Das Logo der CDU-Sachsen.
Noch ist nicht klar, ob die sächsische CDU gegen den Post rechtliche Schritte einleiten wird. Bildrechte: dpa

Nach Beleidigung von Grünen-Chef Habeck CDU Sachsen distanziert sich von Nazi-Kommentar

Die Sächsische CDU gilt als sehr konservativ. Im Asylstreit hat sie sich auf die Seite der CSU und von Innenminister Seehofer geschlagen. Für einige mag es ins Bild passen, dass sie nun den Grünen Co-Vorsitzenden Habeck in scharfem Ton angeht. Habeck hat in einem Interview gesagt, Seehofer habe sich als Minister disqualifiziert, er müsse zurücktreten. Dafür wurde er bei Facebook in der Gruppe "Konservative in der CDU Sachsen" als grüner Nazi beschimpft.

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin

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Noch ist nicht klar, ob die sächsische CDU gegen den Post rechtliche Schritte einleiten wird. Bildrechte: dpa

Die feine Klinge wird in der Facebookgruppe der "Konservativen in der CDU Sachsen" nicht geführt. Ein Interview mit dem Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck kommentiert man dort mit zwei Sätzen: "Soso, der grüne Nazi fordert den Rücktritt von Horst Seehofer. Weil er das von ihm vertretene Projekt der Masseneinwanderung Kulturfremder behindert?"

Ministerpräsident Kretschmer soll sich einschalten

Der Eintrag macht die Runde. Christin Melcher, Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen, will das nicht so stehen lassen. Sie schreibt einen offenen Brief an Sachsens CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Politischer Streit sei wichtig, sagt Melcher, aber: "Das Ganze muss in einem gewissen Rahmen von verbalen Äußerungen geschehen. Sprich: Ich habe von ihm gefordert, Anstand und Moral walten zu lassen."

Doch ist Kretschmer hier der richtige Ansprechpartner? Die angebliche CDU-Facebookseite ist voller Beiträge unter denen Kommentatoren fragen: "Seid ihr wirklich CDU oder heimlich doch AfD?" Anlass für die Vermutung geben Sätze wie "Frau Dr. Merkel muß in den Ruhestand." Oder "Linke Europaverräter regieren in Spanien". 

CDU Sachsen ist nicht Betreiber der Facebookseite

Wer die Beiträge verfasst, lässt sich nicht erkennen. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagt aber: "Diese Facebookseite ist keine Seite der CDU Sachsen. Insofern haben wir uns von diesem Post auch distanziert. Die für die Seite verantwortlichen Personen sind uns nicht bekannt. Und das, was dort geschrieben wurde, gibt weder im Inhalt noch im Stil die Haltung der sächsischen Union wider."

Die CDU stehe für einen sachlichen, respektvollen Ton in der Auseinandersetzung, auch wenn es Themen gebe, bei denen man sich hart von anderen unterscheide. Doch die Nazi-Keule gegen den Grünen-Chef aus dem Hinterhalt zu schwingen, hat eine andere Tragweite und bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Facebookgruppe gibt es schon lange

Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks sagt nun: "Wir werden intern prüfen, wie wir damit umgehen. Zunächst ging es uns darum, den konkreten Fall zu bearbeiten. Wie wir weiter verfahren, werden wir intern beraten."

Sachsens Grünen-Chefin Melcher weiß, was sie in so einem Fall machen würde: "Wenn eine Facebookseite mit dem Namen 'Konservative in der Partei Bündnis 90/Grüne in Sachsen' solche Dinge veröffentlichen würde, würde ich als Parteivorsitzende rechtliche Schritte einleiten."

Fakt ist: die Facebookgruppe gibt es seit Jahren. Der Ton dort ist nicht neu. Zu den knapp 700 Freunden gehören auch der Fraktionschef der CDU, Frank Kupfer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen, Stephan Meyer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2018 | 05:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 12:38 Uhr

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45 Kommentare

13.07.2018 12:30 ralf meier 45

@Tatze Nr 38: Hallo, Sie schreiben:
'Auf der fb-Seite steht gar nicht "grüner Nazi". Da steht "der grüne, sich in der Sendung wie ein Nazi aufführende ..."'.

Auch einem rhetorisch nicht so versiertem Laien dürfte es klar sein: Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich jemand einen Nazi nenne, dann trifft das die Person, oder behaupte, er benehme sich wie ein Nazi, dann trifft das sein konkretes Handeln in einer bestimmten Situation.

Unter der Annahme, das es genau so ist wie Sie schreiben, würde ich sagen: "Hier wurde eine FakeNews verbreitet"

13.07.2018 12:00 Räudiger Hund 44

Man darf diesen Typ nicht mit diesem am häufigsten gebrauchten Polit-Schmähbegriff bezeichnen - ist nicht nett und politisch unkorrekt, konkrete Personen damit zu diffamieren. Wie man's besser macht: Ein ganz spezieller Demokrat eines an akuter repräsentativer Schwindsucht leidenden Vereins hatte sich nicht entblödet, gleich einen ganzen "Haufen" von Newbies im Parlament mit einem ähnlichen Begriff zu belegen, nicht ohne diesen mit einem in seinen Kreisen offenbar gängigen Wort aus der Fäkalsprache zu untermauern. Mir ist nicht bekannt, daß die Bosse eben jenes speziellen Vereins sich dazu entschlossen haben, dies zukünftig zu unterlassen. Deshalb meine ich, besser sollte doch Habecks gesamte Truppe und nicht ihn persönlich dieser Schmähbegriff treffen. Dann kann sich jeder aussuchen, ob er sich diesen Schuh anzieht, und keiner ist konkret beleidigt. Obwohl: Wenn ich mir überlege, was der Robbi sich da für einen Auftritt am 5. Juli bei SED-Illner gegenüber einer CSU-Dame geleistet hat.

13.07.2018 11:51 Werner 43

@08:17 Beobachter 42: Unabhängig vom Begriff "Demagoge", ist es aktuell sehr interessant, die oft Herr Habeck mit den Grünen im Fernsehen "positiv" auftaucht, und wie man gleichzeitig überall die CSU mit ihren Chefs als böse Bösewichte dargestellt. Derzeit schlimmer als die Seltengenannten und Seltenstauftauchenden. Da muss die CSU mit ihrem Horst ganz schön was angestellt haben, wenn sie bei allen Medien gleichzeitig, so sehr in Ungnade gefallen sollten mussten sind. "Grün" ist offensichtlich nach der "Nachhorstzeit", der neue Koalitionspartner - und könnte als Folge davon, die CDU auf teanager-artige Prozente bringen. Langsam, aber sicher.

13.07.2018 08:17 Beobachter 42

Nazikeulen sind immer sinnlos und dumm, denn sie verharmlosen die echten Nazis und zeugen davon, dass man keine Argumente hat. Ich habe allerdings Habeck gestern bei Lanz und vorher bei Illner gesehen- das ist schon ein ziemlich übler Demagoge, da fallen einem schon Parallelen ein...

12.07.2018 17:14 Wieland der Schmied 41

Der links-grüne Habeck, ein pikanter Schachzug der Grün-Partei, wieder in Oberwasser zu kommen, gab sich zunächst betont konziliant, aber alsbald schon guckte aus allen Knopflöchern der zersetzerische Geist des 68iger Zeitläufte hervor. Nun hat ihn die Betitulierung „der grüne Nazi“ erwischt. Volksmund hat schon recht mit dem Satz: „wie Du mir, so ich Dir“!
Mit welcher Ausdauer haben sie die Nazikeule geschwungen. Wer austeilt, muss auch einstecken können.

12.07.2018 16:51 Bronko 40

@12.07.2018 12:00 ->>> Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, daß der gesamte "linke Flügel" nur bei ca. 30% rumirrt, die SPD gar unter 10? Nein? Wundert mich nicht............Und ja, Sachsen könnte wieder einmal voran schreiten.

12.07.2018 16:33 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 39

@ 31, 32 & 35:
Auf dieses Deutschtum, welches hier im 'Kommentarbereich' gern kolportiert wird, kann wohl die Mehrheit der Deutschen verzichten. Genau dieses ist gemeint, wenn von einem 'gewünschten Verschwinden' geredet wird.

Es gibt eine Menge, auf die man als Bundesdeutscher oder als Europäer stolz sein kann - der 'mittelalterliche' Ariernachweis oder das jämmerliche Ausgrenzen entlang von Stereotypen und neu zu bauenden Mauern zählt sicherlich nicht dazu.

Zitat #35: "Nichtsdestotrotz ist das Niveau und die Ausrichtung der besagten Facebookseite teilweise unterirdisch und ziemlich AfDlike."

Mal kupfert die AfD bei der CDU, mal umgekehrt...
Das 'reale' Problem ist ja eigentlich, daß seit der DSGVO Fratzenbuch immernoch in Deutschland benutzt wird.

Bei dazu aufbrandendem Gelächter wird dann klar, wie verschieden die Begriffsdefinition von 'Realismus' doch sein kann...

12.07.2018 16:11 Tatze 38

Auf der fb-Seite steht gar nicht "grüner Nazi". Da steht "der grüne, sich in der Sendung wie ein Nazi aufführende ...".
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Warum wurde das in dem Beitrag so falsch wiedergegeben, MDR?

12.07.2018 15:47 Realist2014 37

@Nr. 36: Wie soll denn dieser totale Machtverlust der CDU in Sachsen 2019 aussehen? Wer soll sonst den MP stellen? Ihr „linker Flügel“ (SPD, Linkespartei, Ökos) kann froh sein, wenn alle linken Parteien zusammen auf 30 % kommen, die Grünen fliegen vielleicht raus, die FDP kommt dafür ggf. wieder rein.

12.07.2018 12:00 Mal ne Anmerkung 36

Das der Fraktionschef Herr Kupfer und der Parlamentarische Geschäftsführer Herr Meyer "Freunde" dieser Facebook Seite sind wundert mich eigentlich nicht.
Man verfolge doch mal "Äußerungen" beider zu bestimmten Themen.
Und es gibt bestimmt noch reichlich "Freunde" dieser Facebook Seite aus der Sächs.CDU.
Und auch einige "Kommentatoren" hier scheinen "Freunde" dieser Seite zu sein.
Man kann es an der Wortwahl und ihrer Verunglimpfungen gegenüber den Grünen erkennen.
Ja im Schwarzen Sachsen wird auch "dunkelschwarze" Politik durch bestimmte Kreise der CDU gewollt und gemacht.
Möchte nicht wissen wie in Hinterzimmern fleißig an einer Zusammenarbeit der CDU Sachsens mit der AFD gewerkelt wird.
Da ran werden auch die scheinheiligen Bekenntnisse des Herrn MP Kretzschmer nichts ändern ,denn bei den Landtagswahlen 2019 gibt es für die CDU Sachsens nur zwei Wege,1.Untergang und totalverlust der Macht oder Bündnis mit der AFD gegen den "Linken Flügel " im Land!Schaun wir mal.