Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Bildrechte: DAVID BRANDT

Prozess um "Freie Kameradschaft" Sachsens Grüne warnen vor "Supergau" in Tablet-Affäre

In der Tablet-Affäre um den mutmaßlichen Anführer der "Freien Kameradschaft" Dresden warnen Sachsens Grüne vor einem "Supergau". Fraktionsgeschäftsführer Lippmann forderte vom Justizministerium umfassende Aufklärung. Die Behörde bestätigte unterdessen die Panne, wonach es dem Angeklagten möglich war, über ein Tablet aus dem Gefängnis ins Internet zu gelangen.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Bildrechte: DAVID BRANDT

In der sogenannten Tablet-Affäre um den Prozess gegen den mutmaßlichen Anführer der "Freien Kameradschaft" Dresden warnen Sachsens Grüne vor einem "Supergau" und fordern umfassende Aufklärung.

"Alle Karten auf den Tisch"

Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sagte MDR AKTUELL, Justizminister Sebastian Gemkow müsse alle Karten auf den Tisch legen. Der Minister müsse auch erklären, wie der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt Torgau ein Tablet bekommen habe, das offensichtlich internetfähig gewesen sei. Wörtlich sagte Lippmann, "da müssen Leute geschlafen haben, beziehungsweise versagt haben".

Zudem müsse auf den Tisch, ob und seit wann bekannt sei, dass der Angeklagte möglicherweise ein Verhältnis mit einer Schöffin in seinem Gerichtsverfahren gehabt habe. Ohne Aufklärung ende das Verfahren gegen den Mann in einem Fiasko. Lippmann sprach wortwörtlich von einem "Supergau bei einem solchen Prozess".

Justizministerium räumt Panne ein

Justizminister Sebastian Gemkow
Justizminister Gemkow steht in der Tablet-Affäre unter Erklärungsnot. Bildrechte: MDR/Cindy Baumgart

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Anführer der "Freien Kameradschaft" Dresden über Monate vom Gefängnis aus mit einem Tablet ins Internet gelangen konnte. Darüber soll er sich mit Mitangeklagten ausgetauscht und versucht haben, Zeugen zu beeinflussen.

Das sächsische Justizministerium bestätigte am Donnerstag die Panne. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, der Betroffene habe über das Internet nach außen kommunizieren können. Das sei in einer Haftanstalt normalerweise verboten. Wie der Beschuldigte ins Netz gelangt sei, sei noch unklar.

Lippmann spricht von strukturellem Problem

Grünen-Politiker Lippmann forderte zugleich das Innenministerium auf, gegen rechtes Gedankengut in Behörden vorzugehen. Aktuell werde die Glaubwürdigkeit von Polizei und Verwaltung wöchentlich ruiniert. Der Fall des mutmaßlichen Anführers der Freien Kameradschaft Dresden sei das jüngste Beispiel. Durch solche Vorfälle sähen sich alle in der Annahme bestätigt, dass in den Behörden relativ viele Leute große Sympathien mit rechtem Gedankengut hätten. Es gebe zurzeit ein strukturelles Problem, auch in der Ausbildung.

Und mit jedem neuen sogenannten Einzelfall glaube ich nicht mehr daran, dass das nur noch Einzelfälle sind.

Valentin Lippmann, Grünen-Abgeordneter in Sachsen

Pannen bei den Sicherheits-Behörden

Sachsens Sicherheits-Behörden stehen zum wiederholten Mal in der Kritik. Im Sommer veröffentlichte ein JVA-Beamter einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz. Zuvor hatten Polizeibeamte ein ZDF-Team festgehalten, weil sich ein Pegida-Demonstrant gegen Fernseh-Aufnahmen gewehrt hatte. Der Mann entpuppte sich später als Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes. Das LKA wiederum hatte im Vorjahr Schlagzeilen gemacht, weil es in einen Polizei-Panzer das Logo des Spezialeinsatzkommandos einsticken ließ, das stark an die Symbolik des Nationalsozialismus erinnert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 16:15 Uhr

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22 Kommentare

10.11.2018 10:49 Justitia 22

genauso #09.11.2018 21:00 Peter W. - 20 argumentierten ab 1933 Nazis gegen Juden, Intellektuelle und Andersdenkende um sie Wegzusperren und zu ermorden

10.11.2018 09:02 Dieter 21

Peter W.:
Wer immer blaubraun oder Besorgte oder Afd oder Nazis bei jeder Diskussion ins Spiel bringt, hat sich wohl selbst aus einer ernsthaften Diskussion entfernt.

09.11.2018 21:00 Peter W. 20

@19: Jedwedes Thema (bevorzugt Berichte über rechte Straftäter) auf eine auch noch so hirnrissige Weise auf kriminelle Migranten umzubiegen, ist die typische Ideologie der Neurechten und so ziemlich das genaue Gegenteil logischen Denkens.

09.11.2018 18:50 Schrumpel 19

@ 14 und 18: Ich habe sehr wohl zum Thema geschrieben, da Herr Lippmann ja von Einzelfällen spricht. Andere sogenannte Einzelfälle sind für diesen Herrn anscheinend auch solche. Und was Sie, @ 18 mit blaubraun meinen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin weder Mitglied einer Partei, noch war ich bisher auf irgendwelchen Demos aktiv. Ich denke nur logisch und bilde mir unabhängig eine Meinung. Sollten Sie vielleicht auch mal probieren, hilft gegen jedwede Ideologie.

09.11.2018 16:44 Peter W. 18

@14: Die Spucke kann man sich sparen. Der braunblaue Propagandatrupp hat den ganzen Tag nix anderes zu tun, als genau diesen Quatsch und Whataboutismus im Netz abzukippen.

09.11.2018 16:27 maheba 17

Vielleicht war es gar keine "Panne" in der Justitz sondern so gewollt. Hat man "Weggesehen"??

09.11.2018 13:14 Saxe 16

Kann es nicht doch sein das die Justiz in sachsen sehr rechtslastig ist und man einfach nur noch wegschaut ? Immer angeblich Einzelfälle . Für wie doof hält man das Volk ?

09.11.2018 11:33 Rasselbock 15

Was in Sachsen wichtig wäre: Eine Entnazifizierungskomission für Regierung und Behörden.

09.11.2018 08:05 snaz83 14

@schrumpel: Schreib was zum Thema oder lass es sein. Jedes Problem der Welt mit auf den "messerstechenden Migranten" runter zu brechen, ist für dich vielleicht der einzige, logisch erfassbare Weg......aber es geht wie so oft voll am Thema vorbei.

09.11.2018 07:42 MuellerF 13

Revidiere meine vorherige Aussage: der Besitz des Tablets war legal, damit der Angeklagte Gerichtsakten studieren kann. War mir neu, dass so was möglich ist. Ausreichend technisch gegen Mißbrauch (Internetzugang) gesichert war das Gerät aber offenbar nicht. Kleiner Tipp: mit Gerichtsakten in Papierform kommt auch der beste Hacker nicht ins Netz!