Coronavirus und Justiz Sachsen setzt Freiheitsstrafen nicht mehr aus

Zu Beginn der Corona-Pandemie entschieden sich die Bundesländer, bestimmte Freiheitsstrafen für eine gewisse Zeit auszusetzen. Zum Beispiel dann, wenn sie kürzer waren als drei Jahre, oder es sich nicht um Sexualstraftaten handelte. Der Grund: Es war schwer einzuschätzen, wie hoch das Infektionsrisiko in Gefängnissen ist. Auch Abstand halten fällt dort schwer. In Sachsen ist das seit Kurzem aber nicht mehr der Fall. Das sorgt für Kritik von der Opposition und der Gefangenen-Gewerkschaft.

Gefängnis
In Sachsen wurden zeitweise corona-bedingt 3.000 Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Bildrechte: Colourbox.de

"Nicht sinnvoll", so bezeichnet Manuel Matzke die Entscheidung Sachsens, bisher ausgesetzte Haftstrafen wieder zu vollstrecken. Matzke ist Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft GGBO. Niemand könne einschätzen, wie sich das Corona- Infektionsgeschehen entwickeln werde, sagt er: "Wir gucken in die Bundesrepublik und können sehen, dass einige Bundesländer von einer zweiten Welle sprechen. Und man sollte sich wirklich Gedanken machen, ob es sinnvoll ist, gerade Ersatzfreiheitsstrafler ins Gefängnis zu stecken."       

Entspanntere Situation durch ausgesetzte Strafen

Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dann vollzogen, wenn jemand eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlen will oder kann. Insbesondere angesichts der Pandemie fordert Matzke eine Amnestie für diese Fälle:

Hier sollte man sich halt wirklich an Berlin orientieren und sagen: Da gab es die Möglichkeit und gibt es die Möglichkeit der Amnestie. Das sollte in Sachsen auch funktionieren.

Manuel Matzke Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft GGBO

Auch Juliane Nagel spricht sich dafür aus. Sie sitzt für Die Linke im sächsischen Landtag und ist Mitglied im Justizvollzuganstalts-Beirat in Leipzig. Nach ihren Worten ist es auch möglich, Ersatzfreiheitsstrafen in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln. Das würde auch die Situation in den Gefängnissen entspannen: "Der JVA-Leiter in Leipzig hat uns sehr eindrücklich dargestellt, wie entspannt die Situation da war aufgrund der ausgesetzten Freiheitsstrafen." Für das Personal und die Gefangenen sei die Situation so verträglich zu händeln gewesen, sagt Nagel. Zugleich erklärt sie: "Corona hat die sächsischen Gefängnisse im Wesentlichen verschont, aber man sollte nie sicher sein, dass es nicht passieren kann."  

3.000 Ersatzfreiheitsstrafen zeitweise ausgesetzt

Kommt der Schritt der Landesregierung also zu früh? Linken-Abgeordnete Juliane Nagel sagt ja. Die Landesregierung solle die Pandemie zum Anlass nehmen, um ganz grundsätzlich über den Einsatz von Freiheitsstrafen und mögliche Alternativen zu diskutieren.   

Doch die Landesregierung schafft Fakten: Auf Anfrage von MDR AKTUELL gibt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen Einblick in aktuelle Zahlen. Zwar wurden mehr als 3.000 Ersatzfreiheitsstrafen zeitweise ausgesetzt. Inzwischen können die Strafen aber wieder vollstreckt werden. Wie viele bereits Verurteilte in der Zwischenzeit inhaftiert wurden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nicht mit.

Und was ist mit den in Anführungszeichen "normalen" Freiheitsstrafen? Auch sie wurden der Generalstaatsanwaltschaft zufolge in mindestens 235 Fällen aufgeschoben. Mittlerweile seien aber viele Betroffene im Gefängnis. Nur in einem einzigen Fall werde ein Gnadengesuch geprüft.

Kritik an mangelnder Kommunikation mit Inhaftierten

Manuel Matzke von der Gefangenen-Gewerkschaft ist in der aktuellen Pandemie-Situation nicht nur wichtig, dass die Gefangenenzahlen weiter händelbar sind. Es brauche auch mehr Transparenz beim Umgang mit der Pandemie in den JVAs: "Nicht nur von den Ministerien zu den Anstaltsleitern, sondern es muss gerade zu den Inhaftierten, zu den Angehörigen gehen." Das sei besonders wichtig, findet Matzke. In den vergangenen Monaten sei seiner Gewerkschaft sehr stark aufgefallen, "dass keine beziehungsweise eine sehr, sehr geringe Kommunikation stattfindet."

Wie sollen sich das Personal und die Häftlinge in der Pandemie-Situation verhalten? Wann gilt Mundschutzpflicht? Gibt es irgendwelche Änderungen? Diese und ähnliche Informationen seien Matzke zufolge bisher nur spärlich zu den Inhaftierten durchgedrungen. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. August 2020 | 06:07 Uhr

2 Kommentare

Kurzkommentator vor 6 Wochen

"Das sorgt für Kritik von der Opposition ..."
Die Juliane Nagel ist nicht "die Opposition" in Sachsen; selbst die Linkspartei als Ganzes ist nur ein kleiner Teil derselben.

Erichs Rache vor 6 Wochen

Und schon hätte man "das Problem" an der B96 geklärt. :-))