Ein Fingerabdruck wird erfasst.
Der Fingerabdruck eines Flüchtling wird am 10.12.2015 in der Außenstelle der Bundebehörde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Markkleeberg (Sachsen) erfasst. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt Schwierige Suche nach verschwundenen Asylbewerbern

Es sind nur Schätzungen, aber laut Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht könnten mehr als hundert Asylbewerber im Land "untergetaucht" sein. Sie sind eigentlich ausreisepflichtig, aber nicht auffindbar. Auch für solche Fälle war vor gut einem Jahr eine "Taskforce Abschiebung" gegründet worden. Wie arbeitet sie und mit welchem Erfolg?

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL

Ein Fingerabdruck wird erfasst.
Der Fingerabdruck eines Flüchtling wird am 10.12.2015 in der Außenstelle der Bundebehörde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Markkleeberg (Sachsen) erfasst. Bildrechte: dpa

"Taskforce Abschiebung" - ein militärischer Name, der nach Menschen in Uniform klingt, die aktiv nach abgetauchten Asylbewerbern fahnden. Doch die Realität ist viel unspektakulärer, erklärt Christa Dieckmann, die am Innenministerium für die Taskforce zuständig ist. Es gehe um zwei Gruppen mit jeweils vier Mitarbeitern.

Fahndung und Auskunftsfeststellung

Dieckmann sagt: "Diese Arbeitseinheiten sind in den Landkreisen unterwegs, setzen sich dort mit den zuständigen Kollegen aus den Ausländerbehörden zusammen und gehen bestimmte Unterlagen durch." Wenn sie auf schwierige Fälle stoßen, beraten sie - zum Beispiel, wenn ein Asylbewerber sich nicht wie vorgeschrieben gemeldet hat. Nach einer Woche gilt er als untergetaucht.

Dann wird eine Fahndung oder eine Auskunftsfeststellung eingeleitet. Das heißt aber nicht, dass die Polizei mit einem Foto auf die Suche geht. Es gibt ein zentrales Datensystem, in dem vermerkt wird, dass ein Asylbewerber ausreisen muss, aber nicht auffindbar ist. Dann kommt der Zufall ins Spiel, wenn zum Beispiel am Bahnhof die Bundespolizei den Ausreisepflichtigen nach seinen Papieren fragt.

Doppelte Identitäten und ein zentrales System

Christa Dieckmann vom Innenministerium erklärt: "Der muss auffallen, entweder im Rahmen von Kontrollen oder dass er sich bei anderen Behörden meldet, um beispielsweise einen Asylantrag zu stellen."

Dass noch Asylbewerber mit mehreren Identitäten registriert sind, hält Christa Dieckmann für unwahrscheinlich. Denn die Fingerabdrücke sind in einem zentralen Register erfasst, so können die Behörden die Daten abgleichen.

Doch der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri habe gezeigt, dass die Regeln nicht immer eingehalten würden. Daran erinnert SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Er geht davon aus, dass es unter den abgetauchten Asylbewerbern durchaus einige "Phantome" mit Mehrfachidentitäten gibt. Und er zweifelt am Erfolg der Taskforce.

Erben sagt: "Ich bin ein Skeptiker, wenn man sagt, wir machen jetzt mal eine neue Organisation und dann klappt das alles super, um dann Monate später einräumen zu müssen, hat doch nicht so geklappt. So ist das auch mit der Taskforce."

Taskforce unnötig?

Vom Innenministerium heißt es, zum jetzigen Zeitpunkt könne man den Erfolg noch nicht abschätzen, die Taskforce stehe jedoch kurz vor dem Abschluss. In einigen Wochen solle die Auswertung folgen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Erben hat selbst mal ein Ordnungsamt geleitet und war damit für die Ausländerbehörde verantwortlich – in den 90er-Jahren, als ebenfalls viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Er meint, es bräuchte keine Taskforce, sondern die übliche Anleitung und Kontrolle von Behörden: "Indem man berät, sich die einzelne Ausländerbehörde anguckt, was funktioniert, was funktioniert weniger gut – und natürlich auch gegenüber dem Landrat darauf dringt, dass die Ausländerbehörde ihre Arbeit zu machen hat."

Bislang keine genauen Zahlen

Dafür gibt es eine Aufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt. Im Prinzip übernimmt die Taskforce genau das. Das Innenministerium kann derzeit keine Zahlen nennen, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber abgetaucht sind. Das würden die einzelnen Ausländerbehörden in den Landkreisen erfassen. Christa Dieckmann geht jedoch davon aus, dass die Zahl nicht besonders hoch ist.

Christa Dieckmann sagt: "Jemand, der untertaucht, ist völlig auf sich allein gestellt. Er kann keine Krankenleistungen formal in Anspruch nehmen, er hat keine Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Deswegen gehen wir davon aus, dass viele das Land freiwillig verlassen haben, nur den Behörden darüber keine offizielle Information gegeben haben."

Wenn die Taskforce ihre Arbeit beendet hat, will das Innenministerium zu Jahresbeginn konkrete Zahlen und Informationen veröffentlichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Dezember 2017 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Dezember 2017, 10:20 Uhr

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51 Kommentare

29.12.2017 16:36 Fragender Rentner 51

Wenn die wirklich untergetaucht sind, von wem bekommen sie da Geldleistungen?

Auf welches Konto wird es überwiesen?

Wer holt es von dort ab?

28.12.2017 19:49 Mediator an Wo geht es hin?(49) 50

Ich habe sehr genau gelesen was sie geschrieben haben. Sie nennen irgendwelche Zahlen, die noch nicht einmal zusammen passen und kombinieren die mit einem Gesprächsschnipsel von Herrn Ramelow.
Das Thüringen Ende nächsten Jahres finanziell wegen der Flüchtlinge am Ende ist, dass darf sich der geneigte Leser dann selbst zusammenreimen.
Bei einem zweistelligen Milliardenhaushalt gehe ich einmal davon aus, dass dies nicht passieren wird.

28.12.2017 17:27 Wo geht es hin? 49

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Schön, dass sie ein konkretes Untergangsdatum für Thüringen genannt haben." Zitat Ende. ICH habe das Datum genannt??? OmG - nicht mal richtig lesen können Sie, geschweige denn verstehen! Ich schrieb (noch mal extra NUR für Sie) - Zitat: "Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, berichtete darüber in einem Interview mit dem Südwestfunk (SWR). Zitat: "Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren." Zitat Ende. Heisse ich Bodo Ramelow? Wäre mir neu...aber Sie finden ganz sicher eine Erklärung für Ihren Fauxpas?

28.12.2017 15:48 walter 48

Sie haben vollkommen recht mit den Untergangspropheten.

Wenn nach den vielen Klimapropheten der Wasserspiegel um, sagen wir einmal, 10 m erhöht, ist dies sicher für 99,5% der Menschheit auch kein wirkliches Problem.

28.12.2017 15:04 Mediator an Wo geht es hin?(45) 47

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind zunächst die Bundesländer für die Finanzierung von Aufnahme, Unterbringung und Gewährung existenzsichernder Leistungen zuständig. Es ist also in keinster Weise gesetzlich angedacht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen für Kommunen oder Bundesländer zu einem Nullsummenspiel wird.

Die Zuwendungen des Bundes sind also mehr oder weniger der großen Zahl an Flüchtlingen geschuldet und somit Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern.

Schön, dass sie ein konkretes Untergangsdatum für Thüringen genannt haben. Lassen sie uns doch einfach einmal abwarten, ob Thüringen Ende nächsten Jahres tatsächlich untergeht, oder ob auch dies sich nur wieder als Bluff interessierter Kreise herausstellt. Ich bin immer wieder erstaunt, dass man Untergangspropheten immer noch Glauben schenkt, auch wenn der vorausgesagte Untergang nie eintritt. Das nächste mal klappt es aber dann bestimmt!

28.12.2017 14:39 walter 46

Es geht doch hier, gemäß Titelzeile, um Asylbewerber.

Quelle OTZ 27.12.2017 Titelseite - also seriös
14.500 in Thüringen lebende Flüchtlinge
48 haben Asyl zugesprochen bekommen
entspricht 0,33 %

Ich denke diesen 48 Menschen sollte unsere Hilfe gelten, das ist sicher Konsenz.

28.12.2017 12:14 Wo geht es hin? 45

An die allwissenden Stena und Mia: Nur mal ein paar nachprüfbare Fakten für Sie: Thüringen bleibt auf 400 Millionen Euro Haushaltsgeld für Flüchtlinge sitzen, weil Thüringen weniger als 22 Prozent von 469 Millionen Euro vom Bund zurückbekommt. Die Mittel wurden für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Haushalt des Landes eingeplant. Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, berichtete darüber in einem Interview mit dem Südwestfunk (SWR). Zitat: "Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren. Die Zusagen des Bundes an die Länder im Asylpaket seien völlig unzureichend." Der Freistaat wird also handlungsunfähig - sind da jetzt auch die Eltern oder Obdachlose dafür verantwortlich? Oder ist Ihre Frage nach der Ursache (@Stena) damit von Ramelow beantwortet? ER hat ganz klar die Flüchtlingskosten dafür angeführt.

27.12.2017 22:22 Mia 44

Die Diskussion her hat in Zügen das Niveau der Privatsender am Nachmittag. Vielleicht sollten sich einige hier einmal klar machen, dass Deutschland föderalistisch organisiert ist. Daraus ergibt sich das jedes Bundesland bis hinunter zu den Kommunen unterschiedliche Datenbanken und Systeme pflegt. Wenn ein Bundesbürger sich nicht an die Meldevorgaben hält, dann stochern die Behörden übrigens genauso im Nebel wie im Fall eines Flüchtlings der aus dem Bundesgebiet ausreist und dies niemandem mitteilt.

@Stena(43): Wem hilft es ein "Mütchen zu kühlen"? So etwas bringt nur Radikale nach oben und die versprechen viel und halten noch weniger. Im übrigen sollte man nicht vergessen wo die Hauptverantwortung liegt, wenn Kinder H4 beziehen. Ich sehe da eher die Eltern als den Staat. Auch das Beispiel mit den Obdachlosen passt nicht. Unterkünfte gibt es reichlich, man muss da aber auch freiwillig rein gehen. Der MDR berichtete vor ein paar Wochen darüber, dass viele Plätze dort frei sind.

27.12.2017 20:00 Stena an Mia 43

Wie wahr!
Ich finde die ganze EINSEITIGKEIT der Diskussion und Problem-Fokussierung auf "Flüchtlinge" langsam richtig schlimm.
Als wenn es in diesem Staat keine anderen Herausforderungen gäbe: eine stete Zunahme von Kindern die mit Hartz IV aufwachsen müssen, Obdachlose, die nicht wissen wo sie jetzt im Winter einen Schlafplatz finden, Tafeln die dem Ansturm nicht mehr Herr werden etc ...

Frage: Sind die "Flüchtlinge" jetzt auch "Schuld" daran, das hunderttausende Kinder mit Hartz IV aufwachsen müssen????
Sind die "Flüchtlinge" auch "Schuld" daran, das Obdachlose nicht wissen, wo sie jetzt im Winter einen Schlafplatz finden????

KÜHLT Eurer MÜTCHEN an denen, die diese, jahrelang bekannten Herausforderungen NICHT GEMEISTERT aber sich trotzem wählen lassen haben!

27.12.2017 19:48 Stena an Leo Bronstein (35) 42

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