Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Die Polizei-Gewerkschaften in Sachsen sehen dringenden Bedarf an mehr Personal. Bildrechte: dpa

Sachsen Polizei fordert von "Kenia" mehr Personal

Am Montag beginnen in Sachsen die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD. Die Polizeigewerkschaften hoffen dabei auf Zusagen für deutlich mehr Personal. Die Vereinbarungen aus der Sondierung reichen ihnen nicht.

von Astrid Wulf, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Die Polizei-Gewerkschaften in Sachsen sehen dringenden Bedarf an mehr Personal. Bildrechte: dpa

Mit dem Sondierungsergebnis der sächsischen CDU, Grünen und SPD können die Polizistinnen und Polizisten nicht viel anfangen. In dem Papier stehe zu wenig Konkretes zur Polizei, heißt es von den Gewerkschaften, in denen ein Großteil der Polizisten im Freistaat organisiert ist.

Umso mehr hoffen sie nun auf die Koalitionsverhandlungen, sagt Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Deshalb haben er und seine Kollegen Forderungen an die drei potenziellen Partner geschickt.

Darin geht es vor allem ums Personal: die Ausbildung, die Ausstattung, aber vor allem die Menge. Husgen zufolge braucht es mehr Personal. Die bereits beschlossenen 1.000 Stellen zusätzlich reichten nicht aus. Notwendig wären nach seinen Angaben weitere 2.000 Stellen. Husgen betont, die Stimmung sei aktuell nicht die Beste. Viele Kollegen müssten zusätzlich Überstunden und Wochenenddienste machen.

Sorge um Polizeigesetz

Die kleinere der zwei Gewerkschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen, fordert sogar 3.500 Stellen mehr. Sorgen macht der Gewerkschafts-Chefin Cathleen Martin außerdem das Polizeigesetz, das eigentlich im Januar in Kraft tritt. Doch das Sondierungspapier zeigt, dass CDU, Grüne und SPD sich nicht einig darüber sind, ob das Gesetz noch einmal geändert werden sollte. Das betrifft die Kennzeichnungspflicht von Polizisten genauso wie die sogenannte Quellen-TKÜ, mit der verschlüsselte Handy-Chats mitgelesen werden können.

Cathleen Martin - Landesvorsitzende der Deutschen Poliozeigwerkschaft Sachsen (DPolG Sachsen).
Cathleen Martin befürchtet, dass das neue Polizeigesetz aufgeweicht werden könnte. Bildrechte: Polizeigewerkschaft Sachsen

Martin sagt, sie sei in Sorge, dass das Polizeigesetz noch verändert oder gestoppt wird. Sie hoffe, dass der Großteil des Gesetzes so bleibe. Derzeit würden die Polizisten schon entsprechend geschult.

Unpassend findet Cathleen Martin außerdem einen anderen Absatz aus dem Sondierungspapier. Die drei Parteien wollen demnach ein Leitbild entwickeln, nach dem die Polizei demokratischen Werten und gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet ist.

Diese Formulierung finde ich sehr, sehr strittig. Weil undemokratisch ist unsere Polizei auf keinste Art und Weise.

Cathleen Martin, Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen

Sie sagt, auch wenn es wenige schlechte Ausnahmen gebe, ein Leitbild brauche man nicht. Die Polizisten wüssten schließlich, dass sie der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen müssen.

Husgen hat nichts gegen ein "Leitbild"

Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei hingegen befürwortet ein solches Leitbild. Aus seiner Sicht spielen die Parteien mit dem Gedanken an ein Leitbild darauf an, "dass in der letzten Zeit auch die Aus- und Fortbildung etwas leidet in der sächsischen Polizei". So habe beispielsweise die politische und gesellschaftliche Bildung immer den Kürzeren gezogen, "weil wir aufgrund des Personalmangels einfach nicht in der Lage sind, Leute zur Fortbildung zu schicken". Hier sieht Sachsens GDP-Chef dringenden Handlungsbedarf und ist damit wieder bei seiner wichtigsten Forderung nach mehr Polizisten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 09:30 Uhr

15 Kommentare

wo geht es hin vor 4 Wochen

Nun bräuchte es nur noch eine genaue Definition, was Sie alles so zur "aktiven Gefährdung von Grundwerten einer Gesellschaft" zählen, um IHRE Sicht der Dinge einordnen zu können. Nicht, dass Sie am Ende bei genauerer Betrachtung selber zu den "Extremisten" gehören, weil SIE anders denkende Menschen ganz offensichtlich in die Ecke stellen wollen, die IHRER Sichtweise entspricht.

Jens81 vor 4 Wochen

Die Grünen haben doch gar kein Interesse an einer starken Polizei, man will doch schließlich die eigene Klientel vor denen schützen. Es sei denn es geht im Kampf gegen Rechts, da ist jedes Mittel für die Grünen recht.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 4 Wochen

"https://www.mdr.de/sachsen/kriminalstatistik-sachsen-102.html"

immer weniger Kriminalität,

da gibt es noch viel Einsparungspotenzial bei der Polizei.