Der Eingangsbereich des Ankerzentrums in Dresen.
Der Eingangsbereich des Ankerzentrums in Dresden Bildrechte: dpa

Migrationspolitik Ein Jahr Ankerzentrum – nur das Saarland zog nach

Seit einem Jahr gibt es in Bayern und Sachsen die sogenannten Ankerzentren. Alle neu ankommenden Flüchtlinge werden dort untergebracht, bis entschieden ist, ob sie bleiben dürfen oder gehen müssen. Das war einer der Kernpunkte des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Doch der gewünschte Effekt, dass die anderen Bundesländer nachziehen, ist weitestgehend ausgeblieben. Warum ist das so?

von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Der Eingangsbereich des Ankerzentrums in Dresen.
Der Eingangsbereich des Ankerzentrums in Dresden Bildrechte: dpa

Gabriele Störkle von der Caritas berät Flüchtlinge im Ankerzentrum Manching-Ingolstadt. Mit insgesamt neun Mitarbeiterinnen. Seit gut einem Jahr heißt die zentrale Erstaufnahme dort: Ankerzentrum. Ziel ist, die Verfahren zu beschleunigen.

Kritik am Verfahren

Es geht um Effizienz. Störkle und ihre Mitarbeiterinnen bemängeln schon länger, dass die Verfahren dadurch nicht sehr wertvoll seien: "Weil die Menschen nicht ordentlich vorbereitet werden können. Und dann: Klageverfahren. Und das dauert einfach, weil die Verwaltungsgerichte einfach viel Arbeit haben damit." Deshalb fordert Gabriele Störkle, dass die Verfahren nicht einfach nur schnell, sondern auch richtig ablaufen.

Denn viele Bescheide würden ja auch zurecht beklagt. Das Ankerzentrum in Manching bei Ingolstadt gibt es eigentlich schon seit 2015, damals heißt die Einrichtung noch ARE – für Ankunfts- und Rückführungseinrichtung. Dann für kurze Zeit heißt die Einrichtung nur noch Einrichtung. 2017: wieder ein neues Schild. Transitzentrum steht diesmal drauf. Seit gut einem Jahr heißt die ehemalige Kaserne der Luftwaffe Ankerzentrum.

So funktionieren Ankerzentren

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte damals in seinen "Masterplan Migration" und in den Koalitionsvertrag geschrieben: "Anker heißt: Ankunftszentrum, Entscheidungszentrum, Rückführungszentrum." Anker hat also nichts mit Ankerlegen zu tun, um irgendwo zu bleiben. Anker ist eine Abkürzung.

Horst Seehofer
Bildrechte: IMAGO

Durch die Konzentration aller relevanten Behörden auf einen Standort sollen die Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Vor Ort sind etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Rückführungsberatung und die Verwaltungsgerichte. Alle Akteure sollen ohne großen Zeitverlust Hand in Hand arbeiten.

Seehofer ist sich damals sicher: Wenn Bayern erst den Anfang gemacht hat, werden auch die anderen Bundesländer nachziehen. Gleich am 1. August 2018 gehen nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen die ersten Ankerzentren an den Start. Zwei Monate später zieht das Saarland nach. Und dann – niemand mehr.

Warum die Länder nicht mitmachen

Stefan Ruwwe-Glösenkamp, Pressesprecher im Innenministerium, begründet das heute so: "Wir freuen uns, wenn noch weitere Bundesländer ihre Bereitschaft erklären, Ankerzentren einzurichten oder funktionsgleiche Einrichtungen." Funktionsgleich. Also ein Ankerzentrum, auf dem nicht Ankerzentrum draufsteht.

Gibt es also nur ein Namensproblem? So ähnlich begründen das tatsächlich viele Bundesländer, heißt dann eben Landesaufnahmestelle wie in Baden-Württemberg. Doch in diesen Ankerzentren oder ihren funktionsgleichen Varianten komme der Faktor Mensch viel zu kurz, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat.

"Die Menschen wollen irgendwann in ihren eigenen vier Wänden leben oder zumindest ihr Essen selber kochen. Und vor allem, und das ist ganz wichtig, die Kinder brauchen einen regulären Schulbesuch." Schule und Kitas gibt es selten außerhalb des Ankerzentrums. Genauso sieht es mit Arbeit aus. Abschottung sei das, kritisieren Grüne und auch Menschenrechtsorganisationen.

Bilanz nach einem Jahr

Bayern und das CSU-geführte Bundesinnenministerium blicken jedenfalls positiv auf die Jahresbilanz des Ankerzentrums. Die Asylverfahren wurden schließlich deutlich beschleunigt. Gabriele Störkle von der Caritas sagt, es gebe auch einige Verbesserungen, was die Lebensumstände im Ankerzentrum angeht – allerdings seien die meisten Maßnahmen nicht umgesetzt, sondern noch in Planung. Zum Beispiel, dass man wenigstens einen eigenen Wasserkocher im Zimmer benutzen darf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. August 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. August 2019, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

01.08.2019 20:21 Theophanu 7

Ankerzentren sind an und für sich eine gute Idee, ändern aber am Kernproblem nichts: jeder darf einreisen (auch ohne Pass und Überprüfung seiner Person) und - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auch bleiben. Das wird unser Land zugrunderichten. Es ist nötig, dass Frau Merkel geht und ein Reset in der Migrationspolitik kommt.

01.08.2019 14:59 Arbeitende Rentnerin 6

Die Menschen wollen.....wir wollten auch so manches, vor allem, dass wieder mal etwas Ruhe, Ordnung und Sicherheit herrscht, uns fragt auch keiner.

01.08.2019 13:10 Monika 5

Die Anzahl der Rückführungen im Verhältnis zur Zahl der neu Ankommenden und Asylberechtigten zeigt, dass es ganz egal ist wie diese Erstaufnahmeeinrichtungen genannt werden. Die packen es einfach nicht. Wohnraum ist in großen Teilen Deutschlands ja eh schon Mangelware. Bitte erst Hausaufgaben machen und Ausreisepflichtige auch ausweisen. Dann kann man über solch Nichtigkeiten wie den Namen solcher Einrichtungen diskutieren.

01.08.2019 09:14 jochen 4

Ich bin überzeugt, das die BRD an Merkels unüberlegtem Asylimport früher oder später zugrunde gehen wird.
87 % wollen das so - Selber schuld.

01.08.2019 07:34 Wachtmeister Dimpfelmoser 3

"Doch in diesen Ankerzentren oder ihren funktionsgleichen Varianten komme der Faktor Mensch viel zu kurz, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat."

Frau Polar, Sie sind doch Politiker (m/w/d). Da müssten Sie doch wissen, dass es da niemals um den 'Faktor Mensch' geht.

01.08.2019 07:18 winfried 2

Ankerzentrum ?! ... bitte nicht.
Die Klärung ob Asyl oder nicht geht dann viel zu schnell.

01.08.2019 05:36 Auf der Sonnenseite des Lebens 1

"Die Menschen wollen irgendwann in ihren eigenen vier Wänden leben "

und ich will den Weltfrieden, beides ist nicht für lau zu bekommen!

Sind denn die Schiffbrüchigen nicht erst einmal froh vor Verfolgung, Krieg und Folter sicher zu sein?