Landtag Thüringer FDP-Fraktion bangt um ihren Status

Der angekündigte Parteiaustritt der Thüringer FDP-Abgeordneten Ute Bergner könnte für die Landtagsfraktion der Liberalen zum Problem werden. Sie hat derzeit fünf Abgeordnete. So viele müssen es mindestens es sein, um eine Fraktion zu bilden. Wie die FDP-Fraktion MDR AKTUELL mitteilte, beabsichtigt die Abgeordnete Bergner als Mitglied des Vereins "Bürger für Thüringen" in der Fraktion zu bleiben. Der Verfassungsrechtler Brenner hält dies nicht für möglich.

Thüringer Schüler sitzen in Erfurt während einer Landtagssitzung auf der Besuchertribüne im Plenarsaal. (2013)
Die FDP-Fraktion im Landtag könnte durch den angekündigten Parteiaustritt von Dr. Ute Bergner nicht mehr über die nötigen fünf Mitglieder verfügen und so den Fraktionsstatus verlieren. Bildrechte: dpa

Mitte März kündigte Ute Bergner an, nach 44 Jahren aus der FDP austreten zu wollen. In einem Brief an FDP-Chef Thomas Kemmerich schrieb Bergner damals: "Die parteiinternen Geschehnisse vor und nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen haben mein Bild von der FDP so erschüttert, dass ich nicht in der Lage bin, es für mich einzuordnen, geschweige denn es anderen gradlinig zu erklären."

Austritt noch nicht erfolgt

Eigentlich wollte sie bis Ende März aus der FDP ausgetreten sein. Noch hat sie es offensichtlich nicht getan. Die FDP-Fraktion teilt auf Nachfrage von MDR Aktuell schriftlich mit: „Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner hat angekündigt, ihre Parteimitgliedschaft absehbar aufzugeben. Der Parteiaustritt ist bislang noch nicht vollzogen worden. Ein Austritt aus der Fraktion ist überdies nicht beabsichtigt.“

Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
Bergner hat ihre Entscheidung, die Liberalen zu verlassen, mit den Vorgängen rund um die Wahl des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich von der FDP begründet. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA

Bergner möchte also Teil der Fraktion bleiben – dann aber als Mitglied des Vereins "Bürger für Thüringen". Ob das möglich ist, ist noch nicht klar. Sollte dem nicht so sein, hätte die FDP-Fraktion ein Problem. Dann hätte sie nämlich nur noch vier statt bisher fünf Mitglieder und könnte dadurch ihren Fraktionsstatus verlieren, erklärt der Verfassungsrechtler Michael Brenner: "Das hat eine Reihe von Nachteilen zur Folge. Etwas bei der Zuteilung von Redezeiten. Etwa bei der Gewährung von Fraktionsmitteln und bei vielem anderen mehr."

Kann Bergner Teil der Fraktion sein, ohne Mitglied der Partei zu sein?

Der Sprecher der FDP-Fraktion verweist im Gespräch mit MDR AKTUELL auf die Fraktionssatzung der FDP, wonach Bergner der Fraktion trotz Parteiaustritt weiter angehören könne, solange sie nicht Mitglied einer anderen Partei sei.

Verfassungsrechtler Brenner hingegen sagt: "Ja, die Antwort hält in dem Fall wohl die Thüringer Verfassung und auch die Geschäftsführung des Thüringer Landtags bereit. Und in beiden Normen ist niedergelegt, dass die Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist, dass die Abgeordneten, die diese Fraktion bilden, entweder derselben Liste oder was für unsern Fall wichtig ist, derselben Partei angehören."

Thüringer Verfassung sieht Parteizugehörigkeit bei Fraktionsbildung vor

Aus der Sicht von Brenner spricht viel dafür, dass die Abgeordnete nach Austritt aus der FDP nicht mehr der Fraktion angehören könnte. Wie Thüringer Verfassung und Geschäftsordnung des Landtags in diesem Fall auszulegen sind, muss letztendlich die Landtagspräsidentin nach Absprache mit dem Ältestenrat und dem Präsidium entscheiden, sagt Brenner: "Und dann zu einem Ergebnis kommen: Die Fraktion der FDP besteht auch in Zukunft fort. Oder sie werden sagen, der Fraktionsstatus ist verloren."

Aus dem Landtag heißt es auf Nachfrage schriftlich: "Offiziell gibt es derzeit (…) keinen schriftlichen Dialog zwischen Thüringer Landtag und der FDP-Landtagsfraktion bezüglich der personellen Zusammensetzung der Fraktion." Ob es Bestrebungen gibt, Frau Bergner in der FDP zu halten, wollte der Fraktionssprecher nicht kommentieren. Weder Thomas Kemmerich noch Ute Bergner standen MDR AKTUELL am Mittwoch für ein Gespräch zur Verfügung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. April 2020 | 05:00 Uhr

11 Kommentare

Bernd1951 vor 6 Wochen

Ja unser Land wird sich verändern. Die große Frage ist allerdings wohin ?
Wie nach jeder Krise werden die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Für bestimmte Dinge, die jetzt so wichtig sind (wie z. B. die Bezahlung der Pfleger im medizinischen Bereich) wird dann wie schon früher kein Geld mehr da sein und die Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden weiter auf den Markt existieren müssen. Meine Hoffnung, dass diese Krise als (letzter ?) Warnschuss wahrgenommen wird, wird immer schwächer. Vielleicht heißt es später, 2020 standen wir am Rande des Abgrunds, jetzt sind wir einen Schritt weiter. Ich denke in diesem Zusammenhang immer wieder an den Titel eines Buchs von Daniela Dahn "Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute".

Bernd1951 vor 6 Wochen

Es ist in der Verfassung Thüringens wie im Grundgesetz festgelegt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus .
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich.
Meine Ergänzung:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", kehrt aber leider nie zu ihm zurück.
Kann positiv oder negativ ausgehen, wenn der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist. So kann es eigentlich auch keinen Fraktionszwang geben oder ?

Jessy-2 vor 6 Wochen

Richtig mattotaupa, erkundigen Sie sich mal, was so mancher Abgeordnete Politiker neben seinen Diäten für Ihre Nebentätigkeiten verdienen Gehalt oder Lohn. Sehen Sie sich mal die Bundestagssitzungen an, wie viele bei den Sitzungen Anwesend sind. Da kann man ins Grübeln kommen, warum sich so mancher selten mal bei den Sitzungen im Jahr sehen lässt. Normal wäre es gerecht, wenn Anfang des Jahres jedes Bundesland und der Bundestag eine Liste im Internet oder auch in den Medien die Anwesenheit vom Vorjahr veröffentlich wird. Sachsin, das hat nichts mit futterneidisch, selber schuld und Augen auf bei der Berufswahl zu tun. Die Politiker werden vom Volk bezahlt und das Volk hat das Recht, dieses zu erfahren. Augen auf bei der Berufswahl, was würden Sie sagen, wenn es z.B. keine Kraftfahrer geben würde. Von was wollen Sie, dann Leben?