Corona-Risikogebiete Sachsen unterbindet kleinen Grenzverkehr

In Sachsen sind der Südwesten und der Osten besonders stark betroffen von der Corona-Pandemie. Also vor allem die Teile des Landes, die an die Risikogebiete Polen und Tschechien grenzen. Deswegen hat die Staatsregierung den kleinen Grenzverkehr unterbunden. Mal eben zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze zu fahren, geht nicht mehr. Die Grenzstädte zeigen Verständnis für die Verordnung.

Vor einer Absperrung am Grenzübergang Zgocelec steht ein Auto, dahinter ein Polizeifahrzeug und mehrere Personen
Der Grenzverkehr in Görlitz ist nicht komplett unterbunden. Bildrechte: Danillo Dittrich

Wer jetzt noch über die Grenze nach Polen oder Tschechien fahren möchte, eine Quarantäne bei der Wiedereinreise aber vermeiden will, braucht einen triftigen Grund. Als "triftig" gelten berufliche, soziale oder medizinische Gründe, die eine Reise notwendig machen. Liegt so ein triftiger Grund vor, hat man dafür im Ausland nur zwölf Stunden Zeit. Gleiche Bedingungen gelten für Menschen, die aus Tschechien oder Polen nach Deutschland einreisen wollen: triftiger Grund, zwölf Stunden Zeit, Ausreise.

Grenzorte befürworten Verordnung insgesamt

In Görlitz, das nur durch die Neiße vom polnischen Zgorzelec getrennt ist, sieht man das mit gemischten Gefühlen. Das alltägliche Zusammenleben werde dadurch natürlich weiter eingeschränkt, sagt der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu. Ursu sagt aber auch: "Wir haben schon Verständnis für die Maßnahmen, weil wir das auch bei uns zu spüren bekommen in den  Krankenhäusern – im Landkreis und auch bei uns im Klinikum in Görlitz. Wir bekommen immer mehr Patienten und auch mehr Intensivfälle. Und wir merken, dass es bereits Personalengpässe gibt. Deswegen müssen wir unbedingt was dafür tun, dass die Zahlen wieder runtergehen."

So sieht das auch Silvio Wagner. Der Bürgermeister der Gemeinde Bärenstein im Erzgebirgskreis begrüßt die verschärfte Verordnung, auch wenn sie das Nebeneinander mit dem tschechischen Weipert erschwert – nur der kleine Pöhlbach trennt beide Orte. "Die meisten haben eigentlich gefordert, dass man da endlich eine klare Regelung treffen sollte, denn es war vielen nicht so richtig klar: darf man noch rüber und wie lange und so weiter. Das ist jetzt schon sehr gut, dass es eine klare Regelung gibt, weil der Einkauf, um Zigaretten zu holen, einfach mal unterbunden werden musste", sagt Wagner.

Triftiger Grund muss belegt werden

Komplett unterbunden ist der Einkaufstourismus dadurch nicht. Man kann dafür auch weiterhin über die Neiße oder den Pöhlbach ins Nachbarland reisen. Wer dabei erwischt wird, muss jetzt aber mit Strafen rechnen. Dauerhaft bewacht wird die Grenze wegen der verschärften Corona-Verordnung allerdings nicht, sagt der Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna, Christian Meinhold: "Wir können hier rein rechtlich keine Schlagbäume oder sowas errichten, sondern wir kontrollieren nach grenzpolizeilichen Maßstäben aus dem fließenden Verkehr oder aber richten temporär Kontrollstellen ein. Das bedeutet für uns: Die Zielrichtung unserer Kontrollen ist weiterhin zum Beispiel die Verhinderung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Schleuserkriminalität oder der illegalen Migration."

Heißt: Das sind die zentralen Aufgaben der Bundespolizei. Und wenn dann bei Kontrollen der Verdacht aufkommt, dass jemand gegen die Quarantäne-Verordnung verstößt, gehen die Beamten dem auch nach. Für die Umsetzung der Quarantäneverordnung seien primär die Gesundheitsämter zuständig, sagt Meinhold. Die Bundespolizei helfe aber nach Kräften. Für die Kollegen sei es jedoch schwierig, herauszufinden, ob eine Reise nun erlaubt sei oder nicht: "Wir werden natürlich erstmal befragen: Wo kommen Sie her? Ist natürlich eindeutig, wenn ich jetzt relativ nah an der Grenze bin. Was war der Grund Ihrer Reise? Und dann eben zu sagen: Okay, das war ihr Grund, dann belegen sie das doch bitte auch einmal. Deswegen hier mein Appell an die Reisenden: Wenn Sie einen dieser triftigen Gründe haben, nehmen sie alles mit, um das dann auch belegen zu können."

Ansonsten drohe eine lange Kontrolle, sagt Meinhold. Außerdem könnten die Beamten jederzeit die Personalien der Kontrollierten erheben und die an die zuständigen Gesundheitsämter übermitteln. Und das kann teuer werden. Wer gegen die sächsischen Quarantänevorgaben verstößt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2020 | 06:52 Uhr

8 Kommentare

SGoemer vor 8 Wochen

Den Grenzverkehr im Rahmen von 24h erlauben alle Bundesländer außer Sachsen. Die Ausnahme (-im Rahmen von maximal 24 stündigem Grenzverkehr mit Nachbarstaaten, die Risikogebiet sind, wird keine Einreiseanmeldung benötigt und Ausnahme von der Quarantänepflicht) steht so in der Bundesmusterquarantäneverordnung worauf sich die Bundesländer im Bund (ja die Ministerpräsidenten) geeinigt haben und die zum 8.11. 2020 durch die einzelnen Bundesländer in Kraft gesetzt worden. Sachsen scheert hier jetzt aus mit der Festlegung von 12h aus trifftigem Grund und Einkaufsverbot.

Frank von Broeckel vor 8 Wochen

@Himmelblauer Erzgebirgler!

Schauen wir doch einfach einmal :

Aufgrund der Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs kaufe und tanke ich anstatt in Ort A, stattdessen(!) halt in Ort B!

In Wahrheit überhaupt KEINE Veränderung hinsichtlich der möglichen Ansteckung und Verbreitung von Corona eingetreten!

Denn Einkaufen und Tanken muss ich ja weiterhin trotzdem(!), und ob diese Kunden vorort NUR Deutsche, NUR Tschechen oder halt gemeinsam gemischt sind, spielt dabei letztendlich überhaupt KEINE Rolle!

Himmelblauer Erzgebirgler vor 8 Wochen

Obwohl ich selbst im Grenzgebiet (ca. 12 km bis zum Grenzübergang nach Tschechien) wohne, begrüße ich die getroffene Maßnahme zur Grenzschließung für Tank-und Einkaufstourismus voll und ganz. Die Maßnahme hätte nur schon zeitiger erfolgen sollen.
Zum anderen kann ich nicht verstehen, wieso im Land Brandenburg der Grenzverkehr zu Polen für Tank-und Einkaufstourismus noch offen ist (laut Medienangabe).
Sind wir nun ein Land was einheitlich und geschlossen hinter der Pandemiebekämpfung steht oder nicht. Ich glaube eher nicht.