Mike Mohring steht mit ausgebreiteten Armen auf einem Podest
Will die CDU wieder in Regierungsverantwortung bringen: Spitzenkandidat Mike Mohring Bildrechte: MDR/Uli Sondermann-Becker

Interviewreihe zur Thüringenwahl Mike Mohring im Faktencheck

Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mike Mohring, äußerte sich im Interview mit MDR AKTUELL unter anderem zu den Themen Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen, Straßenausbaubeiträgen und zu den Preisverfall in der Holzwirtschaft. Seine Aussagen überprüfen wir in einem Faktencheck.

 Mike Mohring steht mit ausgebreiteten Armen auf einem Podest
Will die CDU wieder in Regierungsverantwortung bringen: Spitzenkandidat Mike Mohring Bildrechte: MDR/Uli Sondermann-Becker

Eine Million Unterrichtsstunden-Ausfall?

Im Interview geht es unter anderem um die Bildungspolitik. Ein reiches Land wie Thüringen könne sich eine Million Stunden Unterrichtsausfall im vergangenen Schuljahr nicht leisten, ist dabei eine Aussage von Mohring. Dass tatsächlich ein Ausfall von einer Million Unterrichtsstunden stattgefunden hat, lässt sich endgültig nicht beweisen. Allerdings bewegen sich vorhandene Statistiken durchaus in dieser Größenordnung.

Mike Mohring

Mike Mohring ist seit 1993 Mitglied der CDU. Der 47-Jährige ist in Apolda geboren und studierte nach dem Abitur und anschließendem Zivildienst Rechtswissenschaften in Jena. Von 2007 bis 2009 studierter er außerdem internationales Wirtschafts- und Steuerrecht in Frankfurt/Main und Innsbruck. Bevor er 2014 Landesvorsitzender der CDU wurde, war Mohring bis 2013 geschäftsführender Gesellschafter eines Handwerksbetriebes.

Im Januar 2019 machte Mohring eine Krebserkrankung öffentlich und gab im Juni 2019 seine vollständige Genesung bekannt.

Es gibt kein bundesweit einheitliches System zur Erfassung von Unterrichtsausfall. In einigen Bundesländern gibt es eine Vollerfassung, in manchen gar keine Erfassung und in den meisten Ländern, wie in Thüringen, Stichproben. Im Freistaat gibt es dafür Stichwochen, in denen die ausgefallenen Unterrichtsstunden pro Stichwoche erfasst werden. Diese Erfassungen finden zum Beispiel für allgemeinbildende Schulen am Anfang des Schuljahres, im September statt, im November und im Frühjahr, im Zeitraum Februar/März.

Mike Mohring 49 min
Bildrechte: MDR/Mike Mohring

Mike Mohring, der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, stellt sich im Interview den Fragen von Hörern sowie MDR-AKTUELL-Moderator Matthias Reiche. Es geht um Straßenausbau-Beiträge und bessere Mobilität im ländlichen Raum.

MDR AKTUELL So 13.10.2019 05:00Uhr 48:50 min

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/wahlen/interview-mohring-landtagswahl-thueringen-100.html

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Nach Angaben des Thüringer Bildungsministeriums gab es im September 2018 in der jeweiligen Stichprobenwoche an allgemeinbildenden Schulen 16.245 ausgefallene Stunden (5,2 Prozent von 310.151 Sollstunden), im November 2018 waren es 20.486 (6,6 Prozent von 310.151 Sollstunden) und im März 2019 waren es 20.338 Ausfallstunden (6,6 Prozent von 310.151 Sollstunden). Hinzu kommen die berufsbildenden Schulen in Thüringen. In der Stichwoche im November hatten diese 3.577 ausgefallene Stunden zu verzeichnen (8,2 Prozent von 43.840,11 Sollstunden) und 3.117 ausgefallene Stunden in der Stichwoche im März (7,1 Prozent von 43.840.11 Sollstunden).

Zieht man die Zahlen zusammen, ergibt das für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in der Stichwoche im Herbst 24.063 ausgefallene Unterrichtsstunden bei 353.991,35 Sollstunden (6,8 Prozent) und im Frühjahr 23.455 ausgefallene Stunden bei 353.991,35 Sollstunden (6,6 Prozent).

Ein leeres Klassenzimmer
Nach Ansicht von Mike Mohring zu oft an Thüringer Schulen: Unterrichtsausfall. Bildrechte: dpa

Zur Veranschaulichung der Aussage von Mohring nun die folgende Rechnung: Der durchschnittliche Ausfall in den Stichwochen im Herbst und im Frühjahr 2018/19 beträgt 6,7 Prozent. Das Schuljahr 2018/19 hatte 40 Schulwochen. Bei einer Sollstundenzahl von 353.991,35 Sollstunden pro Woche im gesamten Schuljahr sind das rund 14,15 Millionen Sollstunden im Schuljahr 2018/19. Davon 6,7 Prozent Ausfall sind rund 948.697 Stunden Unterrichtsausfall. Das ist nicht ganz eine Million, kommt dem aber nahe.

Faktoren Krankheitswellen oder auch Projektwochen und Feiertage wären nicht berücksichtigt. Das wäre ebenso der Fall, wenn man die prozentuale Ausfallquote aus einer einzigen Stichwoche auf das gesamte Jahr übertragen würde. Das Ergebnis wäre schlicht nicht repräsentativ.

Update 15.Oktober: In einer älteren Version dieses Faktenchecks hatten wir die Zahlen zum Unterrichtsausfall an Berufsbildenden Schulen nicht mit eingerechnet. Diese haben wir ergänzt.

Regelung zu Straßenausbau-Beiträgen rechtlich unsauber?

Scharfe Kritik äußert Mohring im Interview an der neuen Regelung für die Straßenausbau-Beiträge in Thüringen. Diese hält Mohring für rechtlich nicht sauber.

Wir glauben, wenn jetzt jemand gegen diese Regelung klagt, wird er gewinnen.

Mike Mohring Im Interview mit MDR AKTUELL

Seit September müssen die Thüringer für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag im September rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen hatte. Wer für dieses Jahr bereits eine Rechnung bekommen hat, muss diese nicht mehr bezahlen. Bürger, die für Projekte zwischen 2015 und 2018 zur Kasse gebeten wurden oder werden, bleiben allerdings zahlungspflichtig oder werden als Härtefälle geprüft.

Arbeiter beim Straßenbau
Für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, durften die Kommunen bislang Beiträge erheben. Bildrechte: dpa

Der Knackpunkt ist für Mohring der Stichtag - der 1. Januar 2019. Ein Stichtag sei immer eine heikle Sache, wenn er rückwirkend gelte, bestätigt Prof. Dr. Michael Quaas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gutachter bei früheren Fällen zum Straßenausbaubeitrag.  Dadurch würden immer einige Bürger benachteiligt und andere begünstigt. Quaas begründet seine Einschätzung mit dem Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz, welche im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Diese beiden Prinzipien sollen das Vertrauen der Bürger in die geltende Rechtslage schützen. Denn die richten ihr Verhalten an dieser aus. Sie müssen sich darauf verlassen, dass Handlungen oder Verhalten nicht plötzlich anderes gewertet werden. Trotzdem seien Stichtage gerade im Verwaltungs- und Kommunalrecht keine Seltenheit und oft notwendig, um auf eine neue Rechtslage umzuschwenken, erklärt Michael Brenner, Professor für Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Allerdings dürfe ein Stichtag nicht willkürlich gewählt werden, sondern müsse sauber begründet werden.

Ob der Stichtag zum 1. Januar 2019 rechtmäßig ist, hatte die Thüringer Landesregierung in einem Gutachten durch den Juristen Prof. Dr. Christoph Brüning von der Christian-Albrechts-Universität Kiel prüfen lassen. In diesem Gutachten heißt es:

Grundsätzlich liegt die Wahl des Wirkungseintritts einer Gesetzesänderung im weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum. Zwar handelt es sich bei der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um eine Rückwirkung; diese stellt sich jedoch für die Abgabenpflichtigen als Begünstigung dar.

Prof. Dr. Christoph Brüning Rechtswissenschaftliches Gutachten

Dennoch könnten sich Thüringer, die Straßenausbau-Beiträge für Projekte bis zum 31. Dezember 2018 zahlen müssen, an die Verwaltungsgerichte in Thüringen wenden, erklärt Fachanwalt Quaas. Allerdings sieht er für Kläger, im Gegensatz zu Mike Mohring, in diesem Fall keine überwiegenden Erfolgsaussichten.

Holzeinschlag als einzige Einnahmequelle

Beim Thema Wald und Forstwirtschaft sagt Mohring im Interview, dass derzeit die einzige Einnahmequelle für Waldbesitzer der Holzeinschlag sei. Das ist richtig.

Maschinen der Forstwirtschaft für die Holzernte stehen neben Stämmen von gefällten Bäumen, die auf dem Waldboden liegen.
Holzernte im Wald. Für Waldbesitzer in Thüringen meist die einzige Einnahmequelle. Bildrechte: MDR/Franziska Trogisch

Nach Angaben des Thüringer Waldbesitzerverbands ist ein großer Teil der Waldbesitzer auf den Holzeinschlag angewiesen. Fraglich ist, ob das die einzige Einnahmequelle für Waldbesitzer darstellt.

Dafür lohnt sich ein Blick auf die Eigentumsstruktur der Privatwälder in Thüringen. Diese ist vor allem durch Kleinst- und Kleinflächen geprägt. Die Zahl der privaten Waldeigentümer ist dementsprechend hoch, laut der Landesanstalt Thüringenforst sind das rund 180.000. Durchschnittlich entfällt damit nur etwas mehr als ein Hektar Wald auf jeden privaten Eigentümer.

Die Höhe von Fördergeldern, die pro Hektar ausgezahlt werden, reichen also für Waldbesitzer mit Kleinstflächen bei Weitem nicht als Einnahmequelle. So auch der Fall bei Jagdpachten, die als eine weitere Einnahmequelle denkbar wären. Unter einer Fläche von 75 Hektar nehmen in Thüringen die Jagdgenossenschaften die Jagdpacht ein, um sie später den Waldbesitzern auszuzahlen. Bei Rotwild sind das momentan etwa 8 bis 10 Euro pro Hektar im Jahr. Bei vielen Kleinstflächen von meist etwa einem Hektar also keine ausreichende Einnahmequelle.

Nachtrag: Thüringen als waldreichstes Land?

Über die Sozialen Netzwerke erreichte uns ein Hinweis, dass eine Aussage Mohrings zum Thüringer Wald nicht korrekt sei. Demnach behauptet er in Bezug auf die Thematik Aufforstung, dass Thüringen das waldreichste (Bundes-)Land sei. Das ist falsch.

Nach den Ergebnissen der dritten Bundeswaldinventur ist Thüringen auf dem 7. Platz, was den Waldanteil an der Landfläche angeht. Demnach sind 34 Prozent der Fläche von Thüringen bewaldet. Das entspricht einer Fläche von 549.088 Hektar, womit Thüringen im bundesweiten Vergleich im unteren Mittelfeld liegt, auf Platz 9. Zum Vergleich: Die Bundesländer mit den größten Waldflächen sind Bayern, (2.605.563 Hektar), Baden-Württemberg (1.371.847 Hektar) und Niedersachsen (1.204.591 Hektar).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2019 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Oktober 2019, 15:44 Uhr

31 Kommentare

MDR-Team vor 4 Wochen

Lieber Nutzer,
danke für Ihren Hinweis, wir haben unsere Formulierung noch etwas präzisiert, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. Insgesamt decken sich unsere Erklärungen jedoch mit den Verlautbaren von offizieller Seite, eine weitere Diskussion ist daher in unseren Augen kontraproduktiv. Viele Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

"Bernd"... je müder der Witz, desto schneller das Verfallsdatum.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Grünen sich so gerne interviewen lassen vom MDR?

Thomas S. vor 4 Wochen

Nein, haben Sie nicht. Es heißt im Text immer noch: "Seit September müssen die Thüringer für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag im September rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen hatte. Wer für dieses Jahr bereits eine Rechnung bekommen hat, muss diese nicht mehr bezahlen. Bürger, die zwischen 2015 und 2018 zur Kasse gebeten wurden, bleiben allerdings zahlungspflichtig oder werden als Härtefälle geprüft." Tatsächlich gilt das ThürKAG in der alten Fassung, soweit die sachliche Beitragspflicht bis 31.12.2018 entstanden ist. Hier gilt die Festsetzungsverjährung von 4 Jahren, § 15 ThürKAG. Die Beitragspflicht entsteht nicht mehr seit 01.01.2019. Abgerechnet werden müssen die entstanden Pflichten aber entgegen Ihrer Ausführungen weiterhin. Hat sich Ihre Redaktion wirklich so wenig und oberflächlich mit dem Thema auseinandergesetzt?