Modell einer Moschee vor den Stadtwerken Erfurt
Bis Mittwoch hat die Stadtverwaltung Zeit, zu dem AfD-Antrag Stellung zu nehmen. Bildrechte: IMAGO

Erfurt-Marbach Kommt das Bürgerbegehren gegen die Thüringer Moschee?

Ob in Erfurt die erste Moschee Thüringens gebaut wird, ist noch offen. Die AfD will die Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde verhindern und unterstützt ein Bürgerbegehren dazu. Über den Antrag wird die Stadtverwaltung Erfurt in dieser Woche entscheiden. Doch schon im Vorfeld gibt es im Stadtrat laute Zweifel, ob ein Bürgerbegehren hier rechtmäßig wäre.

von Stefanie Gerressen, MDR AKTUELL

Modell einer Moschee vor den Stadtwerken Erfurt
Bis Mittwoch hat die Stadtverwaltung Zeit, zu dem AfD-Antrag Stellung zu nehmen. Bildrechte: IMAGO

Wenn es um Baurecht geht, sind Bürgerbegehren rechtlich nicht möglich. Hier entscheiden Verwaltungen nach Vorschrift, nicht der Bürger. Die Anmelder des Bürgerbegehrens haben sich deshalb einen juristischen Kniff überlegt: In der Bauleitplanung geht es nämlich doch, sagen zumindest die AfD-Juristen. Darum greift der Antrag das Bürgerbegehren den Bebauungsplan im Gewerbegebiet Erfurt-Marbach auf.

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und Mitinitator der Bürgerinitiative, ist sich deshalb sicher: Ein Bürgerbegehren ist zulässig. "Ja, Ja! Eindeutig. Wir haben mit mehreren Juristen geprüft. Wir haben auch mit Verwaltungsrechtlern geprüft, ob es hier Einwände gegen die Zulässigkeit dieses Antrags gibt. Da sind wir uns recht sicher, dass das zulässig ist und zugelassen werden muss."

Städträte sehen mehrheitlich keine Rechtsgrundlage

Im Stadtrat hingegen löst das Bürgerbegehren Skepsis aus. Nicht nur in politischer Hinsicht: Die meisten Stadträte sind der Meinung, dass ein Bürgerbegehren nicht rechtmäßig wäre, sagt der Chef der SPD-Fraktion, Frank Warnecke. "Hier geht es zwar um eine Änderung des B-Planes, aber im Grunde soll über Kirchenbauten abgestimmt werden. Dabei ist es egal, ob es um christliche Kirchen oder Moscheen geht. Es ist in Deutschland nicht zulässig, über Gotteshäuser abzustimmen. Darum halten wir das Anliegen auch für unzulässig."

Mit der Religionsfreiheit argumentiert auch die Linke-Stadtratsfraktion. Der Vorsitzende Matthias Bärwolff dazu: "Religionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt, ist in diversen Gesetzen unter anderem im Baugesetzbuch, das ist ja die Grundlage dafür. Da gibt es ein Privileg für Religionsgemeinschaften, das ist einfach so. Das kann man nicht von heute auf morgen 'per Order di Mufti' ändern, bloß weil es gerade nicht passt."

Religionsfreiheit wird nicht angetastet

Zwar gibt es auch innerhalb der CDU Skepsis gegenüber dem Bau einer Moschee, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Aber am Schutz von Religionsfreiheit zweifle niemand. Darum ist auch er überzeugt: Rechtlich gesehen muss der Antrag abgelehnt werden.

"Vor diesem Hintergrund ist es völlig unerheblich, wie ein Bürgerbegehren ausgehen würde. Es hätte keinen Erfolg hinsichtlich der Baupläne, die in Marbach bestehen. Die AfD suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erfurt an dieser Stelle ein Mitspracherecht, das sie rechtlich gar nicht haben."

Stadtverwaltung muss bis Mittwoch reagieren

Unredlich nennt es der CDU-Politiker Panse. So spiele man mit dem Instrument Bürgerbegehren und mache Stimmung, sagt er weiter. Auch für die Grünen im Stadtrat ist klar: Ein Bürgerbegehren wäre nicht rechtmäßig, sie nennen es einen 'Frontalangriff auf das Grundgesetz'. Die Entscheidung über den Antrag auf ein Bürgerbegehren ist allerdings Sache der Stadtverwaltung. Am Mittwoch läuft die Frist aus, bis dahin muss sie den Antrag zulassen oder mit einer entsprechenden Begründung ablehnen.

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2016, 05:00 Uhr

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61 Kommentare

26.07.2016 19:26 D.o.M. 61

Hallo Sachsen58: Raus !

26.07.2016 00:36 Räudiger Hund 60

#58.: @(Hallo Sachsen), Sie wissen aber, daß es hier im konkreten Fall um, Moment, ich buchstabiere es für Sie: T H Ü R I N G E N geht. Genauer gesagt, um die Hauptstadt des "Grünen Herzens" Deutschlands. Oder etwa nicht?? Sollten Sie ganz Dunkeldeutschland unter "Sachsen" subsumieren, dann prüfen Sie noch mal Ihre Geographie-Kenntnisse. Wenn es Ihnen nun genau um "The Heart of Darkness" geht, also Ganz-Finster-Sachsen, dann müssen Sie sich noch etwas gedulden, ehe der Zores um Moscheen auch dort beginnt. Bis dahin: Angenehme Mitfahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln, und noch etwas Geduld mit den Hotzenplotzen in den tiefen Wäldern...

25.07.2016 22:15 Hoffnung 59

@ Bernd Schmidt 55: Es ist in dem von mir im Beitrag 47 angegebenen Link im letzten Abschnitt zu lesen. Ich zitiere daraus: "Deshalb unternehmen die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinschaft zahlreiche Missionsanstrengungen. Ein Teil davon ist auch das "100-Moscheen-Projekt", das der 4. Kalif Mirza Tahir Ahmad bereits 1989 ausgerufen hat. Demnach sollen in Deutschland insgesamt 100 Moscheen gebaut werden, die Hälfte davon ist bisher fertiggestellt."

25.07.2016 17:39 Hallo Sachsen 58

Endlich! Grad im monokulturellen Osten brauchen wir dies dringend. Die Menschen sind ja schon erschrocken wenn sich eine Hand voll Menschen in der Tram ein bisschen lauter als der Rest (und dann noch in diesem aggressiv klingenden arabisch) unterhalten. Wird Zeit in der Gegenwart anzukommen.

25.07.2016 17:01 OHNEWORTE 57

Es ist schon traurig ....wenn man den halben Teil Berlins schon Klein Istambul nennt....... Ja wir brauchen Moscheen ....... wir koennen ohne diese nicht leben ... reisst alle MC Donald Buden ab....,und baut Moscheen an diese Orte.....

25.07.2016 16:50 O-Perler 56

Der Vergleich der verschiedenen christlichen Variationen und derer des Islam ist natürlich überaus notwendig. Ich vergleiche: Was passiert, wenn ich dem Zeugen Jehovas unmißverständlich und kernig klarmache, daß er sich mit seinem Märchenbuch schleunigst davonscheren möge; und was passiert, wenn ich das den "Lies"-Aktivisten des Salafismus sage. Na gut, zieht nicht. Also anders: Wo genau liegt der sogenannte "Christliche Staat" ("CI"), der eine ganze Region destablisiert und nichts weniger als die Eroberung der ganzen nichtchristlichen Welt mit grausamsten Mitteln predigt und sich dabei wortwörtlich auf die Bibel beruft? Auch nicht! Also der noch: Was passiert, wenn mich eine katholische Prozession stört bei meiner Weiterfahrt und ich zornig brülle, sie sollen den Weg freimachen, und was, wenn ich in eine Pro-Erdogan-Demo komme und den dortigen fäusteschwingenden Türken sage, sie können mich mal mit ihrem "Allahu akbar". Auch nicht? Na, dann weiß ich auch nicht weiter...

25.07.2016 15:58 Bernd Schmidt 55

@Hoffnung. Ohne Ihre Aussage in Zweifel ziehen zu wollen. Können Sie bitte ausführen, wass Sie mit der Aussage "überall in Deutschland" meinen. in wievielen Städten befinden sich denn aktuell Moscheen der Gemeinschaft im Bau bzw. sind geplant? Eventuell haben Sie ja auch einen Link, dann lese ich selber nach.

25.07.2016 15:53 Jan 54

@Hoffmann…nein, ich würde nicht behaupten, allein Recht zu haben. In diesem Fall würde ich mich auf die gleiche Stufe stellen, wie manch andere Kommentatoren hier. Es ist natürlich richtig und auch wichtig, dass es verschiedene Meinungen gibt und ein Austausch hierüber auch notwendig ist. Aber verkürzende Sätze mit einfachen, teils sinnfreien Phrasen helfen hier einfach nicht weiter. Auch würde ich der Unterstellung widersprechen, dass ich die „andere Seite“ mit Verachtung huldige. Nachvollziehbaren Argumenten folge ich sehr gerne, auch wenn sie nicht meine Meinung widerspiegeln. Ich würde mich durch solche sogar gerne eines Besseren belehren lassen, wenn ich merke, dass ich falsch liege. Ich habe eben nur einfach etwas gegen plump vorgetragenen Quatsch, bei dem es offensichtlich ist, welcher Zweck damit verfolgt werden soll. Nicht mehr und nicht weniger….Also wenn Sie sich die Mühe machen würden, könnten Sie mich mit guten Argumenten von einem Bürgerbegehren gegen den Bau der Moschee

25.07.2016 15:49 andre 53

@jochen, genau das habe ich auch geschrieben, das GG regelt den Bau von Gotteshäusern nicht und um dagegen vorzugehen, muss man das GG ändern! Du verstehst ja noch nicht einmal die einfachsten Aussagen und willst Dich an so einer komplexen Diskussion beteiligen?! Erst mal kleine Brötchen backen und dann versuchen die Welt zu verstehen...

25.07.2016 15:43 Hier hat nur Einer etwas nicht begriffen 52

@25.07.2016 14:09 mattotaupa (wann begreifen also auch die abendlandretter, daß die bibel auch nicht nur frieden predigt?) Ihr Argumentationsniveau ist im freien Fall: Wenn die "Abendlandretter" das nicht schon vor langer Zeit begriffen hätten, hätten wir heute bei jeder Bundestagswahl anschließend einen Investiturstreit. Das ist ja gerade der Punkt. Der Islam in welcher Form auch immer, ist eine Kontradiktion par excellence zu jeder Form vojn Integration - was immer das genau sein soll. Eines ist es gewiss nicht: Der gesellschaftliche und politische Zusammenklang von Islam und Moderne. Da reicht ein Besuch in einer Neuköllner Schule.

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