Ergänzungsrichter Halle-Prozess: Richterin erkrankt – und jetzt?

Je länger ein Gerichtsprozess dauert, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass beteiligte Richter krank werden und längerfristig ausfallen. Im Extremfall muss das Verfahren dann neu aufgerollt werden. Um das zu verhindern, werden bei Prozessen mit vielen Verhandlungstagen oft sogenannte Ergänzungsrichter eingesetzt, die im Krankheitsfall einspringen. Dieser Fall ist gerade auch im aktuellen Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. eingetreten. Aber was heißt das genau?

Richterinnen und Richter des Oberlangdesgerichtes Magdeburg.
Eine der drei Richterinnen des Halle-Prozesses ist erkrankt. Was bedeutet das für den Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter? Bildrechte: imago images/Jan Huebner

Fünf Richterinnen und Richter sollen im Prozess gegen den Halle-Attentäter zu einem Urteil kommen, doch eine Richterin ist jetzt auf unbestimmte Zeit erkrankt. Was in so einem Fall passiert, erklärt Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bunds der Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalt: "Jetzt wäre, wenn es keine Ergänzungsrichter gibt, das Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt. Ein anderer Richter von irgendwoher könnte jetzt nicht dazukommen, weil er die ersten Verhandlungstage nicht mitbekommen hat. Also plant die Kammer oder der Senat von vornherein Ergänzungsrichter ein."

Bei Prozessen mit vielen Verhandlungstagen werden also sogenannte Ergänzungsrichter – meist ein oder zwei – benannt. Sie verfolgen die Verhandlungen als Zuhörer und springen im Krankheitsfall eines Richters ein. So wie aktuell im Prozess gegen den Halle-Attentäter. Die Ergänzungsrichterin ist jetzt von der "Ersatzbank" auf die "Entscheidungsbank" gerückt. Weitere Ergänzungsrichter gibt es allerdings nicht.

Schwierige Personalsituation

Denn während sie im Gerichtssaal zuhörten und am Ende möglicherweise gar nicht einspringen müssten, blieben andere Aufgaben liegen, sagt Christian Hoppe: "Deswegen wird von dieser Praxis, Ergänzungsrichter zu bestellen, schon sehr angemessen und in der Tendenz auch sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht."

Trotz der schwierigen Personalsituation bei den Richtern sei der Einsatz von Ergänzungsrichterinnen notwendig, sagt Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Sie erklärt: "Gerade das genannte Beispiel, der Prozess zu dem Halle-Attentäter, es würde niemand verstehen, wenn jetzt ein Prozess so nicht weitergeführt werden könnte aufgrund von Erkrankung von Richtern. Dafür sind Ergänzungsrichter da."

Wenn mehrere Richter krank werden

Aber was passiert, wenn während der Verhandlungen um das Halle-Attentat von den fünf verbleibenden Richterinnen und Richtern noch jemand Person erkrankt?

Wolfang Ehm, zuständiger Pressesprecher im Verfahren, ist zuversichtlich, dass der Prozess nicht gefährdet ist: "Gleichwohl kann man, denke ich, in diesem fortgeschrittenen Stadium des Prozesses einigermaßen entspannt sein und davon ausgehen, dass die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten erstmal ausreichen dürften, um Eventualitäten abzufedern." Die Strafprozessordnung sehe Unterbrechungsmöglichkeiten vor. Problematisch würde es erst dann werden, wenn eine solche krankheitsbedingte Unterbrechung länger als zwei Monate dauere. Dann müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2020 | 05:47 Uhr

1 Kommentar

part vor 13 Wochen

Mit manchen hochvergüteten Volljuristen in diesem Land ist das so eine Sache, Prozessunterlagen gründlich nachlesen und Rückschlüsse daraus ziehen- Fehlanzeige, der Prozess soll möglichtst schnell über die Bühne gehen und das Ergebnis der Kosten für RA und Staatskasse stimmen. Wer dann noch den Standesdünkel heraus lesen kann ist um so aufgebrachter bei diesem Rechtssystem, das Mondpreise bereit hält für jene, die sich Recht nicht so richtig leisten können.