App-Analyse der Hochschule Mittweida Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Die Wahlkampf-App von den Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das hat eine Analyse der Hochschule Mittweida ergeben. Das Problem: Die anonym erhobenen Daten können einer Person zugeordnet werden.

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Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, um Informationen über die Wähler zu speichern. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken.

Exakt Mi 14.08.2019 20:15Uhr 06:39 min

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Die Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der Parteien mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Der Bericht entstand im Auftrag des MDR.

Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst und gespeichert werden können, sind die anonym erhobenen Daten einer Person zuzuordnen. Dies stellt vor allem in Gebieten mit wenigen Häusern und Anwohnern ein Problem dar.

Datenerhebung ohne Zustimmung der Betroffenen bedenklich

Prof. Dirk Pawlaszczyk bedient eine App
Dirk Pawlaszczyk ist Professor für Cyber-Sicherheit an der Hochschule Mittweida. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dirk Pawlaszczyk, Professor für Cyber-Sicherheit an der Hochschule Mittweida, kommt in seinem Testbericht zu dem Schluss: "Die Wahlkampf-App der Grünen ist in Punkto Datensicherheit und Datenschutz als bedenklich einzustufen." Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sei eine solche Form der Datenerhebung aus Sicht des Datenschutzes problematisch.

Die Grünen geben in einer Reaktion auf das Testergebnis die Erhebung der GPS-Standortdaten zu. Das diene lediglich der Dokumentation, welches Haus bereits besucht wurde, sagte eine Sprecherin dem MDR. Nach der Datenübertragung auf den Server würde die politische Einstellung der angetroffenen Person anonymisiert gespeichert. "Die Wahlkampf-App befindet sich noch im Probelauf. Nach dem Sommer werden wir sie evaluieren", sagte die Sprecherin weiter.

Ein Personenbezug besteht jedoch laut Pawlaszczyk weiterhin: Denn die App der Grünen speichert sämtliche Einträge erst lokal auf dem Handy bevor sie sie weitergibt. Die Zwischenspeicherung auf dem Handy stelle ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar.

CDU-App sorgte früher für Probleme

Die europäische Datenschutzgrundverordnung stellt die politische Meinung, genau wie die religiöse Überzeugung oder das Sexualleben, unter besonderen Schutz. Bereits in der Vergangenheit hatte eine Wahlkampf-App für Probleme gesorgt. Im Bundestagswahlkampf der CDU 2017 ließ auch diese einen Rückschluss auf den Wohnort der Befragten zu. Die Datenschutzbeauftrage in Berlin veranlasste eine Löschung aller Daten, bei denen eine Anonymisierung nicht gewährleistet werden konnte. Die CDU besserte daraufhin nach und erfasst heute nur noch die Straßenmitte. Nach Angaben der Agentur, die die App entwickelt hat, habe es zu keinem Zeitpunkt eine genaue Erfassung der Hausnummer durch die GPS-Standort-Erfassung gegeben. Die aktuelle Analyse der Hochschule Mittweida stuft die CDU-App bei Datenschutz und Datensicherheit als "gut" ein. Ebenso lautet das Fazit für die Anwendung der SPD.

Die Hochschule hat die Wahlkampf-Apps der CDU, SPD sowie der Grünen technisch ausgewertet. Die App der Partei Die Linke wird derzeit nicht genutzt. Diese sei laut Landesverband Sachsen noch nicht auf dem Stand, dass sie flächendeckend eingesetzt werden könnte. Andere Parteien besitzen keine derartigen Apps für den Wahlkampf. Die Grünen und die CDU setzen die App aktuell mindestens im Wahlkampf in Sachsen ein.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 14. August 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 10:19 Uhr