Uwe Dziuballa, Eigentümer des jüdischen Restaurants ''Schalom'', steht vor einem Wandbild in seinem Restaurant in Chemnitz.
Uwe Dziuballa, Besitzer des jüdischen Restaurants "Schalom". Bildrechte: dpa

Angriff auf jüdisches Restaurant Erneute Kommunikationspanne bei der sächsischen Polizei?

Es ist inzwischen zwei Wochen her, dass in Chemnitz mutmaßlich Rechtsextremisten ein jüdisches Restaurant angegriffen haben. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erwähnte den Fall lange Zeit nicht. Erst nach seiner Regierungserklärung wurde der Vorfall thematisiert. Warum so spät? Wusste Kretschmer tatsächlich nichts davon?

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen

Uwe Dziuballa, Eigentümer des jüdischen Restaurants ''Schalom'', steht vor einem Wandbild in seinem Restaurant in Chemnitz.
Uwe Dziuballa, Besitzer des jüdischen Restaurants "Schalom". Bildrechte: dpa

Montags ist das Restaurant von Uwe Dziuballa eigentlich geschlossen. Doch vor zwei Wochen hatte der Chef der einzigen jüdischen Gaststätte in Chemnitz zu einem Vortrag eingeladen. Es ging um die Erben der Firmen, die Ende der 1930er, Anfang der 1940er Jahre in Deutschland arisiert wurden. Die Veranstaltung war schon zu Ende, die Gäste nach Hause gegangen, als Dziuballa ein Geräusch hörte.

Und wie ich aus dem Restaurant heraustrete und auf dem Vorplatz stehe, sehe ich mich plötzlich zwischen zehn bis zwölf schwarz gekleideten Personen gegenüber. Dann flogen mehrere Gegenstände, Steine, Flaschen - das weiß ich nur vom Gehör her – die Terrasse entlang. Eine Fensterscheibe ist dabei auch beschädigt worden und dann meine rechte Schulter. Nach drei, vier, fünf Sekunden war das schon zu Ende. Ich hörte noch 'Judensau, verschwinde aus Deutschland'.

Uwe Dziuballa Besitzer des jüdischen Restaurants

Er habe die Polizei gerufen, die sei auch schnell da gewesen, erzählt Dziuballa. Am nächsten Tag, dem 28. August, berichten in einer Pressekonferenz in Dresden Sachsens Landespolizeipräsident, Innenminister und Ministerpräsident über das Geschehen rund um die Demonstrationen in Chemnitz. Der Angriff auf das jüdische Restaurant wird nicht erwähnt.

LKA: Innenminister wusste es noch nicht

Auf MDR-Nachfrage heißt es aus dem Landeskriminalamt schriftlich: "Im Sächsischen Innenministerium wurde das Landespolizeipräsidium in der Nacht zum 28. August 2018 informiert. Einzelheiten oder Details zu den Geschehnissen rund um das jüdische Restaurant "Schalom" konnten zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Innenminister noch nicht abgebildet werden. Dies geschah erst im Kontext der Aufarbeitung des Gesamteinsatzes." Wann genau dies geschah, lässt sich aus diesem Statement nicht ableiten.

Stange: Innenausschuss war nicht informiert

In den Tagen darauf kommt der Innenausschuss des Sächsischen Landtages zwei Mal zusammen, um die Vorfälle in Chemnitz zu diskutieren. Enrico Stange, Innenpolitiker der Linken sagt: "Auch wir als Innenausschuss sind nicht darüber informiert worden, dass es diesen Angriff auf das Restaurant "Schalom" in Chemnitz gegeben hat. Deswegen bin ich auch sehr überrascht über diese Medienveröffentlichung.“

Staatskanzlei: Kretschmer erst nach Regierungserklärung informiert

Neun Tage nach dem Angriff hält Ministerpräsident Kretschmer eine vielbeachtete Regierungserklärung. Er bezeichnet den Rechtsextremismus als den schlimmsten Feind der Demokratie,  sagt aber gleichzeitig, es habe in Chemnitz keinen Mob gegeben.

Aus der Staatskanzlei heißt es, Ministerpräsident Michael Kretschmer habe erst am vergangenen Donnerstag, also einen Tag nach seiner Regierungserklärung, von dem Angriff auf das Restaurant erfahren. Und zwar, weil ihm der jüdische Restaurantbesitzer einen Brief geschrieben habe. Kretschmer habe danach mit ihm telefoniert.

Kretschmer: "Ganz schändliche Tat"

Am Wochenende sagte der Ministerpräsident dem MDR: "Wir sind dabei die Sache aufzuklären. Ich hoffe, dass es gelingt, die Täter dingfest zu machen und zu verurteilen. Das ist eine ganz schändliche Tat. Wir müssen als Staat diese Einrichtungen schützen."

Bleibt die Frage, ob der zuständige Staatsschutz in Chemnitz den Angriff auf das jüdische Restaurant nicht offensiv kommuniziert hat.  Linken-Innenpolitiker Stange resümiert: 

Wenn der Ministerpräsident darüber nicht informiert wird, zumal er eine Regierungserklärung abgeben wollte, haben dann der Innenminister versagt und der Landespolizeipräsident gleich mit.

Enrico Stange Linken-Innenpolitiker

Am Samstag hat Sachsens Innenminister Roland Wöller den Besitzer des jüdischen Restaurants besucht und die Attacke als widerlichen Angriff gebrandmarkt. Offen bleibt, welchen Weg die brisante Information über diesen Angriff in den knapp zwei Wochen dazwischen genommen hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. September 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2018, 06:53 Uhr

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57 Kommentare

12.09.2018 21:12 Na so was 57

Man muß sich wirklich fragen, ob die "Oberen" denken, dass das Fußvolk alles das glaubt, was sie uns vorgebeten ? Und dann machen sie sich selbst noch lächerlich, wenn sie Infos nicht nach oben reichen. Wie Innenminister Wöller, ob der einen Freifahrtsschein hat ? Aber dumm stellen, bringen sie sehr gut.

12.09.2018 16:55 Fragender Rentner 56

@M. Vomberg zu 55

Das Innenministerum, kommt gerade im Radio Sachsen hat erst am 06.09.2018 Kenntnis davon erhalten?

So so.

12.09.2018 15:32 M. Vomberg 55

@ Fragender "Rentner" Nr. 53

"Hätte doch auch das Handy nehmen können und die Ganoven fotografieren können oder wäre rein gegangen und von da aus es aufnehmen können?"

Nach Aussage des Gastwirts dauerte die Attacke nur wenige Sekunden! Zudem fand sie im Dunkeln stand! Wer ist, ernsthaft gefragt, in einer solchen Ausnahmesituation, wo man tätlich angegriffen wird und in der es um Leben und Tod geht, noch derart geistesgegenwärtig, die Szene auch noch sauber fotografisch zu dokumentieren? Von der Bildquali will ich erst gar nicht reden! Sind Sie wirklich noch so jung und naiv? Sorry, aber die eigentliche Absicht hinter Ihren Fragen und Zweifeln, die Sie hier streuen, ist leicht zu durchschauen! Und vor allem jedoch ist diese: Schäbig!!!

12.09.2018 15:22 Fragender Rentner 54

@Mediator zu 51

Der MP redet aber zumindest mit vielen Menschen in verschiedenen Städten in Sachsen.

Du meinst er würde nur quasseln. :-(((

12.09.2018 15:18 Fragender Rentner 53

@Martin Vomberg zu 52

Würdest du dich einer Meute die dich mit Steinen bewerfen in den Weg stellen?

Hätte doch auch das Handy nehmen können und die Ganoven fotografieren können oder wäre rein gegangen und von da aus es aufnehmen können?

Mittlerweile haben doch fast alle ein Handy am "Mann".

12.09.2018 12:45 Martin Vomberg 52

@ Fragender Rentner Nr. 48

"Haben wir nicht glück, dass sich so viele erst Tage später melden?"

Was soll diese abschätzige Bemerkung? Einfach nur abstoßend und erschreckend unsensibel Ihr Kommentar! Von jemandem, der sich als Rentner ausgibt, würde ich mehr (Lebens-)Erfahrung und Einfühlungsvermögen erwarten! Viele Opfer, das ist von anderen Fällen (z.B. Vergewaltigung) her hinreichend bekannt, schämen sich oder aber haben schlichtweg Angst, zeitnah zur Polizei zu gehen, weil man sie massiv eingeschüchtert hat! Viele Opfer stehen auch erst einmal unter Schock. So werden viele Fälle erst gar nicht aktenkundig, geschweige denn, dass sie zur Anzeige gelangen! Und als jüdischer Gastronom hätte ich persönlich, nachdem ich derart attackiert werde, definitiv auch Angst!!!

12.09.2018 11:36 Mediator 51

Der Ministerpräsident muss ja nicht über jede Kleinigkeit informiert werden. Vermutlich ist es in Sachsen auch kein besonderes Ereignis, dass ein Neonazihaufen marodierend durch eine Stadt zieht und alte Rechnungen begleicht. Da erwischt es halt schon mal ein jüdisches Retaurant oder man verwüstet den Proberaum von irgendwelchen linken Zecken.

Mann muss die Wutbürger ja auch verstehen, die machen sich echt Sorgen und haben Angst vor Gewalt. Da scjießt man schon mal über da sZiel hinaus.

Scherz beiseite:
Alle Welt diskutiert über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz und der Ministerpräsident quasselt, ohne überhaupt sachkundig informiert zu sein, die üblichen Sprüche vor sich hin, dass eigentlich kaum was geschehen ist und man die Bürger verstehen muss.

12.09.2018 10:49 Fragender Rentner 50

Früher gab es mal ein Sprichwort, was du schwarz auf weis hast, kannst du getrost nach hause tragen.

Wem kann man heute noch glauben, wenn man es nicht selber gesehen hat?

Wir kommen Schritt für Schritt vorran.

12.09.2018 10:43 Fragender Rentner 49

Wie steht heute in der LVZ, es wird dem 1. schon der Prozeß gemacht und morgen kommt der Nächste dran.

Na mei hier geht es so schnell und andere Sachen dauern Jahre? :-(

12.09.2018 10:04 Fragender Rentner 48

Haben wir nicht glück, dass sich so viele erst Tage später melden?