Jörg Urban
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban war der erste Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der bei MDR AKTUELL eine Stunde lang im Radio Stellung bezogen hat. Bildrechte: dpa

Interviewreihe zur Sachsenwahl AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban im Faktencheck

Bei MDR AKTUELL beziehen die Spitzenkandidaten der Sachsenwahl Stellung. AfD-Kandidat Urban beklagte dabei Wahlbetrug zulasten der AfD, er sprach über Deutschlands Anteil am CO2-Ausstoß und über die "steigende Zahl Ausreisepflichtiger". Seine Aussagen im Faktencheck!

Jörg Urban
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban war der erste Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der bei MDR AKTUELL eine Stunde lang im Radio Stellung bezogen hat. Bildrechte: dpa

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban war der erste in unserer Interview-Reihe mit den Spitzenkandidaten bei der Wahl des sächsischen Landtags. Er äußerte sich im Radio-Interview und online im Chat unter anderem zu den Themen Klimaschutz, Asyl und Wahlbetrug. Seine Aussagen überprüfen wir in einem Faktencheck.

Hat Deutschland Einfluss auf das Weltklima?

Windenergieanlage neben Steinkohle-Kraftwerk und Hochspannungsleitungen
Der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausgasemissionen liegt bei 1,9 Prozent. Bildrechte: imago/Jochen Tack

Im Radiointerview erklärte Jörg Urban, Deutschland habe kaum Einfluss auf das Weltklima. Der in Deutschland verursachte Anteil an den weltweiten, menschengemachten CO2-Emissionen sei verschwindend gering – er liege bei "0,07 Prozent".

Diese Zahl ist allerdings falsch. Der aktuellste Wert aus dem Jahr 2015 liegt laut Bundesumweltministerium bei 1,9 Prozent, was 906,8 Millionen Tonnen CO2 entspricht. Das Umweltbundesamt schätzt, dass sich Deutschlands Emissionen im Jahr 2018 auf 866 Millionen Tonnen reduziert haben.

Darüber hinaus hatte Deutschland, als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, in der Vergangenheit einen weitaus höheren Emissionsanteil. Seit Beginn der Industrialisierung am Anfang des 19. Jahrhunderts waren es fast fünf Prozent, so das Umweltbundesministerium.

Auch die Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland sprechen gegen die Behauptung, Deutschlands Beitrag zum weltweiten Klimaschutz sei nicht notwendig. Nach Angaben des Statistischen Amts der EU verursachte im Jahr 2017 jeder Deutsche im Schnitt 11,3 Tonnen CO2. Das liegt über dem EU-Durchschnitt von 8,8 und ist mehr als doppelt so viel wie die weltweiten durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen von rund 5 Tonnen.

Gab es Wahlbetrug zulasten der AfD?

Im Chat schrieb Urban: "Tatsächlich wurden bei vergangenen Wahlen immer wieder Betrugsfälle zulasten der AfD ermittelt." Und auch im Internet kursieren etliche solcher Aussagen.

Auf einem Stimmzettel ist ein Kreis mit einem Kreuz markiert.
Zur Landtagswahl in NRW 2017 und zur Kommunalwahl in Meißen 2019 gab es Fälle von Wahlbetrug in Zusammenhang mit der AfD. Bildrechte: dpa

Doch es sind meist Behauptungen. So etwa jene der rechtsradikalen Initiative "Ein Prozent", die von einer Manipulation bei der Europawahl 2019 spricht. Wahlhelfer hätten in Bayern zwei AfD-Stimmen aus einer Wahlurne gefischt. Vermeintlicher Beweis ist ein Foto, auf dem zu sehen ist, dass ein Siegel an einer Wahlurne absteht. Nach Abschluss der Ermittlungen erklärte der Sprecher des Polizeipräsidiums Augsburg damals: Das Siegel habe lediglich nicht richtig geklebt.

Zwei Fälle im Zusammenhang mit der AfD gab es jedoch tatsächlich. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 musste die Zahl der Zweitstimmen für die AfD nachträglich um 2.204 auf 626.756 nach oben korrigiert werden – für einige der anderen Parteien wurden ebenfalls mehr Stimmen registriert, für andere weniger. An der Zahl der Abgeordneten änderte dies nichts.

In einem anderen Fall erhielt eine Briefwählerin aus Meißen ihren Wahlschein zur Kommunalwahl 2019 bereits ausgefüllt – mit allen drei Kreuzen bei der AfD.

Ist Deutschland zu lukrativ für Flüchtlinge?

Im Radiointerview erklärt Jörg Urban, die Flucht nach Deutschland sei vor allem den Sozialleistungen geschuldet, nicht den Kriegszuständen. Er argumentiert: "Wenn jemand vor Krieg flüchtet, dann geht er eben erstmal ins Nachbarland des Krieges und nicht um die halbe Welt nach Deutschland." Im Chat ergänzt er, der überwiegende Teil der illegalen Migranten komme nur wegen der hohen Geldleistungen nach Deutschland.

Zivilisten fliehen vor schweren Kämpfen zwischen der irakischen Armee und der Terrormiliz Islamischer Staat in Al-Zinjili, west Mossul
84 Prozent der geflüchteten Menschen leben laut UN-Flüchtlingskommissariat derzeit in Entwicklungsländern, nur 9 Prozent in der EU. Bildrechte: dpa

Tatsächlich leben laut Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen derzeit 84 Prozent der geflüchteten Menschen in Entwicklungsländern, nur 9 Prozent landen in der EU. Hauptaufnahmeland ist nach aktuellem Stand die Türkei, gefolgt von Pakistan, Uganda, Sudan und Deutschland. Viele der Länder können die Geflüchteten selbst nicht versorgen. Die Notunterkünfte sind überfüllt, es fehlt an Nahrung und sauberem Wasser. Als Folge entschließen sich viele erneut zur Flucht.

Dass Deutschland als Land mit Geldleistungen besonders attraktiv sei, lässt sich durch Daten nicht belegen. Die Aussage, der überwiegende Teil der "illegalen Migranten" komme nur deshalb nach Deutschland, ist formal gesehen falsch. Wer sich illegal in Deutschland aufhält, der ist nicht bei den Behörden registriert und hat damit auch keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Asylbewerber sind keine illegalen Migranten. Sie dürfen sich für die Dauer ihres Verfahrens legal in Deutschland aufhalten.

Wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen?

Wer abgelehnt ist, taucht laut Urban unter. Das sei "heute leider die Regel und nicht die Ausnahme". Und so wachse die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter, mittlerweile bereits über 12.000 in Sachsen.

Urbans Aussage ist richtig. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 12.914 Ausreisepflichtige. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Damit stieg die Zahl um mehr als 1.000 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. Darunter fallen jedoch 9.808 Ausreisepflichtige, deren Abschiebung zeitweise ausgesetzt wurde. Sie gelten als "Ausreisepflichtige mit Duldung". Gründe für die Verfahrensaussetzung sind etwa fehlende Ausweisdokumente oder noch laufende Gerichtsverfahren.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen nicht anzutreffen

Nach Aussage von Thomas Rechentin, Amtschef aus dem sächsischen Innenministerium, scheitern im Freistaat "etwa die Hälfte bis maximal zwei Drittel der Abschiebungen". Aktuelle Daten, wie viele der Abschiebungen in Sachsen dadurch scheitern, dass die betreffende Person untergetaucht ist, gibt es nicht. 2018 waren jedoch in 990 Fällen, und damit in knapp zwei Dritteln aller gescheiterten Abschiebeversuche in Sachsen, die Betroffenen an ihrem Wohnort nicht anzutreffen. Und das, obwohl die Termine der Abschiebungen seit 2015 nicht mehr angekündigt werden.

Update 14. August: Wir haben diesen Text in zwei Absätzen präzisiert. Jörg Urban bezifferte im Radio-Interview den deutschen Anteil an den weltweiten CO2-Emmissionen mit 0,07 Prozent. Er bezog sich damit ausdrücklich auf die Emissionen, die auf den Menschen zurückzuführen seien (die Angabe ist falsch, siehe oben). Dies haben wir nun deutlicher formuliert. Ebenso die letzten beiden Absätze zur Zahl der Ausreisepflichtigen: Hier haben wir zudem die Zahl der Ausreisepflichtigen ergänzt, die bei geplanten Abschiebungen in Sachsen im Jahr 2018 nicht anzutreffen waren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. August 2019, 12:28 Uhr

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90 Kommentare

16.08.2019 13:49 Werner 90

Der Faktencheck zu Hr. Gebhardt fehlt noch, oder nicht gefunden - die Anderen waren ja noch nicht dran, und diese Antwort ist so formuliert, als hätte ihm die Chefin persönlich den Wille zum "Check für Alle" zugesagt: @Gaihadres 36: @Nr.17: Laut den Regeln zur Vorstellung der Spitzenkandidaten durch den MDR WIRD ES zu jedem Spitzenkandidaten einen Faktencheck geben... Also ist Ihre Frage mit JA zu beantworten." Im Namen Dritter(?) etwas fest zusagen, obwohl es schriftlich angedacht/geplant ist? Da hätte ich mich trotzdem nicht so weit aus dem Fenster gelehnt, da es für außenstehende Dritte nullkommanichts beeinflussbar ist - eigentlich.

16.08.2019 13:16 Eulenspiegel 89

Hallo Jimmy 88
Also ich denke:
Wenn sie darin eine Milchmädchenrechnung sehen wollen so ist das ihre Sache. Ich muss ihnen da sagen das man daraus zwei klare und eindeutige Aussagen erkennen kann. Natürlich nur wenn man will.
1. In den letzten 2000 Jahren hat es keine auch nur annähernd so große globale Klimaveränderung gegeben wie in den letzten 150 Jahren. Und schon gar nicht in so kurzer Zeit.
2. Und wenn man sich die letzten 100 000 vornimmt , oder vielleicht noch ein paar Jahre mehr, so muss man klar sagen das unsere Erde für eine der Art großes Klimaveränderung wie sie in den letzten 150 Jahren stattgefunden hat viele Tausend Jahre benötigt. Und dies ist nur ein einziger Punkt von sehr vielen Punkten auf verschiedenen Ebenen. Darum benötigt dieses Thema ein sehr differenzierte Betrachtungsweise.

15.08.2019 21:00 Jimmy 88

@Eulenspiegel - "Man muss die globale Klimaveränderung der letzten 150 Jahre differenziert im Zusammenhang mit der globalen Klimaverändernd mit den 2000 Jahren davor in Beziehung setzen. Und das Ganze muss man dann mit der globalen Klimaveränderung mit der globalen ... "

Eine Milchmädchenrechnung mit hunderten Unbekannten die bei jeder neuen Betrachtung wieder neue Resultate hervorbringt. Ich vermeide absichtlich "fundiertes Ergebnis" . Diese Ansätze kann man so füttern, dass zum Schluss ein gewünschtes Resultat erscheint - natürlich nach jahrelangem "Rechnen" ...

Derartige Milchmädchenrechnungen wurden auch zum BER angestellt - die Realität sieht anders aus.

15.08.2019 19:04 Eulenspiegel 87

Hallo Querdenker 85
„ Für viele Bürger werden diese Asylbewerber von Beginn an - gefühlt - „illegale Migranten“ sein, auch wenn das Zitat „formal“ anders ist.“
Ich denke das ist aber dann ein Problem dieser Bürger das sie unsere Verfassung nicht verstehen und kein Problem unseres Asylrechts oder der Asylsuchenden.

15.08.2019 16:38 winfried zu (85)Querdenker 86

>>Für viele Bürger werden diese Asylbewerber von Beginn an - gefühlt - „illegale Migranten“ sein<<
Ich bin einer "der vielen" ... der sich an's Grundgesetz, dort Art.16a, hält.
Gegner dieser "Geisteshaltung" verweise ich auf das Grundgesetz-Vorwort(GG-Präambel).
Dort heißt es im letzten Satz:
"Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

15.08.2019 15:56 Querdenker 85

Zitat: „Asylbewerber sind keine illegalen Migranten. Sie dürfen sich für die Dauer ihres Verfahrens legal in Deutschland aufhalten.“

Das ist zwar „formal“ richtig, aber bei vielen Asylbewerbern steht von Anfang an im Prinzip fest, dass sie keine Chance auf Asyl haben (siehe „welt Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland“). Zumal noch etliche Asylbewerber falsche Identitäten vortäuschen (siehe „welt Bundesregierung: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar“). Für viele Bürger werden diese Asylbewerber von Beginn an - gefühlt - „illegale Migranten“ sein, auch wenn das Zitat „formal“ anders ist.

15.08.2019 15:55 Querdenker 84

Zitat: „Wer sich illegal in Deutschland aufhält, der ist nicht bei den Behörden registriert und hat damit auch keinen Anspruch auf staatliche Leistungen.“

Illegale Migranten leben nicht von Luft. Viele illegale Migranten verdienen sich ihren Lebensunterhalt durch – illegale – Erwerbstätigkeit. Das wiederum belastet indirekt unsere Sozialsysteme. Was am Ende den Bürgern Geld kostet.

siehe „zoll Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung"

Zitat: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze, erhöhen damit die Arbeitslosigkeit und bringen den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge.“

15.08.2019 15:25 meta1960 83

@ Mario K Natürlich müssen sich Wahlhelfer in dieser Funktion neutral und entsprechend den demokratischen Regeln verhalten. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie zu der Auffassung kommen, ich könnte das nicht verstanden haben.

15.08.2019 14:48 Mario K 82

an meta1960 (39)
wenn Sie schonmal Wahlhelferin gewesen wären und VERSTANDEN hätten, was Sie da tun, wüssten Sie, dass die eigene politische Anschauung bei Wahlhelfern keine Rolle spielen darf. Das steht in jedem Wahlgesetz von Bund und Ländern.

Lieber MDR, ein Beispiel aus Ihrem eigenem Sendebereich haben Sie "vergessen": bei der letzten LTW in ST wurden bei der Schnellmeldung aus gleich drei Wahllokalen die Stimmen von AfD und Herrn Luckes neuer Zwergpartei vertauscht. Ach ja, und die Geschehnisse um die sächsische Landesliste werden diese Woch erst abschließend geklärt.

Zustimmen möchte ich meta1960 letztlich doch, da solche "Fehler" zum Glück nicht dauerhaft bleiben. Auch die AfD bekam in ST nachträglich einen Sitz dazu.

15.08.2019 14:30 der_Silvio 81

@MDR;
Danke, daß sie mit ihrer Art, Kommentare unkommentiert nicht zu veröffentlichen, meine Annahme bestätigen. Sie betreiben Wahlkampf gegen die AfD!

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