Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bildrechte: MDR

Interviewreihe zur Thüringenwahl Bodo Ramelow im Faktencheck

Bodo Ramelow war der letzte Spitzenkandidat in unserer Interview-Reihe zur Landtagswahl in Thüringen. Der amtierende Ministerpräsident und Linke-Chef im Land äußerte sich unter anderem zu Kindergärten, zum öffentlichen Nahverkehr und Tempolimits auf Autobahnen. Seine Aussagen im Faktencheck.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bildrechte: MDR

Weniger Unfälle durch Tempolimit?

Ramelow erklärt mit Blick auf Tempolimits für Autobahnen, eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf dem Thüringer Abschnitt der Autobahn 9 von München nach Berlin habe die Zahl der Unfälle hier gegen Null sinken lassen.

Das ist tendentiell richtig, denn es wird ein direkter Zusammenhang zu den Unfallzahlen allein mit dem Tempolimit angenommen. Ramelow bezieht sich auf einen Autoban-Abschnitt in Ost-Thüringen vor dem Hermsdorfer Kreuz, darüber hinweg und bis zur Landesgrenze mit Bayern im Südwesten. Hier gibt es verschiedene Geschwindigkeitsbegrenzungen, unter anderem einen von 130 und auf Abschnitten bei Schleiz sogar einen von 120 Kilometer pro Stunde.

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident von Thüringen. Damit ist der 63-Jährige bundesweit der erste Linke-Politiker, der eine Landesregierung anführt.

Ramelow stammt aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, ist gelernter Einzelhandelskaufmann und war vor seiner Karriere in der Politik von 1981 bis 1999 Gewerkschaftler.

Nach dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn hatte es dort in einer bestimmten Kurve in zwei Jahren 14 schwere, teils tödliche Unfälle gegeben. Anfang 2018 wurden dann auch neue Tempo-120-Schilder aufgestellt. Die Polizei bestätigte dem MDR, dass die Zahl der Unfälle danach bis Januar 2019 auf nur noch zwei minder schwere sank.

Kürzere Kita-Betreuungszeiten in anderen Bundesländern?

Beim Thema Kinderbetreuung behauptet Ramelow, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen werde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit nur vier Stunden Betreuungszeit am Tag erfüllt und in Hessen mit sechs. Zudem stehe in Rheinland-Pfalz im Gesetz, dass der Anspruch von 12.30 bis 14.00 Uhr ruhe.

Bodo Ramelow (Die Linke) legt am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
Am 5. Dezember 2014 wurde Ramelow Ministerpräsident in Thüringen. Bildrechte: dpa

Das stimmt so nicht. Nur eine oberflächliche Betrachtung der Gesetze dieser Länder kann eine solche - für die Praxis falsche - Annahme nahelegen.

Den Gesetzen und Verordnungen kann nicht entnommen werden, dass Kitas in diesen Ländern sich auf vier oder sechs Stunden am Tag beschränken dürfen oder dass in Rheinland-Pfalz die Kinder jeden Mittag abzuholen wären.

Der Anspruch insbesondere von erwerbstätigen Eltern richtet sich schließlich nicht nur nach dem jeweiligen Landesrecht. Er wurde grundlegend eingeführt durch Bundesrecht in § 24 Sozialgesetzbuch (SGB-VIII). Und daran hat sich jedes Landesrecht zu halten.

Im SGB heißt es nun: "Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf." Gesetzgeber und Rechtsprechung gingen und gehen davon aus, dass damit die Kommunen ihre Kita-Angebote auch dem Bedarf der Eltern anpassen müssen - wie etwa in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bereits festgestellt worden ist.

Was in den Landesgesetzen weiter zu Betreuungszeiten steht, beschreibt oft nur Mindestszeiten beim sogennannten Kernrechtsanspruch, der auch Kindern nicht berufstätiger Eltern zusteht. Allein der liegt bei sechs Stunden am Tag vom 1. Geburtstag bis zur Einschulung.

In Schleswig-Holstein etwa heißt es nur in einem Nebensatz von § 3 der KiTaVO, dass Kitas "mindestens vier Stunden an fünf Tagen in der Woche" geöffnet haben sollen. Das beschreibt eher eine Voraussetzung für die Zulassung einer Einrichtung als Kita und keine zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf Kinderbetreuung. Der Hauptsatz dazu lautet: "Die Öffnungszeiten in Kindertagesstätten sollen bedarfsgerecht gestaltet werden."

Mit der Wiederholung der bundesrechtlichen Regelung ist klar, dass so gut wie keine kommunale Kita im Norden nur vier Stunden am Tag offen sein darf, denn der Bedarf erwerbstätiger Eltern an Betreuungszeit ist auch dort regelmäßig höher.

Gleiches gilt in Niedersachsen, wo von "vier Stunden" nur in dem Absatz des Kita-Gesetzes die Rede ist, wo es um Ausnahmen geht, sollte eine Kommune nicht genug Plätze haben und den Anspruch anders erfüllen. Der erste Satz von § 12 KiTaG ist hier aber noch deutlicher: "Jedes Kind hat nach Maßgabe des § 24 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens." Und in Hessen ist in den Informationen des Sozialministeriums von sechs Stunden nur in Zusammenhang mit dem Kernrechtsanspruch die Rede.

Auch für Rheinland-Pfalz scheint Ramelow die Rechtsgrundlagen recht frei zu interpretieren. Er könnte hier etwa § 5 Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes meinen: "Die Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags. Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch die Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließen, soll Rechnung getragen werden." Hieraus einen Ausschluss der Mittagszeit aus dem Rechtsanspruch laut SGB abzulesen, wäre ziemlich gewagt. Es handelt es sich vor allem um ein Gebot, auch Mittagessen anzubieten.

4,3 Millionen Einwohner auf einen Verkehrsverbund?

Das Interview dreht sich auch um den öffentlichen Nahverkehr. Ramelow bezieht Stellung zu einem gemeinsamen Verkehrsverbund und sagt wiederholt, dass es in Hessen für rund 4,3 Millionen Einwohner einen Verkehrsverbund gebe. In Thüringen kämen dagegen auf 2,16 Millionen Einwohner gleich 16 solcher Verbünde.

Es gibt in Hessen insgesamt drei große Verkehrsverbünde. Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) bedient rund eine Million Einwohner. Der südlichste Teil des Bundeslandes wird vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) abgedeckt. Im Gebiet des VRN, der sich auch auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ausdehnt, leben 2,98 Millionen Einwohner, davon jedoch nur ein Teil in Hessen.

Der größte und auch einer der größten in Deutschland ist der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Auf einer Fläche von 14.000 Quadratkilometern deckt er alle Gebiete im mittleren Teil von Hessen und Teile von Südhessen ab. Rund fünf Millionen Menschen leben in dem Gebiet. Somit kommen in Hessen sogar noch mehr Einwohner auf einen Verkehrsverbund als von Ramelow angegeben.

Richtig, wenn auch etwa ungenau, ist seine Aussage, dass Thüringen eine Einwohnerzahl von 2,16 Millionen Menschen habe. Nach aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts sind es rund 2,15 Millionen.

Die größten Verkehrsverbünde sind der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund, dessen Gebiet aber vor allem in Sachsen-Anhalt und Sachsen liegt und nur ein kleiner Teil im Altenburger Land. Neben dem VMT gibt es in Thüringen 15 weitere Aufgabenträger im Öffentlichen - also 16 insgesamt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2019 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 11:30 Uhr