JVA Dessau
Die ehemalige Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau wird zurzeit für die Abschiebehaft ausgebaut. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Abschiebehaft Dessau-Roßlau Eröffnungstermin für Dessauer Abschiebegefängnis unklar

Das in Dessau-Roßlau geplante Abschiebegefängnis wird offenbar nicht bis 2020 fertig. Sachsen-Anhalts Finanzministerium teilte mit, der Termin für die Eröffnung sei unklar. Auch über die Kosten könne derzeit keine Auskunft gegeben werden. In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Dessau sollen 30 Abschiebehaftplätze geschaffen werden.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt

JVA Dessau
Die ehemalige Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau wird zurzeit für die Abschiebehaft ausgebaut. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Die ehemalige Justizvollzugsanstalt in Dessau liegt ziemlich zentrumsnah. Zum Rathaus sind es zu Fuß gute zehn Minuten, zum Anhaltischen Theater sogar weniger.

Vor fast 150 Jahren gebaut, war das dunkelrote Backsteinhaus von Anfang an als Gefängnis gedacht. 2015 dann das Aus. Die JVA wurde geschlossen, Bürger und Stadt demonstrierten dagegen. 100 Arbeitsplätze gingen verloren.

Erneute Inbetriebnahme für Abschiebehaft

Holger Stahlknecht
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Bildrechte: Ministerium für Inneres und Sport/Andreas Lander

Dann diese Nachricht: In der JVA sollen 30 Abschiebehaftplätze eingerichtet werden. Warum es die braucht, lässt Innenminister Holger Stahlknecht schriftlich erklären: "Wesentliche Ursache für das Scheitern geplanter Abschiebungen ist die unentschuldigte Abwesenheit von Ausreisepflichtigen am Rückführungstag. In Fällen, in denen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zuvor bereits aus diesem Grund nicht vollzogen werden konnte, besteht die Möglichkeit, die Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen."

Bauarbeiten verzögern sich

Noch vor einem Jahr hieß es, bis Ende 2020 sollten die Haftplätze da sein. Passiert ist seitdem nicht viel. Bei der Frage, ob der Termin gehalten werden könne, werden die Beteiligten schmallippig. Das Innenministerium verweist auf das für Bau zuständige Finanzministerium.

Und dort heißt es, der Termin für die Eröffnung sei unklar. Auch über die Kosten könne derzeit keine Auskunft gegeben werden. Diese würden aktuell ermittelt. Sicher sei nur, dass es mehr als die 4,5 Millionen Euro brauchen werde, die bisher veranschlagt waren.

Das Gebäude benötigt für die Nutzung als Abschiebehaftanstalt einen neuen Eingangsbereich, einen neuen Aufzug sowie Fenster und Türen, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

Kritik am Gebäude

Gerade, was die Wahl des Gebäudes angeht, übt der innenpolitische Sprecher der AfD, Hagen Kohl, Kritik. Für ihn ist das Gebäude dritte Wahl. Die Justizvollzugsanstalt sei bereits schon zu ihrer Schließung "in die Jahre gekommen".

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass das Gebäude an ein "Zuchthaus" erinnere, sagt Kohl weiter. "Und ich weiß nicht, ob das notwendig ist, dort Familien unterzubringen."

Neues Gesetz regelt Unterbringung

Generell sei die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in modernen Strafgefängnissen wünschenswert, und zwar getrennt von Strafgefangenen, erklärt Kohl. So steht es auch im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, dass der Bundestag vor gut eineinhalb Wochen beschlossen hat.

Kritik an Abschiebehaft

Die Fraktion die Linke ist da ganz anderer Ansicht. Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade zweifelt die Notwendigkeit eines Abschiebegefängnisses an sich an: "Weil Abschiebehaft ein Mittel zur Durchsetzung einer Verwaltungshandlung ist, was schlichtweg unverhältnismäßig ist. Da gibt es andere Möglichkeiten." Die Verzögerung beim Umbau in Dessau zeige aber auch, dass das Thema weder gut vorbereitet noch bis zu Ende gedacht sei, ergänzt Quade.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 05:00 Uhr

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29 Kommentare

19.06.2019 22:30 Milchmädchenrechnung 29

30 Haftplätze für >4.500.000 € =
1 Haftplatz für >150.000 €
So ein Platz im Abschiebeknast in Dessau wäre dann komfortabler als manch bundesdeutsche Behausung ohne Stacheldrahtzaun. Und das sind nur die Baukosten.
Und dabei völlig sinnlos! Auch wenn man versucht, Menschen auf der Suche nach einem Platz zum Leben zu kriminalisieren, werden sie doch weitersuchen und nicht eher damit aufhören, ehe sie diesen Platz gefunden haben. Das war schon immer so.
Man könnte auch der Erde verbieten sich weiter zu drehen und ihr mit Abschiebehaft drohen, wenn sie es doch tut.

19.06.2019 12:15 winfried zu (27)Wo ist das Lobbyregister? 28

Danke für die "Nachreiche".

19.06.2019 11:29 Wo ist das Lobbyregister? 27

@19.06.2019 10:35 winfried zu (25)Wo ist das Lobbyregister?

(241.932 Ausreisepflichtige ... aus welcher Quelle stammt das ?!)

Ich hab's aus der FAZ und die Zahl selbst stammt aus einer Antwort der sog. Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Wohlgemerkt: Der AfD - NIEMAND sonst der lupenreinen Demokraten hielt es offenbar für opportun, dem Bürger diese Relationen zu kommunizieren. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass es zudem eine Dunkelziffer überhaupt nicht erfasster "Schutzsuchender" im Lande gibt.

19.06.2019 10:35 winfried zu (25)Wo ist das Lobbyregister? 26

241.932 Ausreisepflichtige ... aus welcher Quelle stammt das ?!

19.06.2019 10:06 Wo ist das Lobbyregister? 25

Zum 31. März 2019 waren 241.932 sog. "Schutzsuchende" ausreisepflichtig - das ist die offizielle Zahl. Zweihunderteinundvierzigtausendneunhundertzweiunddreissig...

Das Bundesland Sachsen-Anhalt will mit Millionenaufwand 30 (dreissig) Abschiebehaftplätze "schaffen" - dreissig. Es verbleiben fü die anderen Bundesländer ergo zweihunderteinundvierzigtausendneunhundertundzwei Abschiebehäftlinge zur temporären Unterbringung bis zur Abschiebung.

Wir wollen mal davon absehen, dass SAH es auch hier mal wieder nicht gebacken bekommt - das ist ja der Regelfall und stört den Kleinbürger nicht weiter, da er sonst nachfragen müsste. Viel viel bedeutender ist, dass wir hingehalten, belogen, getäuscht, im Unklaren gelassen und dabei ständig und unaufhörlich zur Kasse gebeten werden. Und zwar ohne eindeutige Kostenstellen zu benennen. Unsere Werte? Nein, ganz sicher nicht.

18.06.2019 21:11 aus Dresden 24

gerade mit Tipfehler versandt, so sollte es passen:
@23
Für die Freunde der "Weiter so"-Politik des "jeder rein - keiner raus" wäre ein rechtsstaatlich vorgeschriebener Gesetzesvollzug natürlich eine Katastrophe.
Die "Herrschaft des Unrechts" - das 2010 eingetretene Auseinanderfallen von legislativem Gesetzesbefehl und exekutivem Gesetzesvollzug - könnte sein Ende finden.

18.06.2019 16:50 Fakt 23

>>D.o.M., #15:
"Für uns markig sprücheklopfende Leute sieht "nationale Kraftanstrengung" ganz anders aus"<<
--------
Und aus genau diesem Grund sind die "markig sprücheklopfenden Leute" für die Mehrheit der Bundesbürger auch ein rotes - oder doch eher braunes? - Tuch.

18.06.2019 15:18 Mikro 22

Die Linkspopulisten sind schon drollig.Da zweifelt doch die Quade ernsthaft an der Notwendigkeit eines Abschiebegefängnisses.Traurig das die versucht,erwachsene Menschen mit linken Stammtischparolen einzulullen.Da sollte man konkret nachfragen,wie die Linken Sprücheklopfer Recht und Gesetz durchsetzen wollen.

18.06.2019 14:52 Lilly 21

@Mediator an Lilly(12) 20

"Unser Staat löst seine Aufgaben parallel und nicht hintereinander, wie sie es sich vorstellen, damit manche Dinge erst am St. Nimmerleinstag umgesetzt werden."

bitte Beispiele welche Aufgaben der Staat löst?
Kinderarmut, Altersarmut, Pflegenotstand, marode Infrastruktur, ....

Also, Beispiele nicht nur Parolen!

18.06.2019 13:35 Mediator an Lilly(12) 20

Liebe Lilly, wie kommen sie darauf, dass eine Haftanstalt nichts gutes ist? Die Instandsetzung des maroden Gebäudes erhöht seine Nutzungsdauer, macht einige Rechtspopulisten glücklich und ermöglicht vielleicht die eine oder andere Abschiebung erfolgreich durchzuführen.

Ansonsten sparen sie sich bitte ihre Neiddebatte die dazu noch auf Lügen oder schlicht mathematischem Unvermögen basiert.

3000 Pflegeplätze für 4,5 Mio Euro? Das macht 1500 € pro Pflegeheimplatz. Klingt so als ob sie Plege mit der Einlagerung in einem Industrielager verwechseln.

Unser Staat löst seine Aufgaben parallel und nicht hintereinander, wie sie es sich vorstellen, damit manche Dinge erst am St. Nimmerleinstag umgesetzt werden.