Holger Zastrow
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bei MDR AKTUELL eine Stunde lang im Radio Stellung bezogen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Interviewreihe zur Sachsenwahl FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow im Faktencheck

Bei MDR AKTUELL beziehen die Spitzenkandidaten der Sachsenwahl Stellung. FDP-Kandidat Holger Zastrow sprach im Interview bei MDR AKTUELL über den sozialen Wohnungsbau und bemängelte den fehlenden Internetempfang. Die Aussagen im Faktencheck.

Holger Zastrow
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bei MDR AKTUELL eine Stunde lang im Radio Stellung bezogen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow war der dritte Spitzenkandidat in unserer Interview-Reihe zur Wahl des sächsischen Landtags. Er äußerte sich im Radio-Interview und online im Chat unter anderem zu den Themen Breitbandausbau und städtischer Wohnraum. Seine Aussagen überprüfen wir in einem Faktencheck.

Decken private Investoren den Bedarf am Dresdner Wohnungsmarkt?

Als "fatal“ beschreibt Holger Zastrow den Versuch, die Wohnungsknappheit in sächsischen Großstädten mit sozialem Wohnungsbau auszugleichen. In der Peripherie der Großstädte stünde "unheimlich viel attraktiver Wohnraum zur Verfügung“. Im Chat ergänzt er: "Ohne private Investoren, die im übrigen (noch) zahlreich vorhanden sind, geht es nicht.“ Für sozial Schwächere hätte die Stadt Dresden beim privaten Wohnungsunternehmen Vonovia Belegungsrechte. Davon seien 450 zurzeit nicht genutzt.

Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt Dresden aus dem Jahr 2018 gibt es wieder einen Anstieg von Neubauten, insbesondere durch private Investoren. Diese bauen aber vor allem zentrumsnah und in attraktiven Wohnlagen. Die Mieten sind entsprechend teurer. Im Mittel sind die Neubaumieten laut Bericht von 2012 bis 2017 von 7,30 €/m² um 42, 9 Prozent auf 10,43 €/m² gestiegen. Die Zahl der Wohnungen im preiswerten Segment - also unter 5 Euro pro Quadratmeter - hingegen sinkt stetig.

Die Aussage Zastrows, im Umfeld der sächsischen Städte gäbe es "attraktiven Wohnraum“, stimmt. Allerdings ist dieser Wohnraum keineswegs preiswert und damit kein Ersatz für den sozialen Wohnungsbau. Die Spanne reicht laut Preisatlas Dresden von 5,10 €/m² für Wohnungen in Dürrröhrsdorf-Dittersbach bis zu 7,80 €/m²  für Wohnungen in Radebeul. Die Preise übersteigen damit aber schon das preiswerte Segment von maximal 5 Euro pro Quadratmeter.

Gibt es ausreichend sozialen Wohnraum in Dresden?

Sozialen Wohnraum in Dresden bietet momentan vor allem das private Wohnungsunternehmen Vonovia. Nach einer Vereinbarung mit der Stadt, muss es 10.000 seiner 350.000 Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen freihalten. Davon sind zurzeit rund 450 Wohnungen nicht belegt, wie auch Holger Zastrow richtig anmerkt. Die Wohnungen sind aber vor allem durch marktübliche Wechsel des Mietverhältnisses oder nötige Instandsetzungen frei.

Die Freiberger Straße in Dresden
Die Stadt Dresden hat ein Belegungsrecht für 10.000 Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia. Davon sind 95,5 Prozent belegt. Bildrechte: IMAGO

Der Aussage Zastrows, dass die Probleme am Wohnungsmarkt nur durch private Investoren zu lösen seien, widerspricht die Stadt Dresden indirekt selbst. 2017 hat sie eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die die Versorgung besonderer Bedarfsgruppen zukünftig decken soll. Spätestens bis zum Ablauf der städtischen Belegungsrechte für die Wohnungen von Vonovia im Jahr 2036, will die Stadt ebenso viele Sozialwohnungen errichtet haben. Gleichzeitig hat der Dresdner Stadtrat in diesem Jahr eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen festgelegt. Demnach müssen private Bauträger künftig beim Bau von Wohnungen auch 30 Prozent der Fläche für Sozialwohnungen vorhalten.

Scheitert der Breitbandausbau an Umweltauflagen?

Im Interview beklagte Holger Zastrow die fehlende digitale Infrastruktur in Sachsen. Das Geld sei da, so Zastrow, und auch die nötigen Investoren für den Ausbau. Doch der Breitbandausbau scheitere an den Umweltauflagen und dem Planfestellungsverfahren.

Holger Zastrow hat damit in Teilaspekten Recht. Der Ausbau scheitert einer aktuellen Breitbandstudie der Universität Leipzig zufolge vor allem an den Verwaltungsverfahren. Kommunen würden demnach bei der Umsetzung der Förderprogramme zu wenig unterstützt, die Regeln zu Mitnutzung und Mitverlegung seien zu undurchsichtig.  

Tatsächlich nutzen die Gemeinden laut Bundesregierung die bestehenden Fördergelder kaum. In Sachsen sind demnach bis Mitte Juli von 619 Millionen bewilligten Fördermitteln nur 0,9 Prozent abgerufen worden. Kein Vorhaben sei in Sachsen baulich abgeschlossen.

Die Gemeinden sind oft von der Bürokratie überfordert. Schon bevor sie die Fördergelder erhalten, müssen sie beispielsweise ein Markterkundungsverfahren anregen. Denn, die Förderung kann laut Bundesregierung nur "dort ansetzen, wo Marktversagen herrscht.“ Melden die Telekommunikationsanbieter also, dass sie in dem jeweiligen Gebiet in den nächsten drei Jahren bauen wollen, "so hat dieser Ausbau Vorrang vor der Förderung.“ Damit soll ein doppelter Ausbau vermieden werden.

Gibt es Fälle von doppeltem Breitbandausbau?

Internetkabel und Glasfaser
Laut Breitbandstudie der Universität Leipzig werden die Kommunen bei der Umsetzung der Förderprogramme zum Breitbandausbau zu wenig unterstützt. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Tatsächlich kommen diese Fälle vor – so etwa im baden-württembergischen Karlsdorf.  Einer Recherche des ZDF zufolge wollte dort die Telekom den Breitbandausbau nicht übernehmen. Die Antwort: Der Ausbau sei “absehbar, aber nicht planbar.“ Die Gemeinde verlegte daraufhin die Glasfaserkabel selbst. Doch kaum waren diese abgeschlossen, riss die Telekom die Straße wieder auf und verlegte ihre eigenen Rohre. Der Netzausbau der Gemeinde musste daraufhin gestoppt werden. Darauf angesprochen antwortete Holger Zastrow im Chat: "Dieser Fall sagt mir leider gar nichts.“

Laut Breitbandstudie ist dieser sogenannte "strategische Überbau“ jedoch Teil des Problems. Möglich wurde er durch ein Gesetz aus dem Jahr 2016, das bei öffentlich finanzierten Baumaßnahmen privaten Telekommunikationsunternehmen einen Mitverlegungsanspruch zusichert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat allerdings inzwischen reagiert: Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Mitverlegungsanspruch verweigert werden kann, wenn mit den Bauarbeiten bereits ein Glasfasernetz mit offenem Netzzugang errichtet wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 08:21 Uhr

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