Landtagswahl Thüringer FDP kann nicht mit den Linken

Nach der herben Niederlage der CDU bei der Landtagswahl hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Grüne und Sozialdemokraten möchten aber am Dreierbündnis mit den Linken festhalten und kündigten an, CDU und Liberalen Gespräche anzubieten, unabhängig von deren bisher ablehnender Haltung. Das ist die Position der FDP.

Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, spricht bei einer Kundgebung zum Wahlkampfauftakt der FDP Thüringen.
Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzende Bildrechte: dpa

Bisher hat FDP-Landeschef Thomas Kemmerich von der Einladung nur aus der Presse erfahren. Prinzipiell wäre er bereit, sie anzunehmen. Nur wüsste er zuvor gern, worüber man sprechen will: "Wenn es um die Regierungsbeteiligung, Regierungsbildung geht: Wir werden, ich kann es nur noch einmal betonen, in keiner Form eine Verlängerung von Rot-Rot-Grün mittragen, egal in welcher Form. Wenn eine Einladung über die Zusammenarbeit im Parlament kommt, da sind wir als Demokraten gefragt. Und im Parlament werden wir die Rolle konstruktiv wahrnehmen - und das Beste für Thüringen in konkreten Feldern wie Bildung, Wirtschaftspolitik, Infrastruktur oder auch Polizisten auf der Straße, natürlich auch wahrnehmen." 

Opposition oder Minderheitsregierung?

Dirk Bergner
Dirk Bergner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Da sind sich die fünf gewählten FDP-Parlamentarier einig. Dirk Bergner ist der stellvertretende Vorsitzende der künftigen Fraktion: "Ich glaube, man kann auch als konstruktive Opposition zusammenarbeiten im Parlament und sich über bestimmte Themen verständigen. Ich selber komme ja aus der kommunalen Ebene. Da ist es durchaus üblich, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Ich sehe die Chance, dass wir dort eine neue parlamentarische Kultur erreichen können."

Für die Minderheitsregierung wäre es keine einfache Konstruktion. Aber es könnte funktionieren, weil die Landtagsabgeordneten natürlich alle wiedergewählt werden wollten, sagt Christoph Wieduwilt, der im FDP-Landesvorstand sitzt: "Ich glaube, die Bürger würden sehr genau darauf achten, bei welchen Inhalten, bei welchen Themen, die die Bevölkerung bewegen, ob die Opposition sich da weigert. Die Bürger werden beobachten können, wer Sachpolitik mitmacht oder wer bloß stänkert."

Liberale würden Bodo Ramelow nicht wählen

Eine Unterstützung, wie sie bei einer Koalition, Tolerierung oder wenigstens Duldung üblich wäre, werde die FDP, über diese punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit hinaus, nicht gewähren. So werde man Bodo Ramelow auch nicht zum Ministerpräsidenten mitwählen. Die Gemeinsamkeiten mit den Linken seien einfach zu gering für eine wirkliche Zusammenarbeit, sagt die FDP-Kommunalpolitikerin Sandra Scherf-Michel.

"Wenn ein Herr Ramelow kurz vor der Wahl, wo wir ja gerade hier im grenznahen Raum groß geworden sind, die DDR als keinen Unrechtsstaat bezeichnet, hab ich persönlich ein Problem damit. Ich habe meine Kindheit zur DDR-Zeit verbracht. Wir hatten keine schlechte Kindheit, aber das zu verharmlosen, was in der DDR stattgefunden hat, lässt sich mit meinen freiheitsliberalen Gedanken sehr, sehr schwer vereinbaren. Da hoffe ich wirklich, dass unsere kleine Fraktion, sofern sie für Thüringen bestätigt wird, das auch nicht vergisst."        

Amtliches Endergebnis: FDP muss noch zittern

Kein Geheimnis ist, dass die Thüringer Liberalen am liebsten mit der CDU regieren würden. Auch deshalb sieht Landeschef Kemmerich den CDU-Vorschlag einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen durchaus positiv. Doch wolle man, bevor man sich weiter mit möglichen Denkansätzen in diese Richtung befasse, erst einmal das amtliche Wahlergebnis abwarten, weil der Einzug in den Landtag nur an sehr wenigen Stimmen hängt.   

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2019 | 06:00 Uhr

12 Kommentare

Harri vor 29 Wochen

Es ist schon erschreckend was sich in den letzten 5Jahren in Deutschland zusammengebraut hat, die Stimmung im Land, der Hass, die Wut gegenüber dem Staat und Schwächeren. Die Parteien sehen nur sich und nicht das Volk und der Bürger will die führenden Parteispitzen abstrafen und weiß sich keinen Rat, da kommt ihm die Rechtspartei ganz gelegen. 1933 entwickelte sich alles in ähnlicher Form, keiner wollte es wahrhaben, keiner hörte auf das Volk, alle waren nur mit sich selbst beschäftigt. Keiner steuert gegen, selbst die Juden in Halle und in ganz Deutschland müssen wieder Angst haben. Man sieht wo die Reise hingeht, das Ausland ist da sensibeler , in Deutschland wird es wieder Winter und keiner merkt es....

martin vor 29 Wochen

Tja, die Veränderung zur DDR ist ja, dass nicht mehr nur von einer Partei nebst Blockflöten gezählt wird. Übrigens würde ich einer Auszählung bei reinem AfD-Personal auch nicht trauen.

Breakpoint vor 29 Wochen

In einer übergroßen Opposition zwischen AfD und CDU wäre die FDP nicht mehr als ein bedeutungsloses gelbes Häuflein. Niemand erwartet, dass die FDP sich als Koalitionspartner bei Rot-Rot-Grün andient. Aber: Als Partner im Sinne einer konstruktiven Tolerierung könnte die FDP den im Wahlkampf versprochenen Gestaltungswillen umsetzen. Und dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün eben nicht genau so weitermachen kann wie bisher. Die Regierbarkeit des Landes für die nächsten 5 Jahre wäre gesichert. Eine bessere Variante werden Sie nicht finden, weil jede Einbeziehung der "Höckepartei" unkalkulierbare Risiken nach sich zieht.