Sanierung von Bahnübergängen Kommunen sollen finanziell entlastet werden

Wenn die Bahn innerhalb von Ortschaften Bahnübergänge saniert, dann müssen auch Kommunen zahlen. Ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich soll das ändern. Gut so, meinen die Kommunen in Mitteldeutschland – aber in zweierlei Hinsicht noch nicht zu Ende gedacht: Zum einen beschränkt sich die Entlastung auf Vorhaben der Deutschen Bahn. Zum anderen steht die Frage im Raum: Was passiert mit Kommunen, in denen die Planungen schon laufen?

Ein Zug überquert einen geschlossenen und durch Schranken gesicherten Bahnübergang.
Kommunen sollen künftig bei der Sanierung von Bahnübergängen nicht mehr finanziell beteiligt werden. Bildrechte: imago images/Gottfried Czepluch

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben. Punkt 20 auf der Liste: ein "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich". Dabei geht es um Neubauten an Straßen und Schienen.

Ein Ziel der Neuregelung ist es, die Kommunen von hohen Kosten beim Bau von Eisenbahnübergängen zu entlasten und so Investitionen in das Schienennetz zu forcieren. Denn die Kommunen mussten bei bestimmten Arbeiten an Bahnübergängen ein Drittel der Kosten selbst tragen – laut Deutschem Städte- und Gemeindebund waren das in den vergangene Jahren bundesweit jährlich rund 50 Millionen Euro.

Leimkühler nennt Vorhaben "längst überfällig"

Grundsätzlich begrüßen die Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die geplante Entlastung. Die Reform sehe eine "längst überfällige Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen vor", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Ralf Leimkühler, auf Anfrage von MDR AKTUELL. Die Gemeindevertretungen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen äußern sich ähnlich. Sie sehen aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Jürgen Leindecker
Jürgen Leindecker sieht noch offene Fragen. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

So fragt sich etwa Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, ob die geplante neue Finanzierungsregel auch für bereits begonnene Baumaßnahmen gelten wird. Als Beispiel nannte er die Eisenbahnstrecke Stendal – Uelzen. "Wenn nicht, wäre das für die betroffenen Kommunen ein bitterer Schlag", meint Leindecker.

Thüringen sieht noch Nachholbedarf

Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen begrüßt grundsätzlich, dass die Kommunen entlastet werden sollen. Er verweist aber auf ein weiteres Problem: Denn die Kostenbefreiung bei der Sanierung von Bahnübergängen soll ausschließlich dann gelten, wenn sich kommunale Straßen und die Eisenbahn des Bundes kreuzen.

"Für Kreuzungen mit einem Schienenweg einer nicht-bundeseigenen Eisenbahn bleibt es danach bei der Drittelung der Gesamtkosten, an der sich auch die jeweils betroffene Kommune beteiligen muss", teilte ein Sprecher des Verbandes MDR AKTUELL mit. Weniger als 90 Prozent des deutschen Schienennetzes befänden sich in der Hand der DB Netz AG. Damit bleibe die Belastung der Kommunen in mehr als zehn Prozent der Fälle bestehen. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen fordert nun, die Kommunen auch in diesen Fällen finanziell zu entlasten.

Die Thüringer verweisen auf eine weitere Lücke im Reformvorhaben: Nicht selten seien bei solchen Umbauten auch erhebliche Straßenarbeiten außerhalb des eigentlichen Schienenbereichs nötig. Für diese müssten die Kommunen weiterhin aufkommen. "Auch hier benötigen die Gemeinden und Städte dringend Unterstützung, wenn eine zügige Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt werden soll", heißt es vom Thüringer Gemeinde- und Städtebund. 

Schienenverkehr beschleunigen, Unfälle minimieren

Nach Angaben der Deutschen Bahn gibt es in Deutschland noch rund 16.000 Bahnübergänge. Die Gesetzesneuregelung soll helfen, Neu- und Ausbauvorhaben im Schienennetz schneller zu planen und umzusetzen, etwa, um Gefahrenstellen an Bahnübergängen abzubauen. Im Jahr 2016 wurden bundesweit 140 Unfälle auf Bahnübergängen der Deutschen Bahn registriert. Dabei kamen 28 Menschen ums Leben. Weiteres Ziel ist es, den Schienenverkehr zu beschleunigen und pünktlicher zu machen, denn die Züge müssten dann ihre Geschwindigkeit vor Bahnübergängen nicht senken.

Kommunen klagen über klamme Kassen

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen immer wieder beklagt, dass sie angesichts klammer Kassen den Rotstift bei den freiwillige Aufgaben ansetzen mussten. Diese Aufgaben gelten als Königsdisziplin der Kommunen, können sie doch dort besonders auf lokale Interessen und Bedürfnisse eingehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Dezember 2019 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2019, 08:07 Uhr

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