Neuregelungen Sachsen-Anhalt bekommt eine Glücksspielbehörde

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Online zu pokern oder andere Glücksspiele zu spielen ist laut des neuen Glücksspielstaatsvertrags zukünftig erlaubt. Der Vertrag soll in einem Jahr in Kraft treten. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten festgelegt, dass die Länder ihre Zuständigkeiten an eine gemeinsame Glücksspielbehörde abgeben. Angesiedelt werden soll die Behörde in Sachsen-Anhalt.

Glücksspiel App auf einem Smartphone
Anfang des Jahres haben die Länder beschlossen, Online-Glücksspiele zu legalisieren und den Spielerschutz zu fördern. Bildrechte: imago images / Panthermedia

Kristin Heiß ist überrascht. Die Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt freut sich zwar über die neue gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Sie soll mitsamt Arbeitsplätzen nach Sachsen-Anhalt kommen. Aber Heiß hat auch viele Fragen. Etwa, ob die Behörde eine Landesliegenschaft werden solle, ob man da ein Gebäude anmiete oder gar neu baue.

Das sei alles noch offen. Heiß zufolge ist es auch spannend, dass wohl 110 Personen dort eingestellt werden sollen: "Da fragen wir uns auch, woher kommen denn die Menschen? Sind das Menschen aus Sachsen-Anhalt, sind das Menschen aus anderen Bundesländern? Und was genau machen die dort?"

Länderchefs einigen sich auf anteilige Finanzierung

Das zuständige Innenministerium erklärt auf Nachfrage von MDR AKTUELL, dass eine der Aufgaben der neuen Behörde die Aufsicht über das Glücksspiel im Internet sein wird. Und dass sie ihre Arbeit stufenweise ab dem 1. Juli 2021 aufnehmen soll. Viel Zeit bleibt also nicht. Das denkt auch die Abgeordnete Heiß.

Denn neben der grundsätzlichen, aber bisher ungeklärten Frage nach dem Standort und der Unterbringung ist eine weitere Sache bisher offen, teilt Heiß mit: "Spannend ist natürlich die Finanzierung. Weil wir zumindest im Haushalt des Innenministeriums keinen Posten dafür gefunden haben. Also weder für die noch zu tätigenden Ausgaben, so eine Behörde muss ja auch erst errichtet werden, als auch die Einnahmen, die dann vielleicht von anderen Ländern dazu kommen."

Dem Innenministerium zufolge haben sich die Länderchefs auf eine Finanzierung über den sogenannten Königsteiner Schlüssel geeinigt. Der Schlüssel berücksichtigt Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der einzelnen Länder.

Eine Antwort, die der Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, nur zum Teil gelten lässt. Neben vielen weiteren offenen Fragen sei unklar, wer die Aufbaukosten trage und ob Sachsen-Anhalt hier in Vorleistung gehen müsse, erklärt Barthel schriftlich. Dies sei zu klären und Finanzrisiken seien zu minimieren, mahnt Barthel.

SPD: Behörde legalisiere illegales Handeln

Für den Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben von der mitregierenden SPD sind die Überlegungen um die Behörde nachrangig. Entsprechend deutlich ist seine Kritik: "Ich glaube, das ist kein Thema, das man nun als großen Erfolg verkaufen kann. Das ist eine Behörde, die letztendlich das legalisieren soll, was man an illegalem Tun nicht in den Griff bekommen hat."

Erben betont: "Ich hätte mir gewünscht, der Schwerpunkt der Verhandlungen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hätte darauf gelegen, wie bekämpfen wir Glücksspielsucht besser und wie schützen wir die Spieler und nicht, nimmt die Zockerbehörde in Sachsen-Anhalt ihren Sitz."

Zustimmung der Landesparlamente notwendig

Der Glücksspielstaatsvertrag hat zwar die Zustimmung aller 16 Länderchefs, aber muss auch noch von allen Landesparlamenten beschlossen werden.

Für die Zustimmung seiner Fraktion sieht Erben aktuell schwarz: "Eins ist für uns klar, und das ist ja in SPD-Fraktionen auch in anderen Bundesländern so der Fall: Ohne einen deutlich verbesserten Spielerschutz im Gesetz wird es von uns auch keine Zustimmung zum Staatsvertrag geben. Und da ist jetzt vor allem das Innenministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt am Zuge, die da Vorschläge unterbreiten müssen."

Mit seiner Kritik ist Erben nicht allein. Schon im März hatte eine Reihe von Verbänden die Länderchefs aufgefordert, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag zu verlängern und im neuen Vertrag mehr Augenmerk auf den Spielerschutz zu legen.

Unterzeichnet hatten den Brief der Fachbeirat Glücksspielsucht - eine unabhängigen Einrichtung zur Beratung der Länder - sowie die Caritas Suchthilfe, der Bundesverband der Suchthilfeeinrichtungen und die Deutschen Suchtgesellschaft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Juli 2020 | 05:00 Uhr

4 Kommentare

Dreibeiner vor 7 Wochen

BTM ist Teufelszeug und kostet über Gesundheitswesen unsere Steuergelder. Abhänige bekommen täglich kostenlos Methadon. Erschreckend wie viele sich täglich Dosis abholen und die Rückfallquote ist hoch.

Ossigoire vor 7 Wochen

110 Arbeitsplätze ist gut. Schaffen die Werte? Heilen die Spielsüchtige? Kryptisch bleibt warum hier wo wenig Spielbanken beheimatet sind. Da wo viele Millionen ausgeben wären die Wege kürzer oder sollen Tagebaukumpel nach Schließung umgeschult und dort weiterbeschäftigt werden?

wer auch immer vor 7 Wochen

Ich dachte immer :
Glücksspiel kann süchtig machen.
Aber irgendwoher muss ja das Geld kommen.

Da kann doch auch endlich Cannabis legalisiert werden.
Kann auch süchtig machen, muss aber nicht.
Und Geld kommt auch in die Kassen.