dass sich die Ausbreitung von Sars-Cov-2 durch öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verstärke. Damit sei die Limitierung der Teilnehmerzahl bei öffentlichen Versammlungen nicht gerechtfertigt. 

Weitere Querdenken-Demos geplant

Für Mitte Dezember hat Marcus Fuchs gerade in Dresden eine "Querdenken"-Demo angemeldet. Gegen die Corona-Maßnahmen der Politik. Nun hofft er auf so viele Teilnehmer wie möglich. 

Sollte uns dort die Versammlungsbehörde blockieren, dann wäre es für uns als letzter Schritt eine Überlegung wert, zu klagen.

Marcus Fuchs, Querdenker-Organisator

Sachsen zieht Konsequenzen

Eine Polizistin verfolgt die Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungsausschusses des sächsischen Landtages zur "Querdenken"-Demo am 7. November 2020 im Plenarsaal.
Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungsausschusses des sächsischen Landtags zur "Querdenken"-Demo in Leipzig. Bildrechte: dpa

Nur 1.000 Teilnehmer auf Demos in Sachsen – Anlass für diese Regelung war die Leipziger "Querdenken"-Demo am vergangenen Samstag, bei der die Demonstranten Abstands- und Hygieneregeln missachteten. Daraufhin änderte die Landesregierung ihre Corona-Verordnung. Größere Demos sind jetzt nur noch möglich, wenn die Organisatoren helfen, das Infektionsrisiko auf ein "vertretbares Risiko" zu reduzieren. Zwar gilt die Verordnung vorerst bis Ende November, doch danach könnte sie verlängert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums MDR AKTUELL.

Querdenker missachten geltendes Recht

Rückendeckung bekommt die Landesregierung von Hubertus Gersdorf, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Uni Leipzig. Er hält die Teilnehmerbegrenzung vor allem mit Blick auf "Querdenken" für geboten. Anders könne der Staat für die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht Sorge tragen, sagt Gersdorf. Alle Menschen stünden vor dem Gesetz gleich.

Es ist nicht annehmbar, dass Menschen sich zusammenfinden und systematisch geltendes Recht verletzen.

Hubertus Gersdorf, Staats- und Verwaltungsrechtler Uni Leipzig

Linke fordern Wöller-Rücktritt

Sachsens Innenminister Roland Wöller steht vor einem GEbäude und blickt ind ie Kamera. Der Minister nimmt in wenigen Ausgenblicken Stellung zur Debatte um Straftäter, die al sExtremisten auffallen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Kritik kommt dagegen von Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag. Er sagte MDR AKTELL, die Begrenzung auf 1.000 Teilnehmer sei Willkür. Mit diesem Aktionismus wolle die Koalition nur vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten wolle. Und deswegen bleibe die Linke dabei: Wöller müsse gehen.

Dabei gebe es momentan durchaus Gründe, in größerer Menge zu demonstrieren, sagt Gebhardt. Beispielsweise für Theatermacher, Kinobetreiber, Gastronomen, die um ihre Existenzen bangten. Doch eine Sprecherin des Bündnis "Alarmstufe Rot" wiederum, das die Veranstaltungsbranche vertritt, zeigte sich zurückhaltend. Demos seien zurzeit nicht geplant, zum einen aus Infektionsschutzgründen und zum anderen, um nicht mit der "Querdenken"-Bewegung in Verbindung gebracht zu werden. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2020 | 10:05 Uhr

202 Kommentare

Querdenker vor 1 Wochen

@martin – Es ist immer eine Abwägung zwischen den Grundrechten. Und so wichtig scheinen es die Deutschen nicht zu nehmen, denn sonst würden sie beim Allgemeinarzt auf einen Mundschutz im Wartezimmer bei respiratorischen Krankheiten bestehen. Das ist aber in der Regel in den letzten Jahrzehnten nicht der Fall gewesen. Und da sitzen genug alte und kranke Menschen mit geschwächtem Immunsystem im vollem Wartezimmer. Auch darf man z.B. mit Fahrzeugen durch die Gegend fahren, obwohl es regelmäßig Unfälle gibt etc.

Und bei den Demos bin ich, wie man unschwer insbesondere an meinem ersten Kommentar erkennen kann, für bestimmte Einschränkungen und für Kontrolle und für spürbare Bußgelder.

Querdenker vor 1 Wochen

@martin – Über so manchen Unfug, der bei diesen Demos erzählt wird, brauchen wir nun wirklich nicht groß diskutieren. Aber es besteht natürlich ein Recht darauf auch für Unfug zu demonstrieren.

Allerdings gab es ja Versuche Demos zu verbieten, was dann von Gerichten wieder aufgehoben wurde. Da wurde also Öl ins Feuer von unfähigen Landesregierungen gegossen.

Querdenker vor 1 Wochen

@DER Beobachter - - - Ich habe nur eine Binsenweisheit über das Grundgesetz bzgl. Versammlungsfreiheit erläutert, bei dem das genannte Urteil eine wichtige Rolle spielt. Das Urteil ist für alle Demos wichtig, unabhängig vom Inhalt der Demo.

Im übrigen bin ich auch dafür das Bußgeld deutlich zu erhöhen und eben die Bußgelder bei den Demos massenhaft einzusammeln, bei objektiven Verstößen.

Das Hauptproblem war und ist die Landesregierung in Sachsen mit ihrer dilettantisch gemachten „Corona-Schutz-Verordnung“. Denn die konnten es ja lange kommen sehen, da die Demos in Sachsen ja nicht zuerst stattfanden.