Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben (Thüringen), aufgenommen am 11.03.2013.
Auch in der Justizvollzugsanstalt in Hohenleuben im Landkreis Greiz werden Ersatzhäftlinge untergebracht. Bildrechte: dpa

Gefängnis statt Geldstrafe Zahl der Ersatzhäftlinge in Thüringen steigt

Schwarzfahren, Drogen in der Tasche oder Ladendiebstahl. Das sind typische Vergehen für das Urteil "Geldstrafe". In Thüringen können oder wollen immer mehr Menschen diese Geldstrafen nicht bezahlen. Wer aber nicht zahlt, muss in den Knast und eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Während die Zahl der Thüringer Häftlinge insgesamt deutlich sinkt, steigt die Zahl derer, die Geldstrafen absitzen.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent Thüringen

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben (Thüringen), aufgenommen am 11.03.2013.
Auch in der Justizvollzugsanstalt in Hohenleuben im Landkreis Greiz werden Ersatzhäftlinge untergebracht. Bildrechte: dpa

An den Gerichten liegt es nicht. Schon seit vielen Jahren werden stets ungefähr gleich viele Thüringerinnen und Thüringer zu einer Geldstrafe verurteilt. Was deutlich zugenommen hat, sind Menschen, die nicht bezahlen und ihre Tagessätze durch Haft begleichen. Schaut man sich die vergangenen zehn Jahre an, gibt es bei so genannten Ersatzfreiheitsstrafen ein Plus von deutlich über 20 Prozent.

Durchschnittliche Haftdauer: 17 Tage

Warum das so ist, weiß auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger nicht so recht: "Die einzige Erklärung, die ich habe: Die Zahl derjenigen hat zugenommen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen wollen oder können." Im Jahr 2016 beispielsweise saßen gut 1.300 Thüringer eine Geldstrafe ab. Lange blieben viele allerdings nicht. Die durchschnittliche Haftdauer lag bei nur knapp 17 Tagen.

Lauinger: "Es wird bis zum Schluss gewartet, ob der Staat mit seinem Vollstreckungsanspruch doch kommt. Wenn es dann so weit ist, werden die Leute in Haft genommen. Ganz oft ist das Geld dann im familiären Umfeld doch da."

Missverhältnis zwischen Tat und Strafe

Nach wenigen Tagen werden viele also ausgelöst. Der Aufwand für den Staat ist da allerdings schon enorm. Die Aufnahmeprozedur im Gefängnis und das zeitintensive Entlassen binden Justizbeamte, von denen es ohnehin zu wenige gibt. Der Justizminister nennt die Ersatzfreiheitsstrafe in solchen Fällen "völlig unsinnig".

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten spricht von einem groben Missverhältnis zwischen Tat und Strafe. Der Thüringer Landesvorsitzende Jörg Bursian rechnet für die Hafttage vor: "Ein Hafttag kostet auf jeden Fall deutlich mehr als 100 Euro. Die Ersatzfreiheitsstrafen richten sich nach dem Einkommen des Betroffenen. Das sind Tagessätze von teilweise fünf bis zehn Euro."

Justizminister sprechen über das Problem

Obendrein brächten viele der Ersatzhäftlinge Probleme wie Alkohol- und Drogensucht mit. Im Knast erwartet sie ein kalter Entzug. Das birgt laut Bursian Risiken: "Das geht soweit, dass man stellenweise wegen gesundheitlicher Probleme Bereitschaftsärzte bemühen muss und ähnliches, weil natürlich der Vollzug für solche Sachen eigentlich nicht ausgelegt ist."

Hinzu komme noch, dass durch die Haftzeit schädliche Folgen eintreten würden. Dazu gehört der Wohnungsverlust. Nach wenigen Wochen Haftzeit müsse sich dann die JVA um eine neue Wohnung und soziale Wiedereingliederung kümmern. Weil diesem ganzen Aufwand kein gesellschaftlicher Nutzen entgegensteht, wird das Thema in zwei Wochen bei der Justizministerkonferenz der Länder besprochen.

Arbeitsstunden statt Gefängnis

Den Vorsitz hat Thüringens Justizminister Lauinger: "Wir wollen versuchen zu vermeiden, dass man in diese Ersatzfreiheitsstrafen kommt. Über alle Partiegrenzen hinweg herrscht unter den Justizministern die Meinung, dass Ersatzfreiheitsstrafen wirklich nichts bringen."

Die Alternative für Vergehen wie beispielsweise Diebstahl oder Schwarzfahren lautet aber natürlich nicht Straffreiheit. Lauinger möchte erreichen, dass Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit wird und andere Geldstrafen häufiger in Arbeitsstunden umgemünzt werden statt in Haft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2018, 05:00 Uhr

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21 Kommentare

29.05.2018 16:29 martin 21

@19 titus: Die Tagessatzhöhe ist einkommensabhängig und kann auch bei 5 € liegen. Und die Gesamtsumme kann auf Antrag auch in Raten gezahlt werden.

Aber wer sich nicht kümmert ("mir doch egal") oder nicht zahlen will, der landet im Knast - und macht es für den Steuerzahler noch richtig teuer.

29.05.2018 12:01 martin 20

@16 o perler: Bei Erzwingungshaft geht es nicht nur um Gewissensentscheidungen.

Eine Herabstufung als Owi hätte den Vorteil, dass man seine Zahlungsunwilligkeit (nicht eine -unfähigkeit) nicht einfach durch ein paar Tage Knast durchsetzen kann. Die Motivation in den Knast zu gehen dürfte sinken, wenn man damit die Forderung nicht loswird ....

@17 bert: Der Vorschlag soll ja keinen Vorteil für die Betroffenen bringen, sondern für den Staat und die Steuerzahler.

29.05.2018 10:19 Titus 19

Warum können den so viele Leute die Geldstrafe nicht bezahlen? Weil häufig die Summen so hoch sind, dass sie nicht gezahlt werden können. 1000 Euro für den dreimal Schwarzfahren. Wir soll jeamand der vom Existenzminimum lebt, das bezahlen. Vielleicht sollten sich die Justizminister mal damit beschäftigen. Die Tagessatzhöhen übersteigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verurteilten. Dem Gericht ist klar, dass die Person die Summe garnicht zahlen kann. Dass hat dann doch mit dem Strafzweck der Geldstrafe, zeitweiser Konsumverzicht, nichts mehr zu tun.

29.05.2018 08:10 Realist2014 18

Die Alternative habe ich nicht so recht verstanden. Auch bei Ordnungswidrigkeiten wird im Zweifel Zwangshaft verhängt, wenn der Täter sich dauerhaft weigert zu zahlen. Oder will man im Zweifel die Forderung einfach niederschlagen? Ist das noch rechtsstaatlich? Was macht man, wenn die betreffende Person einfach nicht zu den vom Minister präferierten Arbeitsstunden erscheint oder dort nur rumgammelt und seine Zeit absitzt? Kommt man da am Ende mit Schwarzfahren und Co. durch und der Dumme ist der gesetzestreue Steuerzahler? Es braucht einfach mehr Polizisten und Justizangestellte. Dann erübrigt sich das Problem. Bei der Sicherheit und bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz sollte der Staat wirklich zuletzt sparen!

29.05.2018 04:16 Bert 17

Eine nicht bezahlte Ordnungswidrigkeit endet bei Zahlungsausfall letztendlich in Erzwingungshaft. Der Unterschied zu Vollstreckungshaft (Tagessätze) ist, das die Geldbuße nach der Erzwingungshaft immer noch fällig und nicht durch die Haft abgegolten ist wie bei der Vollstreckungshaft (Ersatzfreiheitsstrafe) Was das für einen Vorteil für den Betroffenen bringen soll ist mir schleierhaft.

29.05.2018 00:24 O-Perler (2. V.) 16

Na, hoffentlich sind in dieser Statistik der "Bagatellstrafen" nicht auch die Betroffenen des Instruments der sogenannten "Erzwingungshaft" gleich mit verwurstet worden! Dieses Relikt aus Kaisers Zeiten kann sogar ein halbes Jahr lang den Verlust der Freiheit kosten, und dabei geht es oft nicht um offensichtlich rechtswidrige Delikte, sondern um Gewissensentscheidungen. Das wäre mal Thema.

28.05.2018 22:31 martin 15

@13 fragender: Möglicherweise weil die Polizei mit Schwarzfahrern und Ersatzhäftlingen beschäftigt ist ...

28.05.2018 21:56 Jenaer 14

Es sieht wirklich wie die Kapitulation des Rechtsstaates aus. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja nur vollzogen, weil die Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Man muss keine Prophet sein, um vorherzusehen, dass solche Täter auch niemals irgendwelche Arbeitsstunden ableisten. Sie kommen einfach nicht. Und dann?

Wer Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabstuft, kann auch gleich die Fahrkartenkontrolleure abschaffen. Derzeit können sie als Jedermannsrecht einen nach § 127 StPO vorläufig festnehmen und der Polizei übergeben. Bei einer Ordnungswidrigkeit dürfen sie das nicht und machten sich der Freiheitsberaubung (§239 StGB) schuldig. Daher kann der Schwarzfahrer ruhig an der nächsten Haltestelle aussteigen, ohne dass die Personalien festgestellt werden können. Ein Dummkopf, wer da noch Fahrkarten kauft.

28.05.2018 20:43 Fragender Rentner 13

Wie sagte sie heute Nachmittag beim MDR-Sachsen über die ostsächsischen Gebiete, das da so manche garnicht mehr zur Polizei gehen, bei Diebstahl und Einbruch, weil es eh nicht aufgeklärt wird !!! :-(((

28.05.2018 18:12 Sachse43 12

Die Zahl der Gefangenen in Thüringen sinkt deutlich?
Dann muß es im Bodoland anders zugehen, wie in allen anderen Bundesländern.